Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 581

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 581 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 581); hat dies aufs neue klar und eindringlich zum Ausdruck gebracht. Durch seine freundschaftlichen und herzlichen Worte wurde dem deutschen Volk in Erinnerung gerufen, daß diejenigen Zeiten die unglücklichsten seiner Geschichte gewesen sind, in denen das deutsche Volk zu dem großen russischen Volk in Feindschaft stand. Es liegt im ureigensten Interesse des deutschen Volkes, mit dem großen sowjetischen Volk für die Aufrechterhaltung des Friedens zu kämpfen. Vergessen wir nie die Worte Stalins: „Wenn diese beiden Völker die Entschlossenheit an den Tag legen werden, für den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kräfte zu kämpfen, mit der sie den Krieg führten, so kann man den Frieden in Europa für gesichert halten.“ Mit der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik wurde den Gegnern des deutschen Volkes, wurde den Kriegshetzern ein empfindlicher Schlag versetzt, wurde der Grundstein für ein wahrhaft neues, demokratisches Deutschland gelegt, das mit der Politik einer verhängnisvollen Vergangenheit für immer brechen und den Geist der Demokratie, des Humanismus und des Friedens pflegen will. Eine Reihe von Ländern, an ihrer Spitze die Sowjetunion, haben aus dieser Tatsache die Folgerung gezogen und die diplomatischen Beziehungen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen. Den Mitgliedern der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist es deshalb eine besondere Freude, dem in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, eingetroffenen Chef der Diplomatischen Mission der UdSSR, Herrn G. M. Puschkin, aufrichtige Worte herzlichster Begrüßung auszusprechen. Zum 32. Jahrestag der Großen Oktoberrevolution senden wir deshalb nicht nur unsere herzlichsten Wünsche nach Moskau, sondern bringen erneut zum Ausdruck, daß die beständige Freundschaft des sowjetischen und deutschen Volkes ein festes Bollwerk für die Zukunft und für den Frieden der Welt sein wird. Berlin, den 9. November 1949. SED gez. Matern CDU gez. Fried LDP gez. Dr. Liebler NDPD gez. Müller DBD gez. Scholz Für die sozlaldem. Mitgl. gez. Bürde FDGB gez. H. Warnke FDJ gez. Peter Heilmann DFD gez. Elli Schmidt Kulturbund z. d. E. D. gez. Alexander Abusch VdgB gez. Körting Genossensch. gez. Baker Heiden WN gez. Ottomar Geschke Behandelt: 5. Sitzung (9. November 1949) Beschluß: einstimmig angenommen Drucksadle Nr. 19 Vom Antragsteller zurückgezogen. Drucksache Nr. 20 Antrag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer möge folgendes Gesetz beschließen: Gesetz zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten Vom 1949 Die Provisorische Volkskammer hat folgendes Gesetz beschlossen: § 1 Geltungsbereich Unter dem Schutze dieses Gesetzes stehen alle in landwirtschaftlichen und diesen verwandten Betrieben gegen Entgelt Beschäftigten. § 2 Abschluß und Auflösung des Arheitsvertrages (1) Die Inhaber oder die Leiter von landwirtschaftlichen und diesen verwandten Betrieben sind verpflichtet, mit jedem Beschäftigten, der mehr als 2 Wochen gegen Entgelt beschäftigt wird, einen schriftlichen Arbeitsvertrag auf der Grundlage der Tarifverträge abzuschließen. In diesem Arbeitsvertrag ist mindestens festzulegen: a) der Tag des Arbeitsbeginns, b) die Art der Beschäftigung, c) die Arbeitszeit, d) die Entlohnung, e) die Zuschläge für Überstunden, f) die Sonderzulagen, g) die Entschädigung für die vom Beschäftigten gestellten Werkzeuge, h) die Unterbringung, i) die Versorgung mit Lebensmitteln, j) der Urlaub, k) die Dauer des Vertrages, l) die Kündigungsfristen. (2) Der schriftlich niedergelegte Arbeitsvertrag ist innerhalb einer Woche nach Abschluß der örtlich zuständigen Industriegewerkschaft Land- und Forstwirtschaft zur Registrierung einzureichen und verbleibt dort zur Aufbewahrung. Der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter und der Beschäftigte sowie das Amt für Arbeit und sonstige nach dem Gesetz Berechtigte können jederzeit den Vertrag einsehen. (3) Mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der Lohnperiode kann der Arbeitsvertrag der nicht ständig Beschäftigten und der ständig Beschäftigten beiderseits innerhalb der ersten 3 Monate der Beschäftigung gekündigt werden. Der Arbeitsvertrag der ständig Beschäftigten kann nach einer Beschäftigungsdauer von 3 Monaten beiderseitig mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsschluß gekündigt werden. Der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter kann das Arbeitsverhältnis durch Kündigung zum Monatsschluß, jedoch nur zum Ende der Monate März bis September lösen. (4) Eine fristlose Kündigung aus einem wichtigen Grunde ist jederzeit zulässig. (5) Jede Kündigung bedarf der Zustimmung der zuständigen IG Land- und Forstwirtschaft, es sei denn, daß die Lösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis zwischen Betriebsinhaber oder Betriebsleiter einerseits und dem Beschäftigten andererseits erfolgt. § 3 Arbeitszeit (1) Die regelmäßige Arbeitszeit der in der Landwirtschaft gegen Entgelt Beschäftigten beträgt 8 Stunden täglich oder 48 Stunden wöchentlich. Füttern und Pflege der Tiere gilt als Arbeitszeit. Unter Berücksichtigung der Eigenart der landwirtschaftlichen Produktion ist besonders in der Zeit der Frühjahrsbestellung und der Ernte eine Verlängerung der Arbeitszeit zulässig. Die Zahl der Überstunden darf 300 Stunden jährlich nicht übersteigen. (2) Die Arbeitszeit beträgt für Jugendliche a) im Alter von 14 bis 16 Jahren 7 Stunden täglich oder 42 Stunden wöchentlich,;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.