Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 725

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 725 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 725); serer Bevölkerung ist es notwendig, den Handel gegen jeden zersetzenden Einfluß zu sichern. Feinde unserer demokratischen Wirtschaft versuchen, den innerdeutschen Handel und dadurch unseren Wirtschaftsaufbau zu stören. Von derartigen Elementen wird die politische Lage Berlins ausgenutzt, um besonders von hier aus den Aufbau unserer Wirtschaft zu erschweren. Um derartige Sabotageversuche künftig unmöglich zu machen und den innerdeutschen Handel zu fördern, ist eine umfassende Kontrolle der Warenbewegung notwendig. Deshalb hat die Provisorische Volkskammer folgendes Gesetz beschlossen: § 1 (1) Für den Warenverkehr zwischen den Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik und den Westsektoren Groß-Berlins finden die Bestimmungen über den innerdeutschen Handel entsprechende Anwendung. (2) Das Ministerium für innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung stellt die erforderlichen Warenbegleitscheine aus. (3) Waren, die ohne Einhaltung dieser Bestimmung befördert wurden, sowie die zur ihrer Beförderung benutzten Transportmittel, sind durch das Amt für Kontrolle des Warenverkehrs entschädigungslos zu Gunsten des Staates einzuziehen. Daneben können von diesem Amt Strafen bis zum zehnfachen Wert der eingezogenen Waren verhängt werden. § 2 (1) Wer es unternimmt, Transporte von Waren entgegen den Bestimmungen des § 1 und der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen durchzuführen, wird mit Gefängnis nicht unter 3 Jahren bestraft. Die Strafverfolgung erfolgt auf Antrag des Amtes für Kontrolle des Warenverkehrs. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus nicht unter 5 Jahren und Vermögenseinziehung. Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor: 1. wenn Waren auf ungesetzliche Weise mit Fahrzeugen befördert werden sollen, die zu diesem Zweck besonders bereitgestellt worden sind; 2. wenn Waren unter Umgehung der festgelegten Kontrollpunkte befördert werden; 3. wenn ein Warenlager unterhalten wird, in welchem Waren aufbewahrt werden, die unter Verletzung der für den Transport geltenden Bestimmungen befördert wurden oder befördert werden sollten; 4. wenn Warenbegleitscheine gefälscht oder verfälscht worden sind; 5. wenn Warenbegleitscheine mißbräuchlich benutzt werden, um einen unerlaubten Transport zu ermöglichen; 6. wenn die Tat gewerbsmäßig begangen wird; 7. wenn die unerlaubten Transporte Geld, Wertpapiere, Edelsteine, Kunstgegenstände, Schmucksachen oder solche Sachen betreffen, die vom Amt für Kontrolle des Warenverkehrs in einer besonderen Liste unter Hinweis auf dieses Gesetz aufgeführt worden sind. § 3 Der Warenversand auf dem Postwege zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Westsektoren Groß-Berlins unterliegt der Kontrolle durch die Postverwaltung. § 4 (1) Ab 1. Mai 1950 müssen für den Transport von Waren aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ostsektor Groß-Berlins für solche Waren, die vom Ministerium für innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung in einer besonderen Liste unter Bezugnahme auf dieses Gesetz aufgeführt werden, Warenbegleitscheine mitgeführt werden. (2) Für Lebensmittel werden diese Warenbegleitscheine von den Verwaltungen der Stadt- und Landkreise ausgestellt, in deren Bezirk derjenige seinen Sitz hat, der die Waren versenden will. (3) Für Industriewaren werden Warenbegleitscheine ausgestellt: 1. vom zuständigen Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik, wenn volkseigene Betriebe in Frage kommen, deren Rechtsträger die Deutsche Demokratische Republik ist; 2. von den zuständigen Ministerien der Länder in allen übrigen Fällen. (4) Die Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik und der Länder sind berechtigt, die Befugnis zur Ausstellung von Warenbegleitscheinen anderen Stellen zu übertragen. (5) Waren, die unter Verletzung dieser Bestimmung befördert werden, sowie die zu ihrer Beförderung benutzten Transportmittel sind vom Amt für Kontrolle des Warenverkehrs entschädigungslos zugunsten des Staates einzuziehen. (6) Wer es unternimmt, Transporte von Waren ohne Beachtung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen und der hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen durchzuführen, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. § 5 (1) Bei der Annahme von Frachten und Gepäck, die mit der Eisenbahn aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach Groß-Berlin oder umgekehrt befördert werden sollen, hat die Verwaltung der Generaldirektion der Eisenbahn die Kontrolle darüber durchzuführen, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes und seine Ausführungsbestimmungen eingehalten werden. (2) Die Generaldirektion der Eisenbahn hat darüber hinaus besondere Kontrollpunkte für den Eisenbahnverkehr festzulegen, an denen Frachten und Gepäck einer weiteren Kontrolle auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über den Warenverkehr unterzogen werden. Diese Kontrolle obliegt dem Amt für Kontrolle des Warenverkehrs bei dem Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung zusammen mit den Polizeibehörden. (3) Frachten und Gepäckstücke, die Angehörigen der Besatzungsmächte gehören, unterliegen nicht der Knotrolle. § 6 Wer im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung davon Kenntnis erhält, daß Waren entgegen den gesetzlichen Bestimmungen in den Verkehr gebracht oder befördert werden sollen, ist verpflichtet, dies unverzüglich einer Dienststelle des Amtes für Kontrolle des Warenverkehrs oder der Volkspolizei persönlich anzuzeigen. § 7 Mit Gefängnis oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige unterläßt, zu der er nach § 6 verpflichtet war. Die Strafverfolgung erfolgt auf Antrag des Amtes für Kontrolle des Warenverkehrs. § 8 Die beteiligten Ministerien haben im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die erforderlichen Ausfüh-rungsbestimungen zu erlassen. § 9 Das Gesetz tritt am 22. April 1950 in Kraft. Berlin, den 20. April 1950 gez.: Otto Grotewohl Ministerpräsident Behandelt: 15. Sitzung (2t. April 1050) Beschluß: angctiOmmen in l'erhindung mit Drucksache Ar. S2 Drucksache Nr. 82 Anfrag zum mündlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 81 Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels in der Fassung der Drucksache Nr. 81 unter Berücksichtigung nachstehender Änderungen wird angenommen. In der Präambel 1. Absatz, 1. Zeile ist hinter dem Wort „Produktion" „auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes“ einzufügen. Im 2. Absatz letzte Zeile ist das Wort „folgendes“ zu streichen und dafür zu setzen: „dieses“ 123;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der räumlichen Bedingungen übersichtlich durchzuführen. Verhaftete erhalten eine auf ernährungswissenschaftlichen und-medizinischen Erkenntnissenberuhende den Nonnen entsprechende Gemeinschaftsverpflegung. Aus gesundheitlichen Gründen erfolgt auf Anordnung des Arztes eine gesonderte Verpflegung.