Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 71

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 71 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 71); spricht an diesem Tage der Regierung der Sowjetunion und allen Sowjetbürgern seine herzlichsten Glückwünsche aus. Die Große Oktoberrevolution in Rußland bedeutet eine tiefgreifende Wende in der Entwicklung der gesamten Menschheit. Zum ersten Male in der Geschichte gelang einer revolutionären Bewegung die Erfüllung der großen Aufgabe, eine Gesellschaftsordnung zu gestalten, welche die Ursachen für die Entstehung von Kriegen und Krisen beseitigt und die Grundlage für einen dauerhaften Frieden zwischen allen Völkern der Erde schafft. Die Kraft, die die Sowjetunion zu ihren gewaltigen Leistungen befähigt, ist das unzerreißbare Bündnis zwischen allen schaffenden Menschen in Stadt und Land, ist zum anderen die volle nationale Gleichberechtigung der Völker der Sowjetunion. Die unerschütterliche Friedenspolitik der Sowjetunion, die nicht nur das eigene Land, sondern alle Völker der Erde vor einem neuen, von anglo-amerikani-schen Kriegsanstiftern geschürten Weltbrand schützen will, kämpft für die wahren nationalen Interessen aller Völker und nicht zuletzt des deutschen Volkes. Das historische Telegramm, das Generalissimus Stalin anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik an den Präsidenten Wilhelm Pieck und den Ministerpräsidenten Otto Grotewohl richtete, hat dies aufs neue klar und eindringlich zum Ausdruck gebracht. Durch seine freundschaftlichen und herzlichen Worte wurde dem deutschen Volk in Erinnerung gerufen, daß diejenigen Zeiten die imglücklichsten seiner Geschichte gewesen sind, in denen das deutsche Volk zu dem großen russischen Volk in Feindschaft stand. Es liegt im ureigensten Interesse des deutschen Volkes, mit dem großen sowjetischen Volk für die Aufrechterhaltung des Friedens zu kämpfen. Vergessen wir nie die Worte Stalins: „Wenn diese beiden Völker die Entschlossenheit an den Tag legen werden, für den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kräfte zu kämpfen, mit der sie den Krieg führten, so kann man den Frieden in Europa für gesichert halten.“ ' Mit der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik wurde den Gegnern des deutschen Volkes, wurde den Kriegshetzern ein empfindlicher Schlag versetzt, wurde der Grundstein für ein wahrhaft ■ neues, demokratisches Deutschland gelegt, das mit der Politik einer verhängnisvollen Vergangenheit für immer brechen und den Geist der Demokratie, des Humanismus und des Friedens pflegen will. (Beifall) Eine Reihe von Ländern, an ihrer Spitze die Sowjetunion, haben aus dieser Tatsache die Folgerung gezogen und die diplomatischen Beziehungen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen. Den Mitgliedern der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist es deshalb eine besondere Freude, dem in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, eingetroffenen Chef der Diplomatischen Mission der UdSSR, Herrn G. M. Puschkin, aufrichtige Worte herzlichster Begrüßung auszusprechen. (Lebhafter Beifall) Zum 32. Jahrestag der Großen Oktoberrevolution senden wir deshalb nicht nur unsere herzlichsten Wünsche nach Moskau, sondern bringen erneut zum Ausdruck, daß die beständige Freundschaft des sowjetischen und deutschen Volkes ein festes Boll- werk für die Zukunft und für den Frieden der Welt sein wird. (Starker Beifall) Präsident Matern: Wird zu der Erklärung das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir ziur Abstimmung. Wer der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Die Erklärung ist einstimmig angenommen. (Lebhafter Beifall) Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Anzeige des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer über bei dem Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangene Eingaben, Beschwerden und Gesuche. Es liegt Ihnen dazu die Drucksache Nr. 11 vor. Ich bitte um Kenntnisnahme Dann kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung: Gesetz über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht (Drucksache Nr. 12). Zur Begründung hat der stellvertretende Ministerpräsident Herr Ulbricht das Wort. Stellv. Ministerpräsident Ulbricht: Meine Damen und Herren! Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich eingehend mit dem Erlaß von Sühnemaßnahmen und der Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für die ehemaligen Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und der Offiziere der faschistischen Wehrmacht beschäftigt. Gestatten Sie mir zur Begründung dieser Vorlage der Regierung einige Worte! Nach der Zerschlagung des faschistischen Staates und seines Militärapparates durch den Sieg der Sowjetarmee wurde auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens und entsprechender Bestimmungen der Besatzungsorgane die Entnazifizierung durchgeführt. Durch diese Säuberung und Umgestaltung des Staatsapparates und die Beseitigung der Machtpositionen der monopolkapitalistischen Kriegsinteressenten in der Industrie und der Großgrundbesitzer in der Landwirtschaft wurde das feste Fundament geschaffen, auf dem sich das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben in der Deutschen Demokratischen Republik aufbaut und entwickelt. Während in Westdeutschland die Kriegsverbrecher und Nazigrößen die Machtpositionen in Verwaltung und Wirtschaft besetzen durften und begonnen haben, ihr früheres Spiel wieder zu treiben, wurde die Masse der kleinen Pgs. entrechtet, in die soziale Ausweglosigkeit gestoßen. Bei uns waren die durchgeführten Entnazifizierungsund Entmilitarisierungsmaßnahmen die wesentlichen Voraussetzungen für die Entwicklung und Festigung unserer demokratischen Ordnung und für die Gewinnung des Vertrauens der friedliebenden Völker. Sie gestatten es heute der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, den ehemaligen Mitgliedern und Anhängern der Nazipartei und den Offizieren der faschistischen Wehrmacht die staatsbürgerlichen Rechte zu gewähren. Die Regierung konnte diesen Schritt um so mehr tun, als es zahlreiche Beispiele dafür gibt, daß ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht ihren früheren falschen 59;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.