Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 70

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 70 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 70); Nachdem Botschafter Puschkin am 2. November in Berlin eingetroffen und von mir und meinen leitenden Mitarbeitern bei seiner Ankunft empfangen worden war, trat Rudolf Appelt am 4. November den Flug nach Moskau an, wo er vom stellvertretende!! Außenminister der UdSSR, A. Gromyko, zahlreichen verantwortlichen Mitarbeitern des Ministeriums und den Missionschefs der befreundeten Staaten herzlich empfangen wurde. Am 4. November überreichte Botschafter Puschkin dem Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, das Schreiben des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, N. Schwernik, über die Ernennung Botschafter Puschkins zum Chef der Diplomatischen Mission der UdSSR bei der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Mit der Volksrepublik Polen wurden die diplomatischen Beziehungen am 19. Oktober aufgenommen. Die polnische'Regierung ernannte zum Chef ihrer Mission in Berlin Herrn Karol Tkocz, während zum Chef der deutschen Diplomatischen Mission in Polen der Nationalpreisträger Prof. Dr. Friedrich Wolf ernannt wurde. Anläßlich der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen, die einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte der Beziehungen unserer beiden Völker bildet, nahm ich Gelegenheit, dem Chef der Polnischen Militärmission, General Pra-win, zu erklären, daß die Frage der deutsch-polnischen Grenze eindeutig, vorbehaltlos und unwiderruflich geklärt sei und daß es zwischen unseren beiden Staaten keine Probleme mehr gäbe, die sie trennen. Am 18. Oktober erfolgte die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Tschechoslowakische Republik. Gleichzeitig wurde der Austausch diplomatischer Missionen beschlossen. Die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik durch Bulgarien erfolgte am 17. Oktober, durch Ungarn am 19. Oktober und durch Rumänien am 20. Oktober. Gleichzeitig fand ein Notenwechsel über den Austausch diplomatischer Missionen zwischen den genannten Regierungen und der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik statt. Am 25. Oktober beschloß die Zentrale Volksregierung der Volksrepublik China, die Deutsche Demokratische Republik anzuerkennen und mit ihr diplomatische Beziehungen aufzunehmen. In der telegraphisch übermittelten Note des chinesischen Außenministers, Tschu En Lai, heißt es: Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wird von allen Völkern der Welt, die einen dauernden Frieden lieben, auf das wärmste begrüßt. Mit allen diesen Staaten beginnt nunmehr der diplomatische Verkehr sich zu entwickeln. Durch die Erklärung, die ich namens der Provisorischen Regierung am 24. Oktober der Öffentlichkeit übergab, ist allen Regierungen die Konstituierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis gebracht worden. In der Erklärung wird betont, daß die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Herstellung normaler diplomatischer, wirtschaftlicher und sonstiger Beziehungen auf dem Boden der gegenseitigen Achtung und Gleichberechtigung im Interesse beider Seiten für erwünscht und notwendig erachtet. Die Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik, die für die Herstellung der Einheit Deutschlands, den Abschluß eines gerechten Friedensvertrages und den Abzug der Besatzungstruppen kämpft, ist eine Politik, die konsequent den Weg der Demokratie, des Friedens und der Freundschaft mit.allen Völkern eingeschlagen hat. Sie wendet sich daher an alle Völker und Regierungen, die bereit sind, solche Beziehungen mit der Deutschen Demokratischen Republik herzustellen. Die Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik erachtet es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, die internationale Anerkennung des Rechtes auf nationale Selbstbestimmung, das die Regierungserklärung vom 12. Oktober für das deutsche Volk in Anspruch genommen hat, zu erreichen. Sie stützt sich dabei auf das mächtige Lager des Friedens, an dessen Spitze die Sowjetunion steht. Mit besonderer Genugtuung haben die demokratischen Kräfte Deutschlands die Worte aufgenommen, mit denen der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, G. M. Ma-lenkow, anläßlich des 32. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zur deutschen Frage Stellung genommen hat. Er erklärte unter anderem: In der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik kommt der Prozeß der Sammlung und des Zusammenschlusses der demokratischen Kräfte des deutschen Volkes zum Ausdruck. Man kann keinen europäischen und damit auch keinen Weltfrieden sichern, wenn die deutsche Frage nicht richtig gelöst wird. Die demokratischen Kräfte des deutschen Volkes, die sich vom Gefühl der Verantwortung für die Zukunft ihrer Heimat und der ganzen Welt leiten lassen, nehmen die Geschicke ihres Landes in die eigene Hand. Sie haben die demokratische Republik geschaffen und' legen jetzt das Fundament zu einem neuen friedliebenden Deutschland. Dieser Akt entspricht den grundlegenden nationalen Interessen des gesamten deutschen Volkes. Er stimmt vollkommen mit den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz überein. Alle friedliebenden Völker grüßen die Deutsche Demokratische Republik; sie werden ihr bei ihrem edlen Werk Sympathie und.aktive Unterstützung erweisen. (Lebhafter Beifall) Es ist mir, meine Damen und Herren, ein aufrichtiges Bedürfnis, als der verantwortliche Leiter der neuen deutschen Außenpolitik, an dieser Stelle der Sowjetunion den Dank für die tatkräftige Hilfe und konsequente Unterstützung auszusprechen, die sie der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in dem Kampf um ein einheitliches, friedliebendes, demokratisches und unabhängiges Deutschland gewährt. (Erneuter lebhafter Beifall) Diese Unterstützung durch die Sowjetunion, die Volksdemokratien und das gesamte weltweite Lager des Friedens gibt uns die Kraft und die Zuversicht, daß wir unsere gerechte Sache zum erfolgreichen Ende führen werden. (Starker Beifall) Präsident Matern: Das Haus hat die Regierungserklärung über die außenpolitische Lage zur Kenntnis genommen. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Zu' Punkt 1 der Tagesordnung, Kundgebung anläßlich des 32. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, liegt eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Hauses vor. Ich bitte Herrn Freitag, im Aufträge der Fraktionen die Erklärung bekanntzugeben. r Abg. Freitag (CDU): Meine Damen und Herren! Als Kundgebung der Verbundenheit des deutschen Volkes mit dem hohen Festtag, den jetzt die Völker der Sowjetunion begängen haben, habe ich im Namen aller Fraktionen der. Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgende Erklärung abzugeben: Am 7. November feierten die Völker der Sowjetunion den 32. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. An diesem stolzen Festtage weilen die Gedanken der demokratischen Welt bei den Menschen der Sowjetvölker. Das deutsche Volk 58;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bstcr. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.