Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 564

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 564 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 564); Es sprechen nunmehr zu uns Frau Frommer, eine Hausfrau' aus Lübben, Mutter von 6 Kindern, und nach ;hr die Aktivistin Else Schubring, Vorspinnerin in der Kammgarnspinnerei Lichtentanne im Kreise Zwickau. Frau Frommer: Liebe FriedensfreundeJ Ich bin eine Mutter von 6 Kindern aus Lübben im Spreewald. Mit ganz besonderer Freude und Dankbarkeit bin ich heute in diese Volkskammersitzung gekommen, um unserer Regierung den Dank aller Mütter für das soeben verabschiedete Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau auszusprechen. Erstmalig in der Geschichte Deutschlands wird ein Gesetz für die Frau geschaffen, welches ihr die Möglichkeit gibt, ihre Kinder in eine hellere und bessere Zukunft zu führen. Dieses Gesetz wird alle Voraussetzungen schaffen, daß unsere Kinder gesund aufwachsen und einer glücklichen Zukunft entgegensehen können und daß außerdem auch die Mütter ohne alle Sorgen und Entbehrungen den Kindern für den Frieden das Leben geben können. Jede Frau wird deshalb glücklich sein, wenn sie vielen Kindern das Leben schenken kann. Ich erkenne aus diesem Gesetz die ungeheure Fürsorge unserer Regierung für uns Mütter und für unsere Kinder, und das erfüllt mich mit ganz besonderer Dankbarkeit. Im Namen aller Mütter verspreche ich deshalb hier an dieser Stelle, daß wir alles tun wollen, um durch unsere Teilnahme am Aufbau eines neuen demokratischen Deutschlands den Frieden zu sichern. Im Namen von hunderttausend Frauen im Landesverband Brandenburg des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands überreiche ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, die Unterschriften von 9168 Frauen, die mit dieser Unterschrift ihren Dank aussprechen und sich verpflichten, am 15. Oktober die Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu wählen. (Die Sprecherin überreicht unter anhaltendem stürmischen Beifall dem Ministerpräsidenten Otto Grotewohl die Kassette mit den Unterschriften.) Frau Else Schubring: Liebe Friedensfreunde! Als Aktivistin der Kammgarnspinnerei Lichtentanne in Sachsen möchte ich im Namen aller meiner Kolleginnen das soeben verabschiedete Gesetz begrüßen. Ich bin glücklich, daß ich die Beratung über dieses Gesetz miterleben konnte, und möchte besonders als Betriebsarbeiterin und Aktivistin unseren Dank überbringen. Dieses Gesetz wird allen Frauen die Voraussetzungen geben, sich besser noch, als es bisher der Fall war, in den Produktionsprozeß einzureihen, und außerdem schafft es die Möglichkeit, daß jede Frau ihren Fähigkeiten entsprechend an den richtigen Arbeitsplatz gestellt wird. Wir Aktivistinnen haben erkannt, daß wir durch unsere Arbeit den Frieden erhalten können. Der vor uns liegende Fünfjahrplan ist unser Friedensplan, welcher der gesamten Bevölkerung einen noch nie gekannten Wohlstand bringen wird. Gerade die Unterstützung der Regierung für die berufstätigen Frauen durch dieses Gesetz ist die Voraussetzung, daß von jetzt ab viel mehr Frauen in allen Berufen mitarbeiten werden und die Möglichkeit haben werden, alle ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern und zu verbessern. Im Namen aller Betriebsarbeiterinnen und Aktivistinnen danke ich noch einmal unserer Regierung für die Verabschiedung des Frauengesetzes und verspreche, daß unsere ganze Arbeitskraft dem Aufbau eines friedlichen, einheitlichen, demokratischen Deutschlands dienen wird. (Stürmischer Beifall. Die Frauen der Delegation überreichen dem Präsidium und den Mitgliedern der Regierung Blumensträuße. Eine Volkspolizistin aus der Delegation: Ich habe von Minister Steidle einen Blumenstrauß bekommen und erlaube mir, diesen unserer Freundin Hilde Benjamin zu überreichen. Anhaltender Beifall.) Präsident Dieckmann: Ich glaube, im Namen des ganzen Hauses zu sprechen, wenn ich der Delegation des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands für diese Kundgebung des Dankes und der Freude über das eben beschlossene Gesetz unsererseits herzlichen Dank sage. Wir haben aus jedem Wort gehört und jeder Miene entnommen, daß alles das, was hier geschah, aus vollstem Herzen jeder Teilnehmerin der Delegation gekommen ist. Wenn Sie uns jetzt wieder verlassen, dann wissen Sie, daß dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier steht, sondern daß der ganze Wille und die ganze Kraft unseres Volkes dahinter stehen, es durchzusetzen. Mit dieser Versicherung bitte ich Sie nun wieder in Ihre Heimat zurückzukehren. Nochmals unseren Dank für Ihren Besuch! (Unter stürmischem Beifall verläßt die Delegation den Sitzungssaal.) Zum Abschluß dieses Punktes der Tagesordnung will idi dem Hause noch davon Kenntnis geben, daß im Laufe des heutigen Tages zahlreiche Telegramme von den unterschiedlichsten bezirklichen Organisationen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, von Betrieben, von Aktivistinnen usw. eingegangen sind, die wir mit in die Dokumente der Provisorischen Volkskammer aufnehmen werden. Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung in ihren vier Punkten erledigt. Ich werde mich jetzt zum Schluß unserer Sitzung des Auftrages des Präsidiums entledigen, in aller Kürze noch einen Überblick über die Arbeit der Provisorischen Volkskammer zu geben. Bevor ich das tue, bitte ich, auf folgendes hinweisen zu dürfen: Nach Artikel 60 der Verfassung bestellt die Volkskammer für die Zeit, in der sie nicht versammelt ist, und nach Beendigung einer Wahlperiode usw. drei ständige Ausschüsse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Ausschüsse sind bestellt worden und haben sich konstituiert. Sie haben also ihre verfassungsmäßige Aufgabe weiter zu erfüllen. Weiter führt nach Artikel 58 der Verfassung das Präsidium seine Geschäfte bis zum Zusammentritt der neuen Volkskammer fort. Nach Artikel 55 tritt die neue Volkskammer spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammen, falls sie nicht vom bisherigen Präsidium früher einberufen wird. Ich bitte, von diesen Artikeln und Bestimmungen der Verfassung nochmals Kenntnis zu nehmen. Nun gestatten Sie mir einige abschließende Bemerkungen! Als ich in der ersten, konstituierenden Sitzung der Provisorischen Volkskammer am 7. Oktober des letzten Jahres nach der Wahl des Präsidiums mein Amt als Präsident dieses Hohen Hauses übernahm, habe ich für das gesamte Präsidium die Versicherung unserer Bereitschaft und Entschlossenheit abgegeben, das aus dem Vertrauen der Mitglieder des Parlamentes der Republik in unsere Hand gegebene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle Deutschlands zu führen. In der heutigen abschließenden Sitzung der Provisorischen Volkskammer gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß das Hohe Haus bestätigen kann, daß dieses Versprechen gehalten worden ist. Ich habe weiter in jener ersten Sitzung erklärt, daß die Provisorische Volkskammer eine Kammer der Arbeit ist. Als Vertreter unseres Volkes schulden wir unserem Volk am Ende unserer Tätigkeit Rechenschaft darüber, ob auch dieses Wort vor einem Jahr zu Recht gesprochen worden ist. Das Parlament des Bonner Spalterstaates hat vor kurzem das traurige Jubiläum seines einjährigen 546;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Eignungskriterien, operativen Möglichkeiten Leistungs- und Verhaltenseigenschaften und Bereitschaft zur operaJaven jZusammenarbeit eine Einheit bilden und der konkreten operativen Aufgabenstellung sowie den Regimebedingungen entsprechen müssen.