Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 713

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 713 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 713); Drucksache Nr. 76 6. Verzeichnis der beim Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche. l.März bis 31. März 1950 Zeichen Nummer im Eing.-Verzeich. Datum der Eingabe Datum des Eing. b. Sekret. Name und Wohnort der Beschwerdeführer und Gesuchsteller Gegenstand der Beschwerde oder des Gesuches und vorläufige Verfügung p 476/50 1982 24. 2. 1950 2.3. 1950 Hermann Ehrlicher, Reudiern Kriegsbeschädigtenrente An den Petitionsausschuß p 477/50 1953 13. 2. 1950 2. 3. 1950 Wilhelm Biens, Mengelsdorf Hypothekenangelegenheit An den Petitionsausschuß p 478/50 1079 5. 1. 1950 2. 3. 1950 Anna Klaus, Vetschau/Spreewald Gnadengesuch An den Petitionsausschuß p 479/50 2054 14.2. 1950 7. 3. 1950 Johanna Jahnz, Walheim/Sa. Einspruch gegen Verfügung nach Befehl 124 An den Petitionsausschuß p 480/50 2050 1.3. 1950 7.3. 1950 Richard Tischanker, Brandenburg Arbeitseinsatz An den Petitionsausschuß p 481/50 2048 28. 2. 1950 7. 3. 1950 W. Rhasius, Görlitz Rentenerhöhung An den Petitionsausschuß p 482/50 2047 1.3. 1950 7.3. 1950 Martin Zimkernagel, Gwitzsch Bez. Leipzig Einspruch gegen Verfügung nach Befehl 124 An den Petitionsausschuß p 483/50 1959 22. 2. 1950 7. 3. 1950 Dr. Dudenhausen, Oscfaersleben Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß p 484/50 1958 22. 2. 1950 7. 3. 1950 Paul Jamler, Remstedt Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß p 485/50 1963 27. 2. 1950 7.3. 1950 Marga Burchard, Torgau Rentenangelegenheit An den IJetitionsausschuß p 486/50 1967 1.3. 1950 7. 3. 1950 Oswin Richter, Riesa/Elbe Lohnsteuerermäßigung An den Petitionsausschuß p 487/50 1999 28. 2. 1950 7. 3. 1950 Alfons Müller, Erfurt Kartoffelbelieferung An den Petitionsausschuß p 488/50 1992 28. 2. 1950 7.3. 1950 Paul Knahl, Casenitz Neubauernstelle An den Petitionsausschuß p 489/50 2000 1. 3. 1950 7. 3. 1950 Anton Doms, Görlitz Einspruch gegen Verfügung nach Befehl 124 An den Petitionsausschuß p 490/50 2012 1.3. 1950 7. 3. 1950 Franz Glück, Herdorf Kr. Osdiersleben Symbol der Deutschen Demokratischen Republik An den Petitionsausschuß p 491/50 2009 28. 2. 1950 7. 3. 1950 Wilhelm Bisdioff, Leipzig Sozialversicherung An den Petitionsausschuß p 492/50 2003 1.3. 1950 7.3. 1950 Robert Müller, Schwerin Altersrente An den Petitionsausschuß p 493/50 2043 3. 3. 1950 7. 3. 1950 Otto Schlütter, Zella-Mehlis Einspruch gegen Verfügung nach Befehl 124 An den Petitionsausschuß p 494/50 2040 2. 3. 1950 7. 3. 1950 Rudolf Huml, Sangershausen Einspruch gegen Ablieferungspflicht An den Petitionsausschuß p 495/50 2039 1.3. 1950 7.3. 1950 Herbert Wagner, Chemnitz Einspruch gegen Verfg. von Möbeln An den Petitionsausschuß p 496/50 2038 28. 2. 1950 7. 3. 1950 Marie Ahlgrimm, Altentreptow Einspruch gegen Verfügung nach Befehl 124 An den Petitionsausschuß p 497/50 2033 25. 2. 1950 7. 3. 1950 Hans Ullrich Koepsch, Radebeul Schulgeldfreiheit An den Petitionsausschuß p 498/50 2034 1.3. 1950 7. 3. 1950 Karl Karla, Waren/Müritz Kostenermäßigung für Zivilschwerbeschädigte An den Petitionsausschuß p 499/50 2035 19. 2. 1950 7.3. 1950 Willy Howe, Uckermünde Einspruch gegen Verfügung nach Befehl 124 An den Petitionsausschuß p 500/50 2036 27. 2. 1950 7. 3. 1950 Erna Drewke, Torgau Einspruch gegen Verfg. von Möbeln An den Petitionsausschuß p 501/50 2037 1.3. 1950 7. 3. 1950 Alfred Brix, Putzkau Einspruch gegen Abgabepflicht An den Petitionsaussdiuß p 502/50 467 2. 12. 1949 7. 3. 1950 Otto Behrendt, Barby a.E. Gesuch auf Umwandlung der Gefängnisstrafe in Geldstrafe An den Petitionsausschuß 111;
Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 713 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 713) Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 713 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 713)

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X