Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 74

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 74 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 74); nehme an, daß das durchaus in positivem Sinne bei den Durchführungsbestimmungen geregelt werden muß , ob zu diesen „Organen“ auch Selbstverwaltungskörperschaften gehören. Ich kann es begreifen, daß wir vielleicht in den Stellen, die über Personaleinstellungen und -entlassungen an höchster Stelle zu entscheiden haben, nur Menschen haben wollen, die politisch nie gestrauchelt sind. Aber ich glaube, es gibt auch im Rahmen der inneren Verwaltung eine ganze Anzahl von Zweigen, bei denen geprüft werden muß, ob ehemaligen nominellen Pgs, die jetzt unter die Amnestie fallen, die Tätigkeit dort eröffnet werden kann. Das zu klären, wäre eben Aufgabe einer Ausschußberatung gewesen. Dann zu der Frage der Justiz! Wir glauben, daß ein scharfer Maßstab vor allem bei denjenigen Personen in der Justiz angelegt werden muß, die als Richter tätig sind. Denn ein Mitbürger ist nicht in der Lage, sich auszusuchen, von welchem Richter er abgeurteilt werden will. Wohl aber ist er in der Lage festzustellen, von welchem Rechtsanwalt er beraten und vertreten sein will. Es wäre eine Aufgabe, zu prüfen, ob man nicht im Rechtsanwaltsberuf den ehemaligen Pgs ein großzügigeres Entgegenkommen gewähren könnte, als es in diesem Gesetz geschehen ist. Das ist das eine. Dann sind wir der Meinung, daß doch noch einmal über das Strafmaß hätte gesprochen werden müssen, über das hinaus eine Amnestie nicht gewährt werden kann. Ich glaube, mich zu erinnern, daß, nachdem seinerzeit die Amnestie, die ein Jahr betrug, für politische Verbrechen erlassen worden war, es eine Anzahl von Gerichten gegeben hat, die mit Rücksicht auf die Amnestie manchmal eine Gefängnisstrafe von 13 bis 14 Monaten ausgeworfen haben. Ich glaube, mich darüber hinaus zu erinnern und dem werden Sie alle zustimmen , daß je nach dem Zeitpunkt, an dem Recht gesprochen worden ist, die Urteile in ihrer Höhe verschieden gewesen sind. Vielleicht ist es möglich, in den Durchführungsbestimmungen oder vielleicht auf dem Gnadenwege hier in besonderen Fällen ein besonderes Entgegenkommen zu zeigen. Dann noch zu der Ausnahme, die auch im § 4 vorgesehen ist, zu der'Ausnahme, die nicht izur Amnestie berechtigt, den Fall der Direktive 38 Abschnitt II Artikel II'.I A III. Ich habe die Überzeugung und den festen Willen, mit allen meinen Kräften dafür zu sorgen, daß die Deutsche Demokratische Republik nie wieder untergraben werden kann. Ich habe die feste Absicht und das haben wir alle in diesem Hause , dafür zu sorgen, daß die neue deutsche Demokratie so fest in den Herzen aller unserer Mitbürger verankert bleibt, daß sie nie wieder herausgerissen werden kann, und deswegen müssen Menschen, die diese Demokratie gefährden, die gegen sie wühlen und hetzen, ganz besonders scharf angefaßt werden. (Zustimmung) Aber vielleicht kann man doch in der Beurteilung dieser Straftäter seit 1945 einen Unterschied machen, nämlich in der Frage, ob sie absichtlich und vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben, ob sie gegen ihre bessere Überzeugung gehandelt oder ob sie geglaubt haben, ein verhetzendes Gerücht weiterzutragen, das wahr ist. Auch das ist nicht erfreulich. Ich bin gegen jeden Gerüchtemacher, gleichgültig, ob das Gerücht eine Grundlage hat oder keine. Vielleicht kann man sich aber doch noch einmal überlegen, ob man wirklich das ganze Leben lang den Menschen, die damals fahrlässig gestolpert sind, nur um diese handelt es sich das nachtragen soll, oder ob man diesen Menschen nicht auch in ähnlicher Weise entgegenkommen kann wie denjenigen, die bis zu einem Jahr verurteilt worden sind auf Grund von Kriegsverbrechen und die jetzt amnestiert werden. Alles das sind Dinge, die noch überlegt werden müssen und jetzt noch in den Durchführungsbestimmungen geregelt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt dann noch einige rechtliche Fragen, die geklärt werden müssen. Wie steht es mit der Aufhebung von Entnazifizierungsbeschlüssen? Durch diese Amnestie ist ausgesprochen worden, daß jemand, der mit zwei Punkten oder drei Punkten belastet ist, in Zukunft nicht mehr belastet ist. Es geht nicht völlig klar aus diesem Gesetzentwurf hervor, ob er an leitenden Stellen tätig sein darf, wenn er nicht gerichtlich verurteilt worden ist, weil es dazu nicht gelangt hat. Man weiß deshalb nicht, ob er unter die Amnestie fällt und ob er in Zukunft, wenn er nach dem anderen Punkt belastet ist, noch selbst Angestellte anstellen kann. Ebenso hoffe ich, daß eine Frage noch geklärt wird, die vielleicht jetzt abseits liegt, die aber sehr sehr wichtig für viele unserer Mitbürger ist, nämlich die Frage der Renten. Bekommen alte Leute, die in der NSDAP waren, die jetzt amnestiert worden sind oder nur nominelle Pgs waren, in Zukunft die' gleichen Renten wie alle anderen unserer Mitbürger, die in Not geraten sind? Auch dies muß geklärt werden. Wir werden also, da eine Ausschußberatung nicht durchgeführt worden ist, entsprechende Vorschläge und Anträge für die Durchführungsbestimmungen stellen, und wir hoffen von unserer Regierung und unserem verehrten Ministerpräsidenten Grotewohl, daß er den Parteien und Fraktionen den Entwurf der Durchführungsbestimmungen herübergibt, bevor sie von der Regierung selbst veröffentlicht werden. Aber noch eins, meine verehrten Damen und Herren, erscheint mir jetzt notwendig, nachdem wir in kurzer Zeit dieses Gesetz verabschiedet haben werden, nämlich mit allen Kräften dafür zu sorgen, daß in Zukunft die Praxis mit der Theorie vollkommen übereinstimmt. (Sehr richtig!) Wir müssen uns darüber klar sein, daß alle diejenigen, die jetzt amnestiert worden sind, und das ist auch die logische Folge und alle, die gar nicht erst amnestiert zu werden brauchten, weil ihnen das Wahlrecht nicht entzogen war, jetzt vollkommen gleichberechtigte Staatsbürger sind, gleichberechtigt in politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Beziehung. (Sehr richtig!) Wir müssen uns auch darüber klar sein, daß sie in Zukunft den gleichen Start haben wie jeder unserer Mitbürger. Es ergeht deshalb meine Bitte an die Parteien, daß sie dafür sorgen, daß alle Mitglieder ihrer Parteien, auch soweit sie in Behördenstellungen sind,. auf den Boden dieses Gesetzes treten und daß die Durchführung unter allen Umständen und in jedem Fall gewährleistet ist. Wir haben dafür zu sorgen, daß nicht etwa die Möglichkeit gegeben wird, durch gewisse Umgehungen oder durch ein Vorschieben anderer Gründe ehemalige Pgs jetzt zurückstoßen. Ich glaube, meine verehrten Damen und Herren, durch solche Maßnahmen würde nicht dem Willen dieses Hohen Hauses entsprochen, und deshalb werden wir alle die Aufgabe haben, jeder in seiner Partei und Organisation, dafür zu sorgen, daß die, die gegen dieses Gesetz verstoßen, in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden. (Sehr richtig!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint mir jetzt Zeit zu sein, die gemeinsame Überzeugung überall zu verbreiten, daß in Zukunft nicht mehr Frauen und Kinder irgendwie unter einer früheren Belastung. ihrer Väter oder Männer zu leiden haben. Bisher war es leider so wir waren in einer Übergangszeit und hatten noch nicht die Rechtsgrundlage, wie wir sie nun durch die Annahme und Inkraftsetzung 62;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.