Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 693

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 693 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 693); - ANFRAGEN GESETZESVORLAGEN UND ANTRÄGE Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Drucksachen 59 100 Drucksache Nr. 59 Drucksache Nr. 60 (Berichtigte Fassung) Antrag der Abg. Dr. Ralph Liebler, Frau Thürmer und der übrigen Mitglieder der LÜP-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Die Provisorische Regierung wird beauftragt, bei den Landesregierungen für die Ministerien für Landwirtschaft die Bildung selbständiger Referate für Landfrauen mit folgendem Ziel anzuregen: 1. Den Frauen die restlose Erfüllung der ihnen im Volkswirtschaftsplan 1950 gestellten Aufgaben durch neue rationelle Arbeitsmethoden, durch bessere Technisierung ihrer Wirtschaft zu ermöglichen; 2. für die Erhöhung ihres wirtschaftlichen, kulturellen, gesundheitlichen und sozialen Lebensstandards zu sorgen; 3. sie durch Fachlehrgänge, Ausstellungen und Filme über die neuesten Methoden der Viehaufzucht, der Wildfrüchteverwertung und der Nahrungsmittelkonservierung zu unterrichten; 4. in den Gemeinden Genossenschaftseinrichtungen, wie Wäschereien mit angeschlossener Bade- und Duscheinrichtung, Plättstuben, Nähstuben und Küchen zur Obst-, Gemüse- und Fleischkonservierung zu fördern und die Erstellung der dazu notwendigen Maschinen nachdrücklichst zu betreiben. Begründung: Die Tatsache, daß es bisher trotz vieler Bemühungen noch nicht gelungen ist, die Bäuerinnen in dem wünschenswerten Maße zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben heranzuziehen, beruht darauf, daß sie weder zeit-noch kräftemäßig dazu in der Lage sind. Die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne verlangt aber von ihnen einen gesteigerten Einsatz in der Arbeit auf dem Lande, bei der Viehaufzucht, bei der Herstellung und Konservierung von Lebensmitteln aller Art, die die Ernährung der gesamten Bevölkerung verbessern sollen. Die Weiterentwicklung der Technisierung in den landwirtschaftlichen Betrieben und Haushaltungen ist in den hinter uns liegenden Jahren weit hinter der anderer Länder zurückgeblieben; es wird auch noch einige Zeit vergehen, bis wir in der Lage sind, genügend Maschinen zu erstellen. Durch sinnvolle Aufteilung der zur Verfügung stehenden Maschinen und Einrichtungen, durch die Anleitung zu ihrem genossenschaftlichen Gebrauch, durch Vermittlung von Fachkenntnissen, durch sorgfältigste Aus und Weiterbildung der weiblichen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft muß dieser Mangel soweit wie möglich behoben werden. Freudige Mitarbeit und höchste Leistungssteigerung kann nur durch Erhöhung der Arbeitskraft und Arbeitsfreude der Landfrauen und durch zweckmäßige, organisierte Arbeitsmethoden und alle nur möglichen Erleichterungen der Arbeit erreicht werden und soll von der Regierung durch den Einsatz sorgfältig vorgebildeter Fachreferentinnen unterstützt werden. Berlin, den 22. Februar 1950 gez. Dr. Liebler, Vorsitzender und die übrigen Mitglieder der Fraktion Behandelt: 11. Sitzung (22. Mürz 1950) Beschluß: Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Cesundheitswesen 4. Anzeige des Petitionsausschusses gern. § 16 (5) der Geschäftsordnung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Der Petitionsausschuß hat in seiner 6. Sitzung am 9. Februar 1950 beschlossen: Die Eingaben 1. P 71/49, Reinhold Höfig, Thal/Thür., v. 15. 11. 49 Gewährung einer Altersrente 2. P 136/49, Richard Kieper, Berlin N 113, Bornholmer Straße 85, v. 30. 10. 49 Gnadengesuch 3. P 137/49, Hermann bchmidt, Troisdorf, Hippolytus- str. 31, v. 16. 11. 49 4. P 142/49, 5. P155a/49, 6. P160a/49, 7. P 165/49, 8. P 172/49, Schutz des Privateigentums Bruno Schenk, Burgstadt, Ernst-Thäimann-Straße 13, v. 13.12.49 Bewerbung Meyer, Erkner, Hauptstr. 61, v. 15.12.49 Verbot der Herstellung von Gilt-erzeugnissen Fritz Makowski, Rohrberg, v. 14. 12. 49 Beschwerde über das bteueramt Salzwedel Wilhelm Lüdtke, Sienau, v. 16. 12. 49 Einstellung bei der Baupolizei Max Bartels, Laage, Pinnower Straße 22, v. 19. 12.49 9. P 174/49, 10. P 181/49, 11. P 182/49, 12. P 185/49, 13. P 191/49, 14. P 192/49, 15. P 194/49, 16. P 195/49, 17. P 200/49, 18. P 263/49, 19. P 1/50, Beschwerde über eine Verwaltungsdienststelle Bruno Wischer, Schwaneberg, v. 16. 12.49 Wohnungsangelegenheiten Kurt Mämpel, Maue/Thür., v. 17. 12. 49 Beschlagnahme eines Akkordeons Erich Richter, Leipzig C 1, Arthur-Hoff-mann-Straße 43, v. 18. 12. 49 Steuerermäßigung für Schwerbeschädigte Kurt Krebs, Rübeland, v. 18. 12. 49 Zuweisung einer Tätigkeit Willy Weber, Magdeburg, Endelstr. 26, v. 6.1.50 Einspruch gegen Entlassung Hermann Schaefer, Elbingerode, v. 17. 12. 49 Dienstbeschädigung Emma Bradner, Radis, ohne Datum Beschaffung einer Wohnung Ernst Bosse, Ottleben bei Oschersleben, Thälmannstr. 2, v. 19. 12. 49 Erbschaft Kurt Rost, Salzwedel, Braunschweiger Str. 62, v. 21. 12. 49 Zu Unrecht gezahlte Rente Ernst Prenzel, Magdeburg, Renneweg 51, v. 16.12. 49 Pension Gustava Schilling, Neustadt, Stolberger Str. 164, v. 27. 10. 49 Kritik an Maßnahmen 20. P 21/50, Elise Jaschinski, Arendsee, Birkenhain 9, v. 1.12.49 Rückgabe des Grundstückes und Löschung der Hypotheken ' durch Übergang zur Tagesordnung als erledigt zu erklären. Berlin, den 7. März 1950 Petitionsausschuß (gez.) G ä b 1 e r Vorsitzende Behandelt: 13. Sitzung (32. Mutz 1950) Beschluß: bestätigt 91;
Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 693 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 693) Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 693 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 693)

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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