Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 601

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 601 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 601); ANFRAGEN GESETZESVORLAGEN UND ANTRÄGE Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Drucksachen 31 58 Drucksache Nr. 31 1. Anzeige des Petitionsausschusses gern. § 16 (5) der Geschäftsordnung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Der Petitionsausschuß hat in seiner 2. und 3. Sitzung am 9. und 15. November 1949 beschlossen: Lfd. Nr. Die Eingaben 1. P 2/49, Ilse Krauß, Loitz v. 17. 10. 49 Partei- angelegenheiten 2. P 9/49, Gustav Wolf, Engter, v. 24. 10. 49 Klärung persönlicher Angelegenheiten 3. P 8/49, Loni Mischok, Thal (Thür.), v. 20. 1. 49 Erlaß einer Geldstrafe 4. P 31/49, Gerhard Bittner, Weimar, v. 5. 11. 49 Auflösung aller Wach- und Schließge-seilschaften durch Übergang zur Tagesordnung als erledigt zu erklären, die Eingabe 5. P 6/49, O. u. E. Kühl, Eisenach, v. 23. 10. 49 Erlaß einer Geldstrafe zuständigkeitshalber der Regierung zur Erledigung zu überweisen, die Eingabe 6. P 10/49, Forstmstr. Curschmann, Schuenhagen, v. 24. 10. 49 Gespannstellung für Wiederaufforstungsarbeiten die Eingaben 7. P 19/49, Herbert Stock, Somstorf, v. 27. 10. 49 Lage der ehern. Pg. 8. P 22/49, Paul Großkopf, Ueckermünde, v. 22. 10. 49 Klage beim Amtsgericht über den Präsidenten zuständigkeitshalber an den Rechtsausschuß weiterzuleiten. Berlin, den 30. Dezember 1949 Petitionsausschuß (gez.) G ä b 1 e r Vorsitzende Behandelt: 8. Sitzung (18. Januar 1950) Beschluß: bestätigt Drucksache Nr. 32 Antrag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik vom . Januar 195o Grundsätze des Volkswirtschaftsplanes für 1950 Der Volkswirtschaftsplan für 1950 der Deutschen Demokratischen Republik umfaßt die im zweiten Jahr des Zweijahrplanes zu erfüllenden volkswirtschaftlichen Aufgaben. Der Volkswirtschaftsplan für 1950, der erste Plan seit Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik, erfaßt alle Wirtschaftszweige sowie die Hauptaufgaben auf dem Gebiete der Kultur und des Gesundheitswesens. Mit der Erfüllung dieses Planes wird die Industrieproduktion nach den vorläufigen Unterlagen gegenüber dem Jahre 1949 um 21 Prozent steigen und sich damit dem Stand des Jahres 1936 nähern und ihn in einer Reihe von Industriezweigen sogar übertreffen. Neben dem starken Wachstum der Produktion der volkseigenen und SAG-Betriebe wird auch ein Ansteigen der Produktion in den privaten Industriebetrieben und im Handwerk erreicht werden. Die volkseigenen Betriebe und die sowjetischen Aktiengesellschaften arbeiten nach bestimmten festgelegten Plänen. Die privaten Industriebetriebe und die Betriebe des Handwerks werden durch verstärkte Abschlüsse von Verträgen mit den volkseigenen Unternehmen an der allgemeinen Aufwärtsentwicklung der krisenlosen Wirtschaft teilinehmen. In der Landwirtschaft soll mit der Ernte 1950 die Durchschnittsproduktion der Jahre 1934 bis 1938 erreicht werden. Der Zweij ahrplan ermöglicht damit im wesentlichen den Abschluß der Wiederherstellung der Friedensproduktion aus eigener Kraft ohne Verschuldung an das ausländische Monopolkapital. Nach der erfolgreichen Durchführung des Volkswirtschaftsplanes für 1950 wird unsere Wirtschaft in eine Etappe, die Etappe des Neuaufbaus eintreten, die das Ziel hat, die Friedensproduktion weit zu übertreffen und die Lebenslage unserer Bevölkerung noch schneller zu verbessern. Die Ergebnisse des Volkswirtschaftsplanes 1949 bestätigen vollauf die Richtigkeit der im Zweij ahrplan festgelegten Grundsätze. Die Durchführung des Planes trug zur Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung bei und damit zur Stärkung des Vertrauens der fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte der Welt zum deutschen Volk. Durch diese eigenen Anstrengungen und mit der freundschaftlichen Hilfe der Sowjetunion hat das deutsche Volk durch die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik die Grundlage nationaler Selbständigkeit und günstige Voraussetzungen für die Herstellung der Einheit Deutschlands geschaffen. Die im Plan 1949 festgelegte und erreichte starke Erhöhung der Produktion der Grundstoff- und Schwerindustrie verbesserte die durch den verbrecherischen Hitlerkrieg und die Spaltung Deutschlands geschaffene uneinheitliche Struktur unserer Industrie, schuf Voraussetzungen für die Ausweitung des Außenhandels, für die Erhöhung der landwirtschaftlichen und der übrigen Konsumgüterproduktion. Dadurch wurde eine wesentliche Verbesserung des Lebensstandards der gesamten Bevölkerung und eine bedeutende Förderung der Kultur des Volkes ermöglicht. Der Plan der Industrieproduktion für das Jahr 1949 ist nach vorläufigen Unterlagen zu 104 Prozent erfüllt. Der Umfang der Industrieproduktion 1949 im Vergleich zu 1948 ist um etwa 20 Prozent gestiegen. 1;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.