Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 68

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 68 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 68); Beschluß: Einstimmig werden nach den Vorschlägen der Fraktionen folgende Ausschüsse gewählt: 1. Rechtsausschuß. 2. Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. 3. Haushalts- und Finanzausschuß. 4. Wirtschaftsausschuß. 5. Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft. 6. Ausschuß für Arbeit und Gesundheitswesen. 7. Volksbildungsausschuß. 8. Jugendausschuß. 9. Ständiger Ausschuß für allgemeine Angelegenheiten. 10. Ständiger Ausschuß für Wirtschafts- und Finanzfragen. 11. Ständiger Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Ende der Sitzung: 18.05 Uhr Präsident Matern: Die 5. Sitzung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Ich darf zuerst die an unserer heutigen Sitzung teilnehmenden Ehrengäste begrüßen. Meine Damen und Herren! Die heutige Sitzung findet an einem Tage statt, der Veranlassung gibt, Rückschau zu halten und aus dem Ablauf der Geschichte einige Lehren zu ziehen. Heute vor 31 Jahren wurde der erste Weltkrieg mit der Beseitigung der wilhelminischen Herrschaft beendet. Der Krieg und seine fürchterlichen Folgen hatten das Volk tief aufgewühlt. In revolutionären Kämpfen wurde die Monarchie gestürzt und der Weg freigemacht für die grundlegenden demokratischen Umgestaltungen. Dabei hatte das deutsche Volk das große Vorbild, das die russischen Arbeiter und Bauern am 7. November 1917 gaben und dessen 32. Jahrestag von allen fortschrittlichen Menschen der ganzen Welt jetzt gefeiert wurde, vor sich. Die deutsche Novemberrevolution erfüllte nicht ihre historische Aufgabe. Obwohl die Voraussetzungen für die gesellschaftlichen und demokratischen Umgestaltungen gegeben waren, trotz heroischer und opferreicher Kämpfe wurden nicht einmal die Aufgaben gelöst, die bereits 1848 hätten entschieden werden müssen. Junker, Militaristen und Kriegsgewinnler wurden nicht zur Verantwortung gezogen und entmachtet. Wie im monarchistischen Deutschland beherrschten die Junker und Rüstungsgewaltigen auch die Weimarer Republik. * Das hochherzige Angebot der jungen sowjetischen Republik, das hungernde deutsche Volk mit Getreidelieferungen zu unterstützen, wurde mit antisowjetischer Hetze abgelehnt. Die wirklichen Herren der Weimarer Republik orientierten sich nach dem imperialistischen Westen, der dem deutschen Volk den versklavenden Versailler Friedensvertrag aufzwang, den die sowjetische Regierung niemals anerkannt hat. Dieses historische Versagen vom November 1918 führte zur Herrschaft des Nazismus, der Kriegspartei des Rüstungskapitals und zum zweiten Weltkrieg mit all seinen fürchterlichen Folgen für die Völker Europas und auch des deutschen Volkes. Wir haben mit der Schaffung der Deutschen Demokratischen Republik die Konsequenzen und Schlußfolgerungen aus dem geschichtlichen Ablauf gezogen, bei uns die Kriegstreiber entmachtet und die Grundlagen für eine friedliche Entwicklung geschaffen. Die deutschen Diener des anglo-amerikanischen Imperialismus im Bonner Sekretariat verkauften einen Teil Deutschlands, um die Herrschaft der Verantwortlichen für den Krieg und die Katastrophe unter allen Umständen aufrechtzuerhalten. Unter dem Protektorat des amerikanischen Imperialismus haben die Junker und Rüstungsgewaltigen ihre wirtschaftlichen Positionen behalten, können die Reaktion und der Neofaschismus ungehindert sich organisieren und entfalten. Die antisemitischen Exzesse sind in schrecklichem Umfang wieder da, um die Menschen wieder an noch größere Verbrechen zu gewöhnen. Wir denken auch heute mit Grauen an den 9. November 1938 mit seinen brennenden Synagogen, mit seinen klirrenden Fensterscheiben und geplünderten Geschäften. Das war die Vorbereitung für die danach folgenden grauenhaften Verbrechen. Millionen Menschen wurden ermordet, vergast, verbrannt, erhängt und zu Tode gequält. Die anwachsenden antisemitischen Verbrechen im Bonner Separatstaat sind eine ernste Warnung für alle, die keine Wiederholung der grausamen Vergangenheit wollen. Wehrt den Anfängen! Lernen wir aus der Geschichte und ziehen wir daraus die notwendigen Konsequenzen! Verstehen wir insbesondere, daß die Freundschaft zwischen dem sowjetischen und dem deutschen Volk die einzige Garantie für die nationale Existenz und Zukunft unseres Volkes ist! Seit der Existenz des Sowjetstaates haben die Völker der sozialistischen Sowjetunion dem deutschen Volk unendlich viele Beweise der Freundschaft gegeben. Mit dem Vertrag von Rapallo bahnte die Sowjetregierung Deutschland den Weg aus der internationalen Isolierung. Von dem Getreideangebot 1918 bis zu den erhebenden Ereignissen unserer Tage geht eine Linie der Freundschaft und liefert uns den Beweis, daß Deutschland und das deutsche Volk in der Sowjetunion und Generalissimus Stalin einen wirklichen Freund und Helfer haben. (Beifall) Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst einige Mitteilungen. Entschuldigt fehlen außer Herrn Präsidenten Dieckmann, der sich mit einer Delegation in der Sowjetunion befindet, die Abgeordneten Abendroth, Ackermann, Bach, Benjamin, Beyling, Eggerath, Gerisch, Gerlach, Ernst Hoffmann, Otto Meier, Prof. Niekisch, Otto Möller, Dr. Polak, Rienäcker, Sack, Richard Schmidt und Wujciak. Es ist ein Telegramm von Herrn Präsidenten Dieckmann eingegangen, worin alle Mitglieder der Volkskammer. die der deutschen Delegation angehören, ihre herzlichen Grüße aus Moskau übermitteln. (Beifall) Ich bringe dem Haus zur Kenntnis, daß der Herr Ministerpräsident gemäß § 97 der Verfassung die von der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik beschlossene Geschäftsordnung überreicht hat. Das Haus hat davon Kenntnis genommen. Ich darf dem Hause einige Umbesetzungen zur Kenntnis bringen. Die Fraktion des FDGB hat dem Präsidium mitgeteilt, daß Frau Gertrud Böhm, Mügeln (Sachsen), ihr Mandat in der Provosorischen Volkskammer niederlegte. An ihrer Stelle benennt der FDGB als Abgeordnete Frau Grete Groh-Kummerlöw vom Bundesvorstand des FDGB Berlin. Die Fraktion der LDP hat dem Präsidium mitgeteilt, daß der Abgeordnete Dr. Max S u h r b i e r , der zugleich Mitglied der Provisorischen Länderkammer ist, um eine Doppelmitgliedschaft zu vermeiden, sein Mandat in der Provisorischen Volkskammer niedergelegt hat. An seiner Stelle benennt die LDP-Fraktion 56;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Beweisführung gestellt werden; daß - der Anteil der über geringe untersuchungspraktische Erfahrungen verfügenden Untersuchungsführer zugenommen hat; daß noch nicht überall genügend planmäßig gearbeitet wird.