Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 739

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 739 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 739); Drucksache Nr. 92 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über den Erlaß der Rückzahlungspflicht von Ehestandsdarlehen Vom 1950 § 1 Verbindlichkeiten, die auf Grund von „Ehestandsdarlehen" oder „Einrichtungsdarlehen für die Landbevölkerung" im Sinne des Gesetzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 1933 (RGBl. I S. 326) und der Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung vom 7. Juli 1938 (RGBl. I S. 835) bestehen, werden erlassen. Alle Rückzahlungsverpflichtungen aus Ehestandsdarlehen und Einrichtungsdarlehen sind hiermit erloschen. Das zur Begleichung solcher Verpflichtungen bisher Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, § 2 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1950 SED: gez. Matern DBD: gez. Scholz CDU: gez. Bach Sozialdem. Frakt.: gez. Bürde LDP: gez. v. Koerber KB/DFD/VVN: gez. Gysi NDPD: gez.i.V. Homann FDGB/FDJ u. a,: gez. Friedei Malter Behandelt: 17. Sitzung (28. Juni 195C) Beschluß: Überweisung an Haushalts- und Finanzausschuß Drucksache Nr. 93 Anfrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über Änderung von Grenzen der Länder Vom 1950 Die Landtage der Länder der Deutschen Demokratischen Republik haben ihre Regierungen beauftragt, die Grenzen der Kreise insoweit zu ändern, als dies zur Vereinfachung der Verwaltung und zur besseren Erfüllung der Verwaltungsaufgaben notwendig geworden war. Diese Aufgaben werden die Länderregierungen nur dann in befriedigender Weise lösen können, wenn zugleich die Möglichkeit besteht, die Grenzen der Länder an einigen Stellen zu ändern. Die Volkskammer hat daher dieses Gesetz beschlossen: § 1 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beaufragt, im Einvernehmen mit den Regierungen der Länder die Grenzen der Länder an den Stellen zu ändern, wo dies im Zusammenhang mit der Änderung der Kreisgrenzen aus wirtschaftspolitischen, bevölkerungspolitischen oder verkehrstechnischen Gründen notwendig erscheint. § 2 Das Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1950 gez.: O. Grotewohl, Ministerpräsident Behandelt: 17. Sitzung (28. Juni 1950) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr. 98 Drucksache Nr. 94 8. Anzeige des Petitionsausschusses gern. § 16 (5) der Geschäftsordnung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Der Petitionsausschuß hat in seiner 11. Sitzung am 16. Mai 1950 und in seiner 12. Sitzung am 12. Juni 1950 beschlossen: Die Eingaben: 1. P 13/V Marie Langer, Crottendorf, v. 31. 10. 49 Schwerbeschädigtenausweis 2. P 15/V Margarete Baensch, Storkau, v. 31. 10. 49 Altershilfe 3. P 29/49 Bruno Weber, Stendal, v. 4. 11. 49 Interzonenpässe 4. P 30/49 Anna Bechstein, Ballenstedt, v. 4. 11. 49 Erstattung für Auto 5. P 48/49 Margarete Baer, Berlin-Pankow, v. 23. 10. 49 Beschwerde über verschiedene Amtsstellen 6. P 94/49 Curt Krüger, Schönheide, v. 21. 11. 49 Handelserlaubnis 7. P 127/49 Arthur Seidel, Gera, v. 1. 12. 49 Ein- spruch gegen Kündigung 8. PI 30/49 Rainer Thiele, Dresden, v. 7. 12. 49 Zulassung zum Arztstudium 9. P 147/49 Liska Rosenbaum, Schöneck, v. 13. 12. 49 Rentenangelegenheit 10. P162a/49 Erna Winkelmann, Leipzig, v. 14. 12, 49 Steuerschulden 11. P 170/49 Georg Fischer, Quedlinburg, v. 16. 12. 49 Wohnungsangelegenheiten 12. P 175/49 Anton Brunner, Halle, v. 18. 12. 49 Berufliche Angelegenheiten 13. P 207/49 Richard Jurke, Bautzen, v. 16. 12. 49 Rentenangelegenheit 14. P 255/49 Helmuth Müller, Berlin, v. 19. 12. 49 Nachforschung nach Angehörigen 15. P 266/49 Karl Müller, Nißmitz, o. D., Wohnungs- angelegenheiten 16. P 269/49 Adolf Reineke, Wernigerode, v. 13. 12. 49 Einzug des Vermögens 17. P 13/50 M. Pötzschke, Eberswalde, v. 26. 11. 49 18. P 16/50 B. Potschien, Eisenach, v. 26. 9. 49 Ein- malige Beihilfe für Umsiedler Wohnungsangelegenheit 19. P 24/50 Heinz Tiedke, Sydow, v. 7. 10. 49 Amnestie 20. P 32/50 Fritz König, Derenburg, v. 28. 11. 49 Verbesserung der Wohnverhältnisse 21. P 37/50 Richard Fienhold, Böhlen, v. 15. 11. 49 Zuweisung von Arbeitsstellen 22. P 56/50 Willi Imme, Magdeburg, o. D., Einspruch gegen Entlassung 23. P 64/50 Otto Boche, Cottbus, v. 20. 12. 49 Haft- sache 24. P 65/50 Rolf Greifzu, Zella-Mehlis, v. 27. 12. 49 Gesellenprüfung 25. P 74/50 Franz Fleischmann, Bergen auf Rügen, v. 28.12.49 Beschwerde geg. Versetzung 26. P 91/50 Fritz Ballin, Weißenfels, v. 2. 1. 50 Einspruch gegen Entlassung 27. P 118/50 Friedrich Schellnodc, Peickwitz, v. 30.12. 49 Rentenangelegenheit 28. P 123/50 Richard Schulze, Beeskow, v. 28. 12. 49 Rentenangelegenheit 29. P 126/50 Geld Berry Symanski, Berlin, v. 17. 1. 50 Darlehen 30. P 131/50 H. Sachse, Wegenstedt, v. 1. 1. 50 Woh- nungsangelegenheiten 31. P 132/50 Martin Klaeger, Bad Kosen, v. 27. 12. 49 Beschlagnahme der Wohnung 137;
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß alle operativ bedeutsamen Informationen erfaßt und so aufbereitet werden, daß die Speicherung und kontinuierliche Verdichtung ermöglicht wird; die Entscheidung über einzuleitende politisch-operative Maßnahmen.

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