Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 657

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 657 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 657); Finanzausgleich Artikel 21 Die Beteiligung der Republik, Länder, Kreise und Gemeinden an den Erträgen aus allen Abgaben werden durch Gesetz über die Feststellung der Haushaltspläne geregelt. Schlußvorschriften Artikel 22 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt das Ministerium der Finanzen der Republik. Artikel 23 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft. Berlin, den 19. Januar 1950 (gez.) Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Behandelt: 11. Sitzung (9. Februar 1950) Ich schlage vor: (Siehe Drucksache Nr. 43) Drucksache Nr. 39 Antrag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung Vom 1950 Eine gebildete, körperlich tüchtige und in ihren Auffassungen und ihrem Streben fortschrittliche Jugend ist der Garant eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik hat die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine demokratische Erziehung und Entwicklung der deutschen Jugend geschaffen. Nach den in ihr verankerten Grundsätzen ist der Schutz der gesamten Jugend vor Ausbeutung vorgesehen; die geistige, berufliche und körperliche Entwicklung der Jugend und ihre Teilnahme am staatlichen und gesellschaftlichen Leben gewährleistet; die Erziehung der Jugend im Geiste des Friedens, der Freundschaft zwischen den Völkern, wahrer Demokratie und echten Humanismus als aktive und bewußte Bürger der neuen demokratischen Gesellschaft festgelegt. Der deutsche Imperialismus hat die deutsche Jugend mißbraucht. Er hat im Interesse der deutschen Monopolherren und der Junker die gesamte Erziehung der Jugend der Vorbereitung und Führung von Raubkriegen untergeordnet. Die Deutsche Demokratische Republik ist das Fundament eines neuen demokratischen und friedliebenden Deutschlands. In ihr ist kein Platz für die am Kriege interessierte Reaktion der Monopolisten und Junker. In ihr gehören die Schlüsselpositionen der Wirtschaft dem Volk. Die Hilfe' der großen Sowjetunion hat die Erfüllung dieser Forderungen ermöglicht. Die Freundschaft zwischen dem deutschen und sowjetischen Volk ist die Garantie für den Frieden in Europa und für das Aufblühen eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands. Die Sicherung und Verteidigung des Friedens, die Festigung und Vertiefung der deutsch- sowjetischen Freundschaft ist besonders für die deutsche Jugend heilige Pflicht. Auf dem Gebiete der Jugenderziehung haben die demokratischen Kräfte der Republik bereits große Erfolge errungen. In den Grund-, Ober- und Hochschulen der Republik ist die Zahl der Schüler und Studenten bedeutend gewachsen. Die Ausgaben für das Volksbildungswesen steigen ständig. Den Kindern der Arbeiter, Bauern, der werktätigen Intelligenz und der Handwerker sind die Tore zur Wissenschaft weit geöffnet worden. Ein Drittel aller Schüler der Oberschulen der Republik sind Kinder von Arbeitern, Bauern und Handwerkern, während im Jahre 1939 ihr Anteil nur 5 bis 7 Prozent betrug. An den Hochschulen hat sich die Zahl der Studenten gegenüber der Vorkriegszeit verdoppelt. Dabei sind 34 Prozent der Studenten der Republik Kinder von Arbeitern und Bauern, während ihr Anteil bis zum Jahre 1939 nicht höher als 2,5 bis 3 Prozent war. Arbeiter- und Bauernfakultäten sind geschaffen worden. Die Schülerzahl in den Berufsschulen ist um das Anderthalbfache gestiegen. Die Jugendlichen werden nach dem Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ entlohnt. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde beseitigt. In der Deutschen Demokratischen Republik werden immer mehr qualifizierte Arbeiter, Techniker, Ingenieure und Geistesschaffende für den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau gebraucht. Sie müssen aus der Jugend hervorgehen, da schon jetzt Mangel an qualifizierten Facharbeitern besteht. Die Jugend ist ein Baumeister der Demokratischen Republik und ist ein aktiver Teil der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Ihre Beteiligung am Aufbau eines neuen Lebens und am Kampf für die Einheit Deutschlands entspricht einer wirklich demokratischen Erziehung der Jugend im Interesse unseres Volkes, der Freundschaft zwischen den Völkern und der Sache des Friedens und der Demokratie. Die Jugend muß ihre Aktivität auf allen Gebieten noch mehr steigern, um täglich gemeinsam mit dem ganzen Volk in den Betrieben, Dörfern, Verwaltungen und Schulen die Aufgaben des Aufbaues praktisch zu lösen. Sie wird selbst die Früchte ihrer Tätigkeit ernten. In Anbetracht der hervorragenden Bedeutung der Jugend im demokratischen Aufbau hat die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Förderung der Jugend in Schule, Beruf, Sport und Erholung dieses Gesetz beschlossen: I. Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik 1. Die Regierung, die Ministerien der Republik, die Länderregierungen und alle anderen Staats- und Verwaltungsorgane sowie die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, die Jugend stärker zum staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau der Republik heranzuziehen und die besten Vertreter der Jugend mit verantwortlicher Arbeit in den staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Institutionen zu betrauen. 2. Die demokratische Jugendorganisation ist berechtigt, ihre Initiative in allen Fragen, die die Lage der Jugend, die Verbesserung der Arbeit der Betriebe, Verwaltungen, Lehranstalten und aller anderen Organe sowie den Kampf gegen Bürokratismus, Sabotage und Mängel in der Arbeit betreffen, ungehindert und überall zu entfalten. 3. Die aktive Teilnahme der Jugend am Kampf für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes, für die Steigerung der Arbeitsproduktivität und Qualität der Produktion, für die Einsparung von Material sowie die Einführung und Verbreitung fortschritt- 57;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Einstellung der Kader auf die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchungshaftvollzug.