Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 62

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 62 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 62); Fall. Dann bitte ich um Ihre Genehmigung für diese Tagesordnung. Ich stelle fest: Die Tagesordnung ist in dieser Form genehmigt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung, Mitteilungen des Präsidiums der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, habe ich dem Hause zunächst folgende Mitteilung zu machen: Es ist eingegangen ein Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an den Präsidenten der Provisorischen Volkskammer vom 19. dieses Monats, folgenden Inhalts: Sehr geehrter Herr Präsident! Anbei gestatte ich mir, Ihnen eine Ausfertigung des Regierungsbeschlusses über die Berufung der Staatssekretäre zu übermitteln. Mit vorzüglicher Hochachtung! Grotewohl. Ich verlese den Regierungsbeschluß: Beschluß der Provisorischen Regierung vom 14. Oktober 1949 Nachdem die Provisorische Volkskammer die Absicht der Regierung, Staatssekretäre zu berufen, gebilligt hat, werden berufen: Als Chef der Regierungskanzlei und Staatssekretär der Regierung Dr. Fritz Geyer, als Staatssekretär des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Anton Ackermann, als Staatssekretär des Ministeriums des Innern Hans Warnke, als Staatssekretär des Ministeriums für Planung Bruno Leuschner, als Staatssekretär des Ministeriums für Finanzen Willi Rumpf, als Staatssekretär des Ministeriums für Industrie Alfred Wunderlich, als Staatssekretär des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft Paul Merker, als Staatssekretär des Ministeriums für Außenhandel und Materialversorgung Paul Ganter-Gilmans, als Staatssekretär des Ministeriums für Handel und Versorgung Rudolf Albrecht, als Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen Paul Peschke, als Staatssekretär des Ministeriums für Verkehr Wilhelm Bachem, als Staatssekretär des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen Dr. Wilhelm Schröder, als Staatssekretär des Ministeriums für Aufbau Dr. Wilhelm von Stolzenberg, als Staatssekretär des Ministeriums für Volksbildung Frau Ruth Fabisch, als- Staatssekretär des Ministeriums, der Justiz Dr. Dr. Helmuth Brandt. Ausgefertigt Berlin, den 14. Oktober 1949. Ich bitte das Haus, hiervon Kenntnis nehmen zu wollen, und darf die neuemannten Staatssekretäre bitten, auf den für sie vorgesehenen Plätzen auf den Regierungsbänken Platz nehmen zu wollen. Ich darf den neuernannten Staatssekretären die Grüße des Hauses und gleichzeitig die besten Wünsche für den Erfolg der nunmehr von ihnen aufgenommenen Arbeit übermitteln. (Beifall) Ich bitte, weiter von folgenden Mitteilungen Kenntnis zu nehmen: Es fehlt in der heutigen Sitzung entschuldigt der Abgeordnete Ministerpräsident Seydewitz, Dresden, wegen Krankheit. Für die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer hat das Präsidium den 9. November 1949, 13 Uhr, vorgesehen. Auf der Tagesordnung wird unter anderem die Bildung weiterer Ausschüsse stehen. Ich bitte, hiervon Kentnis nehmen zu wollen. Das Präsidium hat sodann im Einvernehmen mit allen anderen beteiligten Stellen vorgesehen, eine klare zeitliche Ordnung für die Sitzungen der Volkkammer derart vorzunehmen, daß in Zukunft die Sitzungen der Provisorischen Volkskammer regelmäßig in der ersten bzw. dritten Woche eines Monats stattfinden sollen, je nach Bedarf, wenn zwei Sitzungen notwendig sind, daß die Sitzungen der Ausschüsse in der zweiten Woche eines Monats stattfinden sollen und daß die vierte Woche eines Monats frei bleibt für die Arbeiten der Landtage usw. Als ständige Sitzungstage sind folgende Tage vorgesehen: Der Dienstag der betreffenden Woche für die Sitzungen der Fraktionen. Das würden also in der Regel die erste und dritte Woche sein. Der Mittwoch in den Wochen, die hierfür in Frage kommen, als Sitzungstag der Provisorischen Volkskammer, und zwar in der Regel beginnend um 13 Uhr. Der Donnerstag wird der Sitzungstag der Provisorischen Länderkammer sein. Da die Regierung, wie wir erfahren haben, ihrerseits ihre Kabinettssitzungen regelmäßig am Donnerstag abzuhalten pflegt, ist auf diese Weise sichergestellt, daß die Abgeordneten der Volkskammer und die Regierungen der Länder zeitlich klar disponieren können, d. h., sie können verfügen über jeden Montag, Freitag und Sonnabend jeder Woche und über die letzte Woche eines- Monats. Das sind die Tage, die ihnen für die Erledigung ihrer Aufgaben in den Ländern zur Verfügung stehen. Wir werden die Regierung bitten, auch ihrerseits nach Möglichkeit so zu verfahren, daß dort, wo Regierungsvertreter der Länder zu Verhandlungen und Besprechungen mit der Regierung nach Berlin kommen müssen, die Tage Dienstag, Mittwoch und Donnerstag benutzt werden, damit die übrigen Tage für die Arbeiten der Länderregierungen und der Landtage frei-gehalten werden können. Ich bitte, von der vorliegenden Regelung Kenntnis nehmen zu wollen, und darf annehmen, daß eine solche zeitliche Regelung die Abwicklung der uns allen obliegenden Aufgaben erleichtern wird, zumal eine große Anzahl der Abgeordneten der Provisorischen Volkskammer gleichzeitig Mitglieder eines Landtages ist. Das Präsidium hatte sich sodann zu befassen mit der Frage der Sicherstellung der Rechte der Abgeordneten, die sich aus den Artikeln 67 bis 69 der Verfassung ergeben. Ich bitte das Haus um die Zustimmung dazu, daß das Präsidium ermächtigt wird, die sich aus diesen Vorschriften der Verfassung ergebenden Regelungen von sich aus in eigener Zuständigkeit durch den Erlaß entsprechender Ordnungen vornehmen zu können. Ich höre keinen Widerspruch und darf die Genehmigung des Hauses hierzu feststellen. 50;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.