Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 724

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 724 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 724); § 57 Die Werksleitungen der volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, die kulturelle Gestaltung der Freizeit der Arbeiter und Angestellten durch entsprechende Einrichtungen zu fördern. § 58 Der Kulturdirektor in volkseigenen Betrieben ist verantwortlich für die Unterstützung und Förderung der kulturellen Bestrebungen der Arbeiter und Angestellten. Er führt in enger Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsleitung die Kontrolle über die Erstellung der im Investitionsplan vorgesehenen Kulturbauten und die richtige Verwendung der dafür bereitgestellten Materialien und Finanzmittel durch. Maßnahmen zur Verbesserung der kulturellen Einrichtungen sind im Betriebsvertrag festzulegen. XI. Schlußbestimmung § 59 (1) Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen kontrolliert die Einhaltung dieses Gesetzes und erläßt Durchführungsbestimmungen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ministerien im Gesetz festgelegt ist. (2) Erforderliche Strafbestimmungen werden in den Durchführungsbestimmungen getroffen. (3) Bestimmungen, die diesem Gesetz oder den auf seiner Grundlage ergehenden Durchführungsbestimmungen widersprechen, treten mit dem Erlaß des Gesetzes und der Durchführungsbestimmungen außer Kraft. § 60 Dieses Gesetz tritt am l.Mai 1950 in Kraft. Behandelt: 14. Sitzung (19. April 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 80 Antrag zum mündlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 67 Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: das Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs in der Fassung der Drucksache Nr. 67 unter Berücksichtigung nachstehender Änderungen wird angenommen. § 1 erhält folgende Fassung: § 1 (1) Bargeldlose Verfügungen über Guthaben auf laufenden Bank- und Postscheckkonten durch die Konteninhaber sind jederzeit unbeschränkt möglich. (2) In Form von Barabhebungen können natürliche Personen über ihre Privatguthaben auf laufenden Bank- oder Postscheckkonten jederzeit frei verfügen, andere Konteninhaber dagegen nur im Rahmen des Gesetzes." Der bisherige § 1 wird in seinem Wortlaut als § 2 mit folgenden Änderungen weitergeführt: In Abs. (1) 1. sind die Worte „Post- und Steuerkassen" zu streichen und dafür zu setzen: „Postkassen". Abs. (1) 2. a) ist zu streichen und dafür zu setzen: „alle sonstigen Industriebetriebe und Großhandelsunternehmen," In Abs. (2) ist das Wort „ausschließlich“ zu streichen. Abs. (4) erhält folgenden Wortlaut: „Kontenführungspflichtige nach Absatz (1) Ziffer 1 4 können neben den oben genannten Konten neuartige Postscheckkonten unterhalten, über die ausschließlich bargeldlos verfügt werden kann. Die erforderlichen Anweisungen über diese neue Kontenart erläßt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Finanzen." § 2 wird als § 3 weitergeführt. Im neuen § 3 Abs. (1) wird das Wort „banküblichen" gestrichen. Abs. (2) wird gestrichen. In § 3 (alte Fassung) wird die Bezeichnung „§ 3“ gestrichen. Abs. (1) wird als Absatz (2) geführt. Abs. (2) wird als Absatz (3) geführt. Im letzten Satz werden die Worte „Die Kreditinstitute können" gestrichen und durch die Worte „Die Deutsche Notenbank kann" ersetzt. Abs. (3) wird als Absatz (4) geführt. § 5 Folgende Sätze sind anzufügen: „In minder schweren Fällen werden Verstöße gegen dieses Gesetz durch Ordnungsstrafen bis zum Betrage von DM 1000, geahndet. Durchführungsbestimmungen über das Ordnungsstrafverfahren erläßt das Ministerium der Finanzen in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Justiz.“ § 6 erhält folgenden Wortlaut: § 6 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden die folgenden Einzelanordnungen 1. die Anordnung 2. die Anordnung 3. die Verordnung 4. die Verordnung 5. die Bekanntmachung und alle sonstigen diesem Gesetz entgegenstehenden Anordnungen und Bekanntmachungen aufgehoben." In Ziffer 1. sind die in Klammern gesetzten Worte „(veröffentlicht im Rundfunk und in der Presse)" zu streichen. Ziffer 2., 3., 4. und 5. bleiben in vollem Wortlaut bestehen. § 7 erhält folgenden Wortlaut: § 7 Die Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.“ Berlin, den 18. April 1950. Berichterstatter: Abg. Freitag. gez. Wessel Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses gez. i. V. Becker Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses Behandelt: 15. Sitzung (21. April 1950) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr. 67 Drucksache Nr. 81 Antrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels Vom 1950 Die stetige Erweiterung der Produktion in der Deutschen Demokratischen Republik führt in wachsendem Maße zu einer Belebung des innerdeutschen Handels. Im Interesse der weiteren Verbesserung der Lebenslage un- 122;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.