Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 566

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 566 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 566); zusammengefunden haben. Wir haben keinen Wert darauf gelegt, parteipolitische Meinungsuntersdiiede künstlich zu vergröbern und zu vergrößern und sie aus allen Fenstern hinauszuposaunen. Wir sind und waren vielmehr der Auffassung, daß es unsere Pflicht sei, dieses unser vielfach noch verwirrtes Volk nicht erneut und weiter zu verwirren, sondern ihm ein Beispiel und Vorbild für die neue Gemeinschaft zu geben, zu der wir es in seiner Gesamtheit führen wollen. Wo uns Meinungsunterschiede trennten,' da haben wir sie in ehrlichem demokratischem Ringen miteinander im Block oder in Ausschußsitzungen des Parlaments ausgetragen, und am Ende solchen Ringens stand immer und in jedem Falle wieder die Einheit, die Gemeinschaft. So findet das sogenannte Geheimnis der Einstimmigkeit unserer Beschlüsse leicht und frei seine Lösung. So sind wir einen guten Weg gegangen, und so haben wir das Versprechen, daß wir am 7. Oktober letzten Jahres gegeben haben, ein Parlament der Arbeit zu sein, vor unserem Volke eingelöst. Wir sind so ein Vortrupp für die Realisierung des großen Gedankens der Nationalen Front aller Deutschen geworden. Die verstaubten Begriffe von rechts und links usw. und die damit verbundenen, früher unüberwindlich erscheinenden Gegensätze und Gegnerschaften haben für uns ihre Bedeutung und ihren Sinn verloren. Wir kennen in diesem Haus kein rechts und links mehr, sondern nur noch deutsche Patrioten, die, jeder in seiner Partei oder seiner Organisation, im Dienste am Volke miteinander wetteifern. (Lebhafter Beifall) Wir handeln nicht nur für das heute in der Deutschen Demokratischen Republik geeinte deutsche Volk, sondern wir arbeiteten und handelten für ganz Deutschland. Wir arbeiteten nicht zur heimlichen oder unheimlichen Unterstützung von Mächten und Kräften, die zum Kriege hetzen und neue Kriege vorbereiten, sondern wir arbeiteten und handelten für den Frieden und in seinem Dienste. Als die Provisorische Regierung unserer Republik am 12. Oktober letzten Jahres hier ihr Programm entwickelte und unser Parlament dieses Programm billigte, habe ich jene so bedeutsame Sitzung mit den Worten geschlossen: Du Schiff Deutsche Demokratische Republik, unter deinen Farben Schwarz-rot-gold, glückliche Fahrt! Dieser heiße Wunsch meine ich ist in Erfüllung gegangen. Unser Weg war ein guter. An keinem Tag unserer Arbeit (haben wir das an unser Volk gerichtete Friedens- und Freundschaftswort des Generalissi- mus Stalin vom Oktober letzten Jahres in seiner Botschaft an den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik vergessen: Wenn Sie so den Grundstein für ein e i n h e i t -liches, demokratisches und friedliebendes Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig ein großes Werk für ganz Europa, indem Sie ihm einen festen Frieden gewährleisten. (Lebhafter Beifall) Ich glaube daher, daß wir das Urteil über unsere Arbeit getrost dem Spruche unseres Volkes und der Geschichte überlassen können. Wir taten, was nur in den Kräften einer Volksvertretung steht, um die große Arbeit der von ihr gewählten Regierung zu großer Wirkung und Wirksamkeit zu führen. Alles, was hier geschah, geschah aus dem Volk für das Volk, für unser geliebtes deutsches Volk, das sich wer wollte heute wohl noch daran zweifeln? am Volkswahltag, am 15. Oktober, freudig und einmütig zu dieser Politik des Friedens, des Aufbaus und des Aufstiegs bekennen wird. Ich schließe diese letzte Sitzung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit den Worten, mit denen ich die erste Sitzung am 7. Oktober des letzten Jahres geschlossen habe: Wir sind sicher, daß alle den Frieden wollenden Kräfte in der Welt uns weiterhin ihre Hilfe bei unserer Aufbauarbeit geben werden, unserer Aufbauarbeit, die im Zeichen der unverbrüchlichen Gemeinsamkeit aller deutschen Menschen in unserem deutschen Vaterland steht. Es lebe Deutschland! (Langanhaltender, stürmischer Beifall, bei dem sich die Abgeordneten von den Plätzen erheben. Von den Abgeordneten wird spontan die Deutsche Nationalhymne angestimmt. Der Ruf des Abgeordneten Hans Jen-dretzky: Unsere Deutsche Demokratische Republik und ihr Präsident Wilhelm Pieck, sie leben hoch, hoch, hoch! wird von den Abgeordneten begeistert aufgenommen. Danach tritt Ministerpräsident Grotewohl an Präsident Dieckmann heran,' reicht ihm beide Hände und spricht ihm und dem Präsidium den Dank seiner Regierung für die ausgezeichnete Zusammenarbeit aus. Mit diesem feierlichen Schlußakt endet die Sitzung um 19.43 Uhr.) 548;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.