Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 664

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 664 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 664); destens so viel Stallbauten vorzusehen, wie im Rahmen des Bodenreform-Bauprogramms Neubauernhäuser errichtet werden. Das Ministerium für Aufbau wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bis zum 25. Februar 1950 im Rahmen der für 1950 bereitgestellten Investitionsmittel einwandfreie Finanz- und Materialbedarfsplanungen für den vorgenommenen Zweck aufzustellen und dabei die Entwicklung des Stallbaues bei den volkseigenen Gütern zu berücksichtigen. (2) In stärkerem Ausmaß als bisher sind Dorfschauen und Stallbegehungen zur Förderung der Tierzucht durchzuführen. § 26 (1) Zur Erhaltung und Verbesserung der Rinder- und der übrigen Viehbestände ist mit Wirkung vom 1. April 1950 ab die Viehwirtschaftsberatung im Bereiche der Dorfgenossenschaften einzuführen. Die Viehwirtschaftsberater haben zugleich die Milchleistungsprüfung vorzunehmen. (2) Vom 1. April 1950 ab ist die Milchleistungsprüfung in allen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik allgemein verbindlich. Die hierzu erforderlichen Bestimmungen erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bis zum 1. März 1950. (3) Die für die Milchleistungsprüfungen verantwortlichen Landesstellen haben das vorhandene Beratungsund Prüfungsmaterial so zu schulen, daß es befähigt ist, eine wirksame Beratung der Bauern in allen Fragen der Viehwirtschaft, besonders der Fütterung, der Haltung und des Melkens des Rindviehs durchzuführen. § 27 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, bis zum 1. März 1950 zur Verstärkung und Verbesserung der Sterilitätsbekämpfung eine Verordnung zu erlassen, wobei die Vermehrung der Zahl der Tierärzte und Veterinärhelfer sowie die laufende Untersuchung der Tierbestände und Behandlung erkrankter Tiere gleichmäßig zu berücksichtigen ist. § 28 Bis zum 30. Juni 1950 ist die Zahl der Besamungsstationen der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe auf 50 Stationen zu vermehren. Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung hat dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bis zum 30. Juni 1950 über die planmäßige Zuteilung hinaus 50 Pkws für die Motorisierung der Leiter der Besamungsstationen bereitzustellen. VI. Bessere Schädlingsbekämpfung § 29 (1) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft erläßt unverzüglich eine Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers im Jahre 1950. (2) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, bis zum 1. März 1950 einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der die umfassende und wirksame Schädlingsbekämpfung in sämtlichen landwirtschaftlichen Zweigen, einschließlich der Sonderkulturen, regelt. VII. Entfaltung der Grünlandkulturen und Erweiterung der Anbaufläche § 30 Zur Verhinderung weiterer Bodenaustrocknung ist für das Jahr 1950 in Sachsen und Sachsen-Anhalt eine planmäßige Bepflanzung entsprechender Geländestreifen mit dem zweckmäßigsten Baumbestand vorzunehmen. Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Planung und für Aufbau haben die erforderlichen Anweisungen unverzüglich zu erlassen. Die für die Anpflanzung vorgesehenen Flächen und Baumarten sind hierbei genau festzusetzen. § 31 (1) Alle nicht oder nur unvollkommen genutzten, aber landwirtschaftlich nutzbaren Flächen sind restlos zweckentsprechend zu nutzen. (2) Das Ministerium für Aufbau hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bis zum 1. März 1950 unter Verwendung der Ergebnisse der Wirtschaftsflächenerhebung einen Plan über Art und Umfang der Nutzung dieser Flächen aufzustellen. Minderertragsfähige oder nur für die Bewirtschaftung ungünstig gelegene Bodenflächen sind möglichst als Schafgemeinschaftsweiden, für Hühnerfarmen, Obstkulturen, Baumpflanzungen oder Spargelanlagen zu verwenden. § 32 (1) Die für die im Wirtschaftsjahr 1950 durch die bergbauliche Nutzung im Tagebau bestimmten, hierfür noch nicht in Anspruch genommenen Flächen sind in den landwirtschaftlichen Anbauplan einzubeziehen. (2) Bei Abbau solcher Flächen ist durch die verantwortlichen Bergbaubetriebe der Mutterboden besonders zu lagern. Abbaugruben sind wieder aufzufüllen und der Mutterboden ist aufzutragen. (3) Die Kontrolle der Durchführung dieser Maßnahmen obliegt den Ministerpräsidenten der Länder. § 33 Die Entminung der bisher noch verminten landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, besonders in den Kreisen Guben, Lebus und Oberbarnim, ist so zu beschleunigen, daß diese Flächen noch im Frühjahr 1950 landwirtschaftlich genutzt werden können. § 34 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, eine Überprüfung der von der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und den Maschinenausleihstationen in Anspruch genommenen landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zum 28. Februar 1950 durchzuführen. Soweit bei einer Station oder Ortsvereinigung die Nutzfläche 2 ha übersteigt, ist sie in die Anbauplanung und Ablieferungspflicht einzubeziehen. § 35 (1) Der Zustand des Grünlandes (Wiesen und Weiden) erfordert ein sofortiges Eingreifen der Wasser- und Bodenverbände. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat bis zum 28. Februar 1950 durch aufklärende Veranstaltungen besonders in den Ländern Mecklenburg und Brandenburg und durch entsprechende Anweisungen für eine Verbesserung der Grünlandbewirtschaftung Sorge zu tragen. Die Grabenräumung in Verbindung mit der Schaffung der erforderlichen Vorflut, der Neubau von Schöpfwerken, Stau- und Schleusenanlagen und die Instandsetzung sowie Verbesserung der Drainanlagen ist hierbei zu berücksichtigen. (2) Die für die Ingangsetzung von Schöpfwerken erforderlichen Motoren sind vom Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung im Rahmen des für die Landwirtschaft vorgesehenen Globalkontingents für das Jahr 1950 bereitzustellen. Im Rahmen der Pläne sind den Lieferwerken spezifizierte Produktionsauflagen durch das Ministerium für Industrie zu erteilen. § 36 (1) Die gesetzlichen Grundlagen für die Organisation und Arbeit der Wasser- und Boden verbände sind durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft 64;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche weger. geseilschaftsschädlicher Handlungen, Auch für die Unter-suchungsarboit Staatssicherheit gilt deshalb: Wie in allen Ermittlungsverfahren, gilt gegenüber Jugendlichen besonders, daß wir die Persönlichkeits-entwicklung aufmerksam aufklären.