Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 579

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 579 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 579); auf ©inen vor dem 1. März 1950 liegenden Tag anberaumt sind. § 12 Die Regierung kann vom Obersten Gerichtshof oder einzelnen oder einigen seiner Senate Rechtsgutachten erfordern. § 13 (1) Der Präsident des Obersten Gerichtshofes ist Vorgesetzter und Ansteüungsbehörde für dessen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und sonstigen nichtrichterlichen Angestellten. Die Regierung kann sich ihre Mitwirkung oder Entscheidung bei der Anstellung oder Entlassung gewisser Gruppen von Angestellten Vorbehalten. (2) Im übrigen wird der Dienst- und Geschäftsbetrieb durch eine Geschäftsordnung geregelt, die auf Vorschlag des Präsidenten zum Großen Senat zu beschließen ist und der Zustimmung der Regierung bedarf. (3) Die Rechte der Betriebsvertretung, insbesondere auf Mitwirkung bei der Anstellung und Entlassung nichtrichterlicher Angestellter bleiben unberührt, ebenso die Schuitzbestimmungen für anerkannte Opfer des Faschismus und für Schwerbeschädigte. § 14 (1) Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof liegen der Obersten Staatsanwaltschaft ob, die unter der Leitung des Obersten Staatsanwalts der Republik aus diesem, den ihm bei-geordneten Staatsanwälten und den erforderlichen ■sonstigen Angestellten besteht. (2) Der Oberste Staatsanwalt wird gemäß Art. 131 der Verfassung von der Volkskammer gewählt. Er kann von ihr unter den Voraussetzungen und in dem Verfahren des Art. 132 der Verfassung abberufen werden. Außerdem gilt für Ihn § 1, Abs. 2 Buchstabe b bis d, Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes. (3) Die dem Obersten Staatsanwalt beigeordneten Staatsanwälte müssen die Fähigkeit zum Richteramte häben. Sie dürfen kein richterliches Amt ausüben. Sie werden vom Ministerium der Justiz ernannt; für die Ernennung des allgemeinen Vertreters des Obersten Staatsanwaltes und der Abteilungsleiter ist die Zustimmung der Regierung erforderlich. (4) Das Ministerium kann dem Obersten Staatsanwalt die Ernennung und Entlassung der sonstigen Angestellten übertragen. § 13 Abs. 3 gilt auch für sie. § 15 (1) Vor dem Obersten Gerichtshof herrscht Anwaltszwang. (2) Anwälte, die vor einem deutschen Gericht zugelassen sind, können vom Ministerium der Justiz zur Vertretung vor dem Obersten Gericht zugelassen werden. Ihre bisherige Zulassung bleibt aufrechterhalten. Berlin, den 1949 Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Obersten Gerichtshof der Deutschen Demokratischen Republik. a) Allgemeines Grundsätzlich muß angenommen werden, daß die Art. 131 und 132 der Verfassung die Bestellung und Abberufung von Richtern erschöpfend abgesehen von den offenbar im Ausführungsgesetz aufzunehmenden Bestimmungen über die Einzelheiten des Verfahrens regeln sollen. Es ist also nicht möglich, Richter aus anderen Gründen oder in anderen Verfahren zu entlassen. Dagegen ist nicht anzunehmen, daß der Verlust des Richteramtes, der auf Grund gewisser Rechtstatsachen von jeher von Amts wegen eingetreten ist, nun- mehr ebenfalls durch das Abberufungsverfahren abgelöst werden sollte, daß insbesondere ein zu Zuchthaus oder Ehrenrechtsverlust verurteilter Richter sein Amt zunächst, bis die Volkskammer über seine Abberufung entscheidet, behalten soll. Entsprechendes gilt für die Entmündigung. Dagegen ist es nicht möglich, den Amtsenthebungsgrund des Verlustes, der zum Richteramt notwendigen geistigen oder körperlichen Kräfte aufrechtzuerhalten und etwa die Entscheidung dem Ministerium der Justiz zu übertragen. Das würde das Alleinrecht der Volkskammer durchbrechen; außerdem haben frühere Erfahrungen die Möglichkeit gelegentlichen politischen Mißbrauchs gezeigt. Sachlich wird man auch ohne eine solche Bestimmung auskommen können; bei Geistesschwäche oder gar Geisteskrankheit endet das Amt durch Entmündigung, bei leichteren Gebrechen würde, wenn durch sie die Erfüllung der Amtspflichten ernstlich behindert wird, das Festhalten am Amte eine nach Art. 132 der Verfassung verfolgbare Pflichtwidrigkeit bedeuten. Schon aus der Stellung eines Obersten Gerichtshofes ergibt sich, daß er für Rechtsmittel zuständig sein soll. Darüber hinaus ist ihm Bestätigung in erster Instanz bei sinngemäßer Auslegung des Kontrollrats-gesetzes Nr. 4 verboten (vgl. § 12 des Entw.). Übertragung von Berufungen würde ihn zu sehr mit Arbeit belasten. Er muß daher wie das frühere Reichsgericht auf Revisionen beschränkt werden, zu denen das diesen verwandte außerordentliche Rechtsmittel der Kassation tritt. Die Vorschriften über das Revisionsverfahren einschließlich der Statthaftigkeit der Revision waren dabei als etwas Gegebenes hinzunehmen (vgl. §§ 4 und 9). Bei den Strafsachen war jedoch eine neue Abgrenzung der Zuständigkeit gegenüber den gleichfalls als Revisionsgeriditen tätigen Oberlandesgerichten. Das nach 1924 maßgebende Unterscheidungsmerkmal Zuständigkeit des Reichsgerichts, wenn in erster Instenz das erweiterte, das OLG, wenn das gewöhnliche Schöffengericht oder der Amtsrichter entschieden hatte ist infolge des Wegfalls des erweiterten Schöffengerichts nicht mehr verwendbar. Auch die vor 1924 vorgesdiriebene Abgrenzung Revision an das OLG gegen Berufungsurteile, an das Reichsgericht gegen erstinstanzliche Urteile der Strafkammern ist nicht recht verwendbar, da die hierfür letztlich maßgebliche Zuständigkeitsgrenze zwischen Amtsgericht und Strafkammer erster Instanz meist z. B. nach der Wirtschaftsstrafverordnung fließend ist, so daß die Wahl in der Angehung beider Gerichte meist im Ermessen der Staatsanwaltschaft bei Erhebung der Anklage ankommt, während, soweit überhaupt das Ermessen der StA maßgebend sein soll, die Lage bei der Urteilsfällung entscheidend sein sollte. Daher wird vorgeschlagen die Zuständigkeit auf seiten des Angeklagten vom Inhalt des Urteils, auf seiten der STA von der Entschließung des Obersten Staatsanwalts zur Zeit der Revisionseinlegung abhän-gen zu lassen. Vom Kassationsverfahren haben erfahrungsgemäß fast ausschließlich die Generalstaatsanwälte, also praktisch kaum die Oberlandesgerichtspräsidenten, Gebrauch gemacht. Im Interesse der übrigen Prozeßbeteiligten, namentlich der Angeklagten, wird daher vorgeschlagen, es diesen unmittelbar zu gewähren und zur Verhütung übermäßiger Beanspruchung des ObGH die Kassation von-einer Zulassung abhängig zu machen. b) Einzelbestimmungen § 1 Vergleiche Absatz 2 und 3 der allgemeinen Vorbemerkungen. Der Fall des freiwilligen Ausscheidens ist in der Verfassung nicht ausdrücklich vorgesehen; es kann aber 11;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur umfassenden Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit während des Untersuchungshaftvollzuges. Entsprechend der vom Autorenkollektiv durchgeführten Analyse zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.