Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 623

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 623 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 623); § 9 Zur weiteren Normalisierung des Preisgefüges und zum weiteren Abbau von Subventionen sind vom Minister der Finanzen, entsprechend den im Haushalt vorgesehenen Subventionen, die Preise für Steinkohle, Metalle, chemische Erzeugnisse und Transportkosten zu ändern. § 10 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, zur Sicherstellung der Steuereinnahmen folgende Maßnahmen durchzuführen und die erforderlichen Gesetzentwürfe der Volkskammer vorzulegen: 1. Eine gerechtere und vereinfachte Besteuerung der Handwerker und Landwirte, die die steuerliche Buchführungspflicht überflüssig macht und eine gleichmäßige Besteuerung sichert; 2. durch Verbesserung der Prüfungsmethoden und des Prüfungsapparates Gewinnverschleierungen aufzudecken und Steuerhinterziehungen und Steuergefährdungen strafrechtlich zu ahnden. § 11 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Landesregierungen sind verantwortlich a) für den rechtzeitigen und vollen Eingang der Einnahmen und für die Finanzierung aller Maßnahmen, die im Haushalt vorgesehen sind; b) für die sparsame Verwendung der Haushaltsmittel und Durchführung von Maßnahmen zur Verminderung der Ausgaben für die Unterhaltung des Verwaltungsapparates. § 12 (1) Der Minister für Industrie, der Minister für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung und die Landesregierungen tragen die Verantwortung dafür, daß die Umlaufmittelüberschüsse und die Gewinnabführungen der volkseigenen Wirtschaft rechtzeitig in der festgesetzten Höhe an den Haushalt überwiesen werden. (2) Der Minister für Verkehr und der Minister für Post und Fernmeldewesen tragen die Verantwortung dafür, daß die festgesetzten Abführungen rechtzeitig an den Haushalt überwiesen werden. § 13 Dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik obliegt die Organisierung der Kontrolle über den rechtzeitigen Eingang der Einnahmen, über die sparsame und zweckentsprechende Verwendung der Haushaltsmittel der Republik, der Länder, Landkreise und kreisfreien Städte; er hat die Revision über die Einhaltung der Haushaltspläne der Republik und der Länder sicherzustellen. Die gleichen Aufgaben haben die Minister der Finanzen in den Ländern hinsichtlich der Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte. § 14 Der Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erläßt Vorschriften für die regelmäßige Berichterstattung über die Erfüllung der Haushalte der Republik, der Länder, Landkreise und kreisfreien Städte. Er gibt Richtlinien für die Rechnungslegung aller Haushaltsorganisationen. § 15 (1) Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1950 in Kraft. (2) Der Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erläßt Durchführungsbestimmungen. Berlin, den 19. Januar 1950 i. V. gez. Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten (13 Anlagen) Behandelt: 11. Sitzung (9. Februar 1990) (Siehe Drucksache Nr. 44) 23;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.