Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 66

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 66 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 66); stelle fest, daß die genannten Abgeordneten Mitglieder der bezeicnneten Ausschüsse geworden sind. Ich bitte die Ausschüsse, sich nach Schluß der Plenarsitzung der Volkskammer sofort zu konstituieren und ihren Vorstand zu wählen, und zwar die Mitglieder des Petitionsausschusses im Zimmer 1261, die Mitglieder des Gnadenausschusses im Zimmer 4379, die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses im Zimmer Nr. 3379 und die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses im Zimmer 1261 dieses Hauses. Ich mache dem Hause weiter folgende Mitteilung im Zusammenhang mit der Bildung der Ausschüsse: Wir haben aus den dargelegten Gründen zunächst erst die Vorbereitungen für die Bildung dieser vier Ausschüsse abschließen können. Es sind darüber hinaus zahlreiche Ausschüsse zu bilden. Als solche sind außer den schon genannten, von der Verfassung vorgeschriebenen Ausschüssen, nämlich Verfassungsausschuß, Rechtsausschuß, Justizausschuß, und den weiter in der Verfassung vorgesehenen drei Ständigen Ausschüssen, die zu der Zeit, in der die Volkskammer nicht versammelt ist, in Funktion treten, vorgesehen: Erstens ein Ausschuß für Wirtschaft, wobei noch nicht letzte Klarheit darüber besteht, ob ein Gesamtausschuß für alle Fragen der Wirtschaft, der dann mit zahlreichen Unterausschüssen zu arbeiten hätte, konstituiert werden soll oder ob einzelne Ausschüsse für die verschiedenen Fragen der Wirtschaft gebildet werden sollen. Es handelt sich hier um die Arbeitsgebiete der Ministerien für Wirtschaftsplanung, für Industrie, für Aufbau, für Verkehr, für Handel und Versorgung und für Außenhandel und Materialversorgung. Das ist eine Frage, die in weiteren Besprechungen des Präsidiums mit den Vorsitzenden der Fraktionen geklärt werden soll. Weiter sind zu bilden: ein Ausschuß für Finanz-und Haushaltsfragen, ein Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, ein Ausschuß für Angelegenheiten des Sozial- und Gesundheitswesens, ein Volksbildungsausschuß, ein Ausschuß für Landwirtschaftsfragen und ein Jugendausschuß für die besonderen Fragen der Jugend. Das sind die zunächst in den Sitzungen des Präsidiums mit den Vorsitzenden der Fraktionen zur Bildung vorgesehenen Ausschüsse, deren Zahl sich aber annehmbar noch erweitern wird, da verschiedene Vorschläge für die Bildung weiterer Ausschüsse vorliegen. Ich bitte das Haus, dem Präsidium den Auftrag zu geben bzw. diesen Auftrag zu bestätigen, die Bildung der eben verlesenen Ausschüsse in der vorgeschlagenen Form vorzubereiten und etwaige Zweifelsfragen weiterhin in gemeinschaftlichen Beratungen des Präsidiums mit den Vorsitzenden der Fraktionen zu klären. Widerspruch hat sich nicht bemerkbar gemacht. Ich darf die Zustimmung, des Hauses hierzu feststellen. Ich habe dem Hause noch bekanntzugeben, daß der Abgeordnete Möller (Sonneberg) von der Fraktion der LDP infolge operativen Eingriffs an der Teilnahme an unserer heutigen Sitzung verhindert ist. Ich bitte Sie weiter, davon Kenntnis zu nehmen, daß das Präsidium eine Geschäftsverteilung derart vorgenommen hat, daß in den künftigen Sitzungen der Provisorischen Volkskammer regelmäßig außer dem Präsidenten zwei stellvertretende Präsidenten und zwei Beisitzer, die dann die Funktionen der Schriftführer ausüben, fungieren werden. Diese Regelung wird unter den Mitgliedern des Präsidiums turnusmäßig festgelegt werden. Wir haben die Regelung bereits heute in Kraft gesetzt. Ich darf das zu Ihrer Kenntnis bringen. Damit sind wir am Ende der heutigen kurzen Sitzung der Provisorischen Volkskammer angelangt. Weitere Mitteilungen liegen nicht vor, auch keine Anregungen aus dem Hause. Ich darf wiederholen, was ich vorhin gesagt habe, daß die Damen und Herren Abgeordneten nach Schluß der Sitzung ihre Ausweise und die sonstigen Mitteilungen, die ihnen noch zu machen sind, in Empfang nehmen wollen. Es ist also nicht möglich, daß die Abgeordneten jetzt bereits das Haus verlassen, da jeder Abgeordnete in den Besitz seines provisorischen Ausweises gelangen muß, der in einigen Wochen durch den endgültigen, mit Lichtbild versehenen Ausweis ersetzt werden soll. Die Sitzung ist geschlossen. 54;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.