Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 710

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 710 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 710); mittein jährlich dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund einen Zuschuß. Für das Jahr 1951 werden erstmalig 10 Millionen DM vorgesehen. § 37 Das Ministerium für Verkehr gewährt Arbeitern und Angestellten für Urlaubsfahrten bis zu 331ls% Fahrpreisermäßigung. Durchführungsbestimmungen werden von dem Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bis zum 15. Mai 1950 erlassen. VIII. Kündigungsrecht § 38 (1) Zum Schutze der Werktätigen wird das Kündigungsrecht nach folgenden Grundsätzen vereinheitlicht: a) Das Recht zur Kündigung eines Arbeitsvertragsverhältnisses ist für alle Beteiligten gleich, b) Für Arbeiter und Angestellte gelten gleiche Kündigungsfristen, c) Kündigungen ohne gleichzeitige Angabe von Gründen sind unzulässig und rechtsunwirksam, d) Besonderer Kündigungsschutz steht den Mitgliedern der Betriebsgewerkschaftsleitung, den Schwerbeschädigten und den werdenden und stillenden Müttern zu. (2) Soll einem Arbeiter oder Angestellten gekündigt werden, so ist die Zustimmung des Betriebsgewerkschaftsleitung erforderlich. § 39 Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen hat dem Ministerrat bis zum 31. Juli 1950 eine Verordnung über das Kündigungsrecht vorzulegen, die für ständig Beschäftigte in der Regel eine Kündigungsfrist von einem Monat vorsieht. IX. Arbeitsschutz a) Arbeitszeit § 40 Die tägliche Arbeitzeit beträgt acht Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden. Die Wirtschaftspläne sind auf der Grundlage der 48-Stunden-Woche berechnet. Der Produktionsablauf muß in jedem Betriebe so organisiert werden, daß er in der gesetzlichen Arbeitszeit bewältigt werden kann. Überschreitungen der 48-Stunden-Woche sind nur zulässig nach Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung und nach Einholung der Genehmigung vom zuständigen Arbeitsamt. Die Zustimmung wird erteilt nach Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen. b) Schutz der Arbeitskraft § 41 Für die technische Sicherheit in den Betrieben tragen die Werksleiter oder die Besitzer die Verantwortung. § 42 Die zuständigen Fachministerien errichten für Betriebe solcher Industriezweige, für die besondere Sicherheitsvorschriften bestehen, Sicherheitsinspektionen. Die Richtlinien der Fachministerien für die Sicherheitsinspektionen müssen mit dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen vereinbart werden. § 43 Für die gewissenhafte Anwendung und Durchführung der bestehenden Unfallverhütungs-, Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb sind der Werksleiter oder die Besitzer verantwortlich. § 44 Die Arbeitsschutzkommissionen (Arbeitsschutzobleute) sind gewerkschaftliche Organe der Arbeiter und Angestellten und unmittelbar Ausdruck ihres Mitbestimmungsrechtes im Betrieb bei der Organisierung des Arbeits- schutzes und der Betriebshygiene. Sie werden in ihrer Tätigkeit von den Arbeitsschutzinspektoren unterstützt. Die Aufgaben und Befugnisse der Abteilung für Arbeit (Arbeitsschutz) und der Arbeitsschutzinspektoren werden durch Verordnung geregelt. c) Besonderer Schutz der Jugendlichen und Frauen § 45 (1) Jugendliche bis zu 16 Jahren und werdende und stillende Mütter werden zur Nachtarbeit nicht zugelassen. (2) Untertagearbeit im Bergbau ist für Jugendliche unter 16 Jahren und für werdende und stillende Mütter verboten. § 46 Frauen wird für die Zeit vor und nach ihrer Niederkunft auf je sechs Wochen Wochenhilfe gewährt. § 47 Arbeitsschutzbestimmungen für erwerbstätige Frauen und Jugendliche sind durch das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen bis zum 31. Juli 1950 zu erlassen. d) Arbeitsschutzkleidung § 48 Die Werksleitungen sind verpflichtet, die vom Ministerium für Handel und Versorgung nach den Anweisungen vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen zugeteilte Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsschutzmittel nach Bedarf an die Arbeiter und Angestellten kostenlos auszugeben. Die Kontrolle über die richtige Verteilung von Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsschutzmitteln wird von den Arbeitsschutzkommissionen (Arbeitsschutzobleute) und von den Arbeitsschutzinspektoren ausgeübt. e) Gesundheitsfürsorge § 49 Die Verbesserung der ärztlichen Betreuung der Arbeiter und Angestellten und die Arbeitsbefreiung im Krankheitsfälle ist durch die Verordnung der früheren Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge und der Deutschen Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen vom 16. Oktober 1947 gesichert. § 50 Die Bevollmächtigten der Sozialversicherung sind als gewerkschaftliche Organe für die Verbesserung der ärztlichen Betreuung und für die Wahrnehmung der Rechte der Versicherten des Betriebes mitverantwortlich. § 51 Die Werksleitungen und die Besitzer von Betrieben sind verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge fristgemäß an die Sozialversicherungskassen abzuführen. Die nicht rechtzeitige Abführung von Beiträgen ist strafbar. X. A. Die weitere Verbesserung der materiellen Lage der Arbeiter und Angestellten § 52 (1) Die Werksleitungen sind verpflichtet, die Arbeit der Werksküchen zur Entlastung des Haushaltes der Arbeiter und Angestellten und zur Erhöhung ihres Reallohnes ständig zu verbessern. Dazu sind insbesondere die Verbesserung der Qualität des Essens, die größere Abwechslung und Auswahl im Speisezettel und die Belieferung zu angemessenen Preisen notwendig. (2) Die Arbeitsschutzinspektoren haben zur Unterstützung der Betriebsgewerkschaftsleitung die Qualität der in den Werksküchen verarbeiteten Lebensmittel und das Essen zu kontrollieren. § 53 Das Ministerium für Handel und Versorgung ist verantwortlich für bevorzugte Belieferung der Werksküchen mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln in abwechselungsreicher Folge. 108;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.