Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 748

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 748 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 748); Nummer Datum Datum Name und Wohnort Zeichen im Eing.- der des Eing. der Beschwerdeführer Verzeith. Eingabe b. Sekret. und Gesuchsteller Gegenstand der Beschwerde oder des Gesuches und vorläufige Verfügung P 774 50 3192 P 775/50 3308 P 776/50 2113 P 777 50 3706 P 778/50 3385 P 779/50 3404 P 780/50 3483 P 781/50 3566 P 782/50 3668 P 783/50 3669 P 784/50 3670 24.4. 27.4. 1950 1950 28.4. 3.5. 1950 1950 5.3. 10.3. 1950 1950 9.5. 24.5. 1950 1950 1.5. 9.5. 1950 1950 2.5. 9.5. 1950 1950 7.5. 11.5. 1950 1950 8.5. 17.5. 1950 1950 9.5. 22.5. 1950 1950 9.5. 22.5. 1950 1950 13.5. 22.5. 1950 1950 Bernhard Bellin, Halle/S. Arbeitsgerichtsurteil An den Petitionsausschuß W. Jentsch, Bin .-Treptow Rückgabe einer Stute An den Petitionsausschuß Heinrich Kröll, Geithain/Sachsen Wohnungsangelegenheit An den Petitionsausschuß Ryoji Kimbaro, Gommern, Bcz. Magdebg. Rückzahlung eines Guthabens An den Petitionsausschuß Walter Brade, Mengelsdorf, Kreis Niesky/Sachsen Überprüfung verschiedener Verfügungen An den Petitionsausschuß Wilhelm Zülik, Grubow/Mecklcnburg Kostenrechnung An den Petitionsausschuß Kurt Domko, Rietschen O/L Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Walter Schulze-Loescher, Kleinmachnow Anregung An den Petitionsausschuß Willi Felgentreff, Nachterstedt über Aschersleben Rentenangelegenheit An den Petitionsaussdiuß Erich Straub, Halberstadt Sicherstellung eines LKW An den Petitionsaussdiuß Martha Wilke, Halle/S. Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß P 785/50 3676 25.4. 22.5. 1950 1950 Franz u. Marg. Kromayer, Wohnungsangelegenheit Jena An den Petitionsausschuß P 786/50 3484 P 787/50 3485 P 788/50 3486 P 789/50 3487 P 790/50 3671 P 791/50 3672 P 792/50 3673 P 793/50 3674 P 794/50 3675 P 795/50 3704 P 796/50 3842 P 797/50 3843 P 798/50 3844 P 799/50 3845 11.5. 1950 4.5. 1950 11.5. 1950 4.5. 1950 11.5. 1950 8.5. 1950 11.5. 1950 16.5. 1950 22.5. 1950 14.5. 1950 22.5. 1950 5. 1950 22.5. 1950 15.5. 1950 22.5. 1950 18.3. 1950 22.5. 1950 19.5. 1950 23.5. 1950 19.5. 1950 2.6. 1950 16.5. 1950 2.6. 1950 20.5. 1950 2.6. 1950 19.5. 1950 2.6. 1950 FI. Geithner, Rittersgrün/Sachsen Oswald Weißbadi, Grumbach Wilhelm Werner, Hamma b. Heringen Otto Röhnke, Barth Heinrich Röttjer, Magdeburg Herta Schuffelhauer, Senzig, Krs. Teltow Josef Hellmann, Jena Leokadia Wolfert, Hohen Neuendorf Margarete Seidel, Glauchau/Sachsen Leo Schade, Gera Paul Sornik, Görlitz Helmut Mädel, Kötzschen, Krs. Merseburg Saalfelder Farbwerke GmbH, Saalfeld/S. Füssel S. Richter, Sebnitz/Sachsen Bau einer Wasserleitung An den Petitionsausschuß Zahlungsforderung An den Petitionsausschuß Gesuch um Unterstützung An den Petitionsausschuß Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß Möbelangelegenheit An den Petitionsausschuß Möbclangelegenheit An den Petitionsausschuß Wohnungsangelegenheit An den Petitionsausschuß Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß Schulgeldfreiheit An den Petitionsausschuß Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Sparkonten An den Petitionsausschuß 146;
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.

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