Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 590

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 590 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 590); § 23 Druck und Verteilung Die Vorlagen der Regierung, die Anträge und Anfragen der Abgeordneten, die Berichte der Ausschüsse und die Verzeichnisse ihrer Einzelbeschlüsse (§ 34) sowie die stenographischen Sitzungsberichte werden nach der Anordnung des Präsidenten gedruckt und an die Abgeordneten verteilt. 2. Der Geschäftsgang A. Gesetzesvorlagen und Anträge § 24 (1) Über Vorlagen und selbständige Anträge sowie Gesetzentwürfe finden in der Regel zwei Lesungen * statt. Die Volkskammer kann bis zum Beginn der Schlußabstimmung eine weitere Lesung beschließen. (2) Über Entschließungsanträge findet nur eine Lesung statt. (3) Zwischen der Verteilung der Vorlagen und den Lesungen muß ein Zeitraum von mindestens zwei Tagen liegen. Von dieser Frist kann abgewichen werden, wenn nicht mindestens zwei Fraktionen dem widersprechen. (4) Der Beschluß über eine Gesetzesvorlage oder einen Antrag erstreckt sich auf alle hierzu eingebrachten Anträge und Eingaben. (5) Gesetzesvorlagen oder Anträge sind zur Ausschußberatung zu bringen, falls eine Fraktion dies beantragt. (6) Jeder Antrag oder jede Gesetzesvorlage kann bis zum Schluß der Lesung zurückgezogen werden. § 25 Die erste Lesung (1) Die erste Lesung soll sich auf die Erörterung der Grundfragen der Gesetzesvorlage oder des Antrages beschränken. (2) Erfolgt nach der ersten Lesung keine Verweisung an einen Ausschuß, so kann sich die zweite Lesung unmittelbar anschließen. § 26 Die zweite Lesung Die zweite Lesung findet in der Regel statt, nachdem der Bericht des mit der Berichterstattung beauftragten Ausschusses vorliegt. § 27 Abweichungen von der regelmäßigen Beratung Wenn nicht zwei Fraktionen widersprechen, kann die Volkskammer beschließen: 1. die erste und zweite Lesung zu verbinden, 2. von der Überweisung an den Ausschuß abzusehen. § 28 Abänderungs- und Zusatzanträge Abänderungs- und Zusatzanträge müssen die erstrebte Abänderung wörtlich angeben unter genauer Angabe der Stelle der Vorlage, auf die sie sich beziehen. Sie können bis zum Schluß jeder Lesung gestellt werden. § 29 Entschließungsanträge Zu der zweiten Lesung über den Haushaltsplan oder andere Gesetzesvorlagen sowie bei Anfragen nach § 32 sind Entschließungsanträge zulässig. § 30 Dringlichkeitsanträge Anträge können auf Beschluß der Mehrheit der Volkskammer als dringlich erklärt und nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. § 31 Beschlußfassung (1) Bei Gesetzesvorlagen kann über jeden einzelnen Abschnitt, zuletzt über Einleitung, Schluß und Überschrift, beraten und abgestimmt werden. (2) Auf Beschluß der Volkskammer kann die Reihenfolge verlassen, die Beratung und Abstimmung über mehrere oder alle selbständigen Teile verbunden werden. (3) Am Ende der Beratung erfolgt die Schlußabstimmung über Annahme oder Ablehnung des Ganzen mit den etwa angenommenen Abänderungsoder Zusatzanträgen. (4) Über Entschließungsanträge wird nach der Schlußabstimmung über die Vorlage abgestimmt. B. Anfragen § 32 (1) Anfragen sind schriftlich bei dem Präsidenten einzureichen; dieser teilt sie dem Ministerpräsidenten abschriftlich mit. (2) Die Regierung hat unverzüglich zu erklären, ob und gegebenenfalls wann sie zur Beantwortung der Anfrage bereit ist. Die Anfrage ist dann auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. (3) Hat sich die Regierung nicht binnen einer Woche erklärt oder lehnt sie die Beantwortung überhaupt oder für die nächsten zwei Wochen ab, so ist die Anfrage zur Besprechung auf die nächste Tagesordnung zu setzen. (4) Die Aussprache über eine Anfrage kann nur erfolgen, wenn 15 Abgeordnete einen solchen Antrag unterstützen. Einem der Unterzeichner der Anfrage ist auf Antrag das Wort zur Begründung zu erteilen. C. Kleine Anfragen § 33 Abgeordnete können „Kleine Anfragen“ über bestimmte bezeichnete Tatsachen an die Regierung richten. Kleine Anfragen sind auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Eine Aussprache erfolgt nicht. Die kleine Anfrage kann schriftlich beantwortet werden, wenn der Fragesteller einverstanden ist. D. Eingaben § 34 (1) Eingaben an die Volkskammer werden vom Präsidenten dem zuständigen Ausschuß überwiesen, der sie über den Präsidenten an andere Ausschüsse weiterleiten kann. (2) Die Berichte der Ausschüsse über Eingaben müssen mit einem Antrag schließen, der lautet: „Die Eingabe a) wird der Regierung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung oder als Material überwiesen; b) wird durch Beschluß über einen anderen Gegenstand oder eine Erklärung der Regierung für erledigt erklärt; c) wird durch Übergang zur Tagesordnung als erledigt erklärt.“ (3) Die Anträge der Ausschüsse über Eingaben, über die kein schriftlicher Bericht erstattet wurde, werden 22;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.