Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 621

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 621 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 621); Im § 10 ist im 4. Absatz das Wort „ebenfalls“ zu streichen. Im § 11 ist im 1. Satz des 2. Absatzes „sollen“ durch „werden 1950“ und „eingerichtet werden“ durch „vorhanden sein“ zu ersetzen. Im Schlußsatz desselben Absatzes ist hinter „Rettungsstellen“ einzufügen „sowie für den Mutter- und Säuglingsschutz“. Im § 11 sind die beiden ersten Sätze des 3. Absatzes wie folgt zu ändern: In den Kranken- und Pflegeanstalten sind Maßnahmen zur Verbesserung der baulichen und hygienischen Verhältnisse sowie der ärztlichen Betreuung zu treffen. Die Zahl der Krankenbetten ist um 4000 zu erhöhen. Im § 11 ist in der letzten Zeile des vorletzten Absatzes „um 142 Prozent“ durch „auf 142 Prozent“ zu ersetzen. Im § 11 soll der letzte Absatz lauten: Um die Versorgung der alten Menschen zu verbessern, werden unter anderem für den Bau, Ausbau und die Instandsetzung von Altersheimen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Im § 12 ist im 3. Absatz die Zahl „13 Millionen“ durch „22,5 Millionen“ zu ersetzen. Im § 12 ist im vorletzten Absatz das Wort „Qualifizierung“ durch „Verbesserung“ zu ersetzen und folgender Satz anzufügen: „Das wissenschaftliche Verlagswesen ist zu fördern.“ Im § 13 ist in dem 6. Absatz der 2. Satz: Für die Betreuung von gefährdeten Jugendlichen werden die Jugendeinrichtungen (Jugendwerkhöfe usw.) weiter ausgebaut, zu streichen. Dieser Satz ist als besonderer Absatz nach dem folgenden Absatz einzufügen. Im § 13 sind im letzten Absatz aiuf Seite 16 in der 6. Zeile die Worte „sowie in neun weiteren Städten“ durch die Worte „Wismar, Rostock, Halle, Dresden, Gotha, Altenburg, Leipzig, Bad Blankenburg und Berlin“ zu ersetzen. Im § 14 wird die 6. Zeile „auf dem Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen“ ersetzt durch die Worte: auf technischem, naturwissenschaftlichem und gesellschaftswissenschaftlichem Gebiet in der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen worden. Im § 14 sind in dem Abschnitt „Auf dem Gebiet der Industrie“ im 6. Absatz die Anfangsworte „Die Forschung in der Kohleverwertung“ zu ersetzen durch „Die Forschung in der Kohle- und Holzverwertung“. Im § 14 hat in dem Abschnitt „Auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Ernährung“ der 1. Absatz folgende Fassung: Die Erarbeitung und Anwendung neuer agrar-wissenschaftlicher Erkenntnisse der Bodenbearbeitung, Saatzüchtung (u. a. auch schnellwüchsiger Holzarten), der Düngemittelerzeugung und -an-wendung, Schädlingsbekämpfung, Futterversorgung und -Verwertung sowie der Tierzucht und Tierhaltung einschließlich der Technisierung und Mechanisierung der Landwirtschaft. Im § 14 ist in dem Abschnitt „Auf dem Gebiet der Gesundheit“ dem ersten Absatz folgender Satz anzufügen: Insbesondere ist der Krebsforschung besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Im § 15 ist im 2. Satz des 2. Absatzes hinter den Anfangsworten „Bei dem Verbrauch“ einzufügen „und der Lagerung“. Im selben Absatz ist im letzten Satz vor „Verwendung“ das Wort „sinngemäße“ einzufügen und der Nebensatz „soweit dies möglich ist“ zu streichen. Im § 15 ist im 4. Absatz in der 2. Zeile das Wort „Verwertung“ durch „Verwendung“ zu ersetzen. Im § 15 ist im 6. Absatz vor den Worten „Erfüllung des Planes“ das Wort „besseren“ einzufügen. Im § 15 ist im 7. Absatz der 2. Satz wtie folgt zu ändern: Die Mobilisierung der inneren Reserven muß als eine wichtige Quelle der Materialversorgung gelten. Im § 16 sind im 2. Absaz in der 6. Zeile die Worte „die gleichzeitige Senkung“ zu ändern in „der gleichzeitigen Senkung“. Im § 20 ist in Ziffer 12 „§ 19“ zu ändern ln „§ 20“ Berlin, den 19. Januar 1950. gez. Wessel, Vorsitzender und Berichterstatter Behandelt: 9. Sitzung (20. Januar 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 37 Antrag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über den Haushaltsplan 1950 Der Haushaltsplan ist ein wesentlicher Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes. Der Volkswirtschaftsplan ist real, wenn ein Haushaltsplan vorliegt, der seine Finanzierung in allen Teilen ermöglicht. Der Haushaltsplan 1950 ist ohne Anleihen ausgeglichen. Er zeigt nicht nur die gesteigerten Leistungen unserer Volkswirtschaft, sondern legt auch offen, daß die Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik gesund sind und keinen störenden Einflüssen unterliegen. Auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gibt es weder private Großbanken noch kapitalistische Monopole und Konzerne, die störende Einflüsse gegen die friedliche Entwicklung der Wirtschaft ausüben könnten. Aus dem Haushaltsplan ist ersichtlich, daß die Volkswirtschaft gewachsen ist und in der zweiten Hälfte des Zweij ahrplanes eine weitere Steigerung erfährt. Die Vergrößerung des Volumens des Haushaltsplanes 1950 gegenüber 1949 beweist das Tempo des Aufbaues. Die Zusammensetzung der Einnahmen zeigt, daß die vom Volke aufzubringenden Steuern gegenüber 1949 nicht gestiegen sind, sondern daß die zweite große Einnahmequelle die volkseigene Wirtschaft bereits reichlicher fließt. Die Stabilität der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank ist durch die steigende Produktivität und durch den ausgeglichenen Haushalt gewährleistet. Es gilt, im Haushaltsjahr 1950 die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe weiter zu verbessern, die Senkung der Selbstkosten der Produktion mit größerer Energie zu betreiben, die Sparsamkeitsbewegung in der Ausgabenwirtschaft zu einer Angelegenheit des ganzen Volkes werden zu lassen und in der Wachsamkeit und Kontrolle bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel nicht nachzulassen. Demgemäß hat die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen: Gesetz über den Haushaltsplan 1950. § 1 Der diesem Gesetz als Anlage 1 bis 6 beigefügte Haushaltsplan der Deutschen Demokratischen Repu- 21;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.