Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 666

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 666 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 666); Präambel, Abs. 4 (Seite 2) In Zeile 5 werden hinter dem Wort „Volksbildungswesen“ die Worte „insbesondere für die Heranbildung des Lehrernachwuchses“ eingefügt. Abschnitt I, Abs. 4 Im ersten Satz wird das Wort „fortschrittlichen“ gestrichen. Abschnitt II, Abs. 1 In der ersten Zeile wird das Wort „strenge“ durch „sorgfältige“ ersetzt. Abschnitt II, Abs. 8 Der Absatz erhält folgende Fassung: „ . und Fachschulen sowie die Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler sind im Jahre 1950 um 28 Millionen DM auf 67 Millionen DM zu erhöhen.“ Abschnitt II, Abs. 10 Im ersten Satz muß es statt „Staatshaushaltsplan“ heißen „Haushaltsplan der Republik“. Im zweiten Satz muß es heißen: „ . soweit als möglich, Land zuzuteilen, das von Steuern .“ Abschnitt III, Abs. 8 Im ersten Satz soll es statt „In den Betrieben .“ heißen „In den volkseigenen und ihnen gleichzustellenden Betrieben .“ Abschnitt III, Abs. 13 In der zweiten Zeile muß es statt „Wirtschaftsplan“ „Volkswirtschaftsplan“ heißen. Abschnitt IV erhält folgende Fassung: IV. „Hochschulbildung für Berufstätige. Um den Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeit zum Erwerb der Hochschulbildung unter Weiterführung ihrer Berufstätigkeit zu geben, sind an der Technischen Hochschule Dresden, an der Bergakademie Freiberg und an der Deutschen Verwaltungs-Akademie „Walter Ulbricht“, Forst Zinna, ab Oktober 1950 Einrichtungen für die Durchführung von Fernunterricht zu schaffen. Personen, die diesen Fernunterricht erfolgreich beendet haben, erhalten Diplome auf der gleichen Grundlage wie die anderen Absolventen der Hochschulen und sind mit diesen gleichberechtigt. Das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik hat der Regierung eine Verordnung über den Fernunterricht zur Beschlußfassung vorzulegen.“ Abschnitt V, Abs. 5 erhält folgende Fassung: „In allen Bibliotheken, einschließlich der Wanderbibliotheken, sind Kinderbuchabteilungen einzurichten.“ Abschnitt VI, Abs. 1 Die Worte „und Dramaturgen“ im ersten Satz werden gestrichen. Der Satz heißt nunmehr: „Es ist eine hohe Pflicht aller Schriftsteller und Dichter, an der Schaffung einer neuen Jugend-und Kinderliteratur mitzuwirken, .“ Abschnitt VI, Abs. 1 In der 5. Zeile wird das Wort „populärer“ durch das Wort „volkstümlicher“ ersetzt. Abschnitt VI, Abs. 2 In der 3. Zeile werden hinter dem Wort „Dichter“ die Worte „Musiker und Komponisten“ eingefügt. In der 4. Zeile wird das Wort „populäre“ durch das Wort „volkstümliche“ ersetzt. Abschnitt VII In der 4. Zeile werden hinter dem Wort „fördern“ die Worte „ihr große Möglichkeiten zur Freude und Erholung zu geben,“ eingefügt. Berlin, den 2. Februar 1950. gez. Erich Honecker Vorsitzender des Jugendausschusses und Berichterstatter Behandelt: 10. Sitzung (8. Februar 1950) Beschluß: unter Berücksichtigung der Drucks. Nr. 48 angenommen Drucksache Nr. 43 Antrag zu dem Gesetzentwurf der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik überdas Gesetz über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik und von Abgabenverwaltungen der Länder (Abgabengesetz) Drucksache Nr. 38 Der Haushalts- und Finanzausschuß schlägt der Provisorischen Volkskammer vor, den Gesetzentwurf der Regierung über das Abgabengesetz in der vorhandenen Fassung der Drucksache Nr. 38 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen zu beschließen: Im Artikel 20 ist in der Überschrift das Wort „Abgabenverwaltungen“ zu streichen und dafür das Wort „Aufgaben“ einzusetzen. Der erste Satz dieses Artikels ist zu streichen und dafür zu setzen: „Den Landesregierungen obliegen:“ Der letzte Absatz: „Die Regierungen der Länder “ bis Landesabgabenverwaltungen beauf- tragen.“ ist zu streichen. Berlin, den 1. Februar 1950. Berichterstatter: Abg. Jensch. gez. E. Lohagen Vorsitzender Behandelt: 11. Sitzung (9. Februar 1950) Beschluß: angenommen 66;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.