Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 622

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 622 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 622); blik, der Länder und der Stadt- und Landkreise für das Jahr 1950 wird wie folgt bestätigt: A. Haushaltsplan der Republik: mit 13 346,1 Millionen DM an Einnahmen mit 13 244,5 Millionen DM an Ausgaben und mit einem . Überschuß von 101,6 Millionen DM. B. Haushalte der Länder: Einnahme Ausgabe inMillionenDM Land Sachsen 757,2 757,2 Land Sachsen-Anhalt 628,2 628,2 Land Thüringen 477,4 477,4 Land Brandenburg 417,8 417,8 Land Mecklenburg 475,5 475,5 C. Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte: Einnahme Ausgabe inMillionenDM Land Sachsen 402,2 402,2 Land Sachsen-Anhalt 356,9 356,9 Land Thüringen 216,7 216,7 Land Brandenburg 171,8 171,8 Land Mecklenburg 142,3 142,3 § 2 (1) Den Ländern werden im Haushaltsjahr 1950 vom Aufkommen an Besitz- und Verkehrsteuern und Haushaltsaufschlägen der Handelsorganisation (HO) in ihrem Lande folgende Anteile überwiesen: Land Sachsen 20 /. 10 °/o 10 /' Land Sachsen-Anhalt 20 % 10 °/o 15 / Land Thüringen 20 / 10 % 25/ Land Brandenburg . 20°/ 10 % 50 °/o Land Mecklenburg 20 °/o 10 % 50 % (2) Die Überweisungen sind um den Betrag zu kürzen, um den der Haushaltsüberschuß der Länder per 31. Dezember 1949 den im Haushalt 1950 veranschlagten Überschuß übersteigt. (3) Zum Ausgleich ihrer Haushalte sind dem Lande Mecklenburg 60 Millionen DM dem Lande Brandenburg 25 Millionen DM Dotationen aus dem Haushalt der Republik zu überweisen. § 3 Die Regierung hat das Recht, über die im Haushalt vorgesehene Reserve zur Finanzierung sich als notwendig erweisender Maßnahmen, für die Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, zu verfügen. § 4 (1) Von den persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben sind 10 Prozent einzusparen. (2) Die Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben und etwaige Mehreinnahmen dienen 1. der Deckung von Mindereinnahmen und 2. der Bestreitung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zwecke. (3) Über die Verwendung der Einsparungen und Mehreinnahmen entscheidet für den Haushalt der Deutschen Demokratischen Republik die Regierung, für den Haushalt der Länder die betreffende Landesregierung und für die Haushalte der Stadt- und Landkreise der zuständige Rat des Stadt- bzw. Landkreises. § 5 In Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan wird die Finanzierung der Investitionen in Höhe von 2350 Millionen DM bestätigt, und zwar aus dem Haushalt mit 1 522,3 Millionen DM aus den Amortisationen mit 266,6 Millionen DM eigene Mittel mit 360,5 Millionen DM 2 149,4 Millionen DM Investitionen Groß - Berlin, die aus Finanzquellen der Stadt Berlin gedeckt werden 200,6 Millionen DM 2 350,0 Millionen DM § 6 (1) Die Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft für das Jahr 1950 werden gemäß den Anlagen 7 bis 12 bestätigt. (2) Die Amortisationen werden zu 60 Prozent für Investitionen und zu 40 Prozent für Generalreparaturen verwendet, Aus den für Generalreparaturen vorgesehenen Beträgen können bis zu 5 Prozent für kleine Anschaffungen verwendet werden. Die Amortisationen sind sowohl für die Investitionen als auch für die Generalreparaturen in monatlichen Teilbeträgen am 15. des folgenden Monats an die Deutsche Investitionsbank zu überweisen. (3) Für das Jahr 1950 werden den Betrieben für den Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten (Direktorfonds) und den Rationalisierungsfonds als Grundbetrag 4 Prozent der Lohn-und Gehaltssumme zur Verfügung gestellt, und zwar 3 Prozent für den Direktorfonds und 1 Prozent für den Rationalisierungsfonds. Zusätzlich erhalten die zentralverwalteten Betriebe der Hauptabteilungen Kohle, Metallurgie einschließlich der Bergbaubetriebe Chemie, Steine und Erden sowie die Fabrikationsbetriebe der Hauptabteilung Leichtindustrie, die sich mit der Herstellung von Kautschuk und Asbest befassen, einen Anteil von 45 Prozent aus der überplanmäßigen Selbstkostenunterschreitung. Hiervon sind 30 Prozent für den Direktorfonds und 15 Prozent für den Rationalisierungsfonds bestimmt. Die übrigen Betriebe erhalten 30 Prozent aus der überplanmäßigen Selbstkostenunterschreitung. Hiervon sind 20 Prozent für den Direktorfonds und 10 Prozent für den Rationalisierungsfonds bestimmt. (4) Die Post, die Eisenbahn und die kommunalen Wirtschaftsunternehmen (KWÜ) haben Finanzpläne aufzustellen. Der Minister für Verkehr, der Minister für Post und Fernmeldewesen und die Landesregierungen haben die Durchführung dieser Maßnahmen innerhalb ihres Geschäftsbereiches sicherzustellen und zu kontrollieren. Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik hat die Grundsätze, nach denen die Finanzpläne aufgestellt werden, zu erlassen. Ab 1. Januar 1951 werden die Finanzpläne Bestandteil der Haushaltspläne. § 7 Der Plan für langfristige Kredite für 1950 wird gemäß Anlage 13 bestätigt. § 8 (1) Die Deutsche Notenbank hat für jedes Quartal den Plan für kurzfristige Kredite aufzustellen und zur Stellungnahme dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. Der Plan bedarf der Bestätigung durch die Regierung. (2) Die Bereitstellung der in den Finanzplänen der volkseigenen Wirtschaft vorgesehenen 85 Millionen DM zur Deckung der Umlaufmittel hat aus dem Kreditplan zu erfolgen. Der Minister für Industrie hat bis zum 31. März 1950 einen Terminplan für die Auflösung der Rückstellungen und Delkredere und der Abdeckung der Kredite dem Minister der Finanzen zur Stellungnahme zuzuleiten, der ihn zur Bestätigung der Regierung vorlegt. 22;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.