Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 551

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 551 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 551); schaftlichen Leben zu verstärken. Wir sind der Ansicht, daß dieses Gesetz sich würdig an die anderen bedeutsamen Gesetze wie z. B. das Jugendgesetz und das Gesetz der Arbeit anreiht. Wir betrachten dieses Gesetz als einen neuen Baustein unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und als einen Triumph unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbaus, den wir aus eigener Kraft vorwärtstreiben. Dieses Gesetz wird nach unserer Ansicht dazu beitragen, daß alle Menschen in ganz Deutschland und hierbei besonders die Frauen und Mütter erkennen' werden, daß es sich lohnt, im Frieden aufzubauen, und daß man für den Frieden kämpfen muß. Wir glauben, daß dieses Gesetz weitgehend dazu beitragen wird, den Willen und damit auch den Kampf für ein einiges und unabhängiges demokratisches Deutschland zu verstärken. Darum empfehlen wir einstimmig die Annahme dieses Gesetzes. (Beifall) Präsident Dieckmann: Wir treten nunmehr in verbundener erster und zweiter Lesung in die Beratung des Gesetzentwurfes ein. Es liegen dazu folgende Wortmeldungen vor ich gebe damit gleichzeitig die Reihenfolge an : Frau Abgeordnete Elli Schmidt (Demokratischer Frauenbund Deutschlands) für die Fraktion Kulturbund/DED/VVN, Frau Abgeordnete Edith Baumann (SED), Abgeordneter Maisei (FDGB/FDJ u. a.), Frau Abgeordnete Erna Schäfer (CDU), Abgeordneter Geske i(Sozialdem. Frakt.), Frau Abgeordnete Milly Schmidt (LDP), Frau Abgeordnete Berta Bähr (DBD) und Abgeordneter Korn (NDPD). Als erster Redner hat das Wort Frau Abgeordnete Elli Schmidt. Abg. Frau Elli Schmidt (Kulturb./DFD/VVN) (mit Beifall begrüßt): Meine Damen und Herren! Als Sprecherin des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands möchte ich im Namen unserer Mitglieder und im Namen der Frauen der Deutschen Demokratischen Republik dem Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl und der Regierung den besonderen Dank für das vorliegende Gesetz über dem Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau aussprechen. (Beifall) Dieses Gesetz entspricht weitestgehend den Vorschlägen, die der Demokratische Frauenbund Deutschlands anläßlich des 40. Internationalen Frauentages am 8, März 1950 dem Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl überreichen durfte. Der Inhalt dieses Gesetzes kommt in großem Maße den Wünschen und Forderungen unserer Mütter, unserer Arbeiterinnen in den Betrieben, unserer Bäuerinnen und Hausfrauen entgegen, und es wird uns Frauen klar bewußt das Neue unseres Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik. Hat es jemals in Deutschland das gegeben, daß wir als Frauen und Mütter unserer Regierung Vorschläge unterbreiten konnten und ein solches Entgegenkommen fanden? Ich glaube nicht. In der Vergangenheit war es in Deutschland immer so, daß die Frauen gerade gut genug waren, billige und willige Arbeitskräfte zu sein. Sie durften Kinder gebären, die dann später auf den Schlachtfeldern für imperialistische Interessen verbluten mußten. Die Forderungen und Wünsche der Frauen sind niemals gehört worden. Mit dem Empfang der Frauendelegation durch unseren Ministerpräsidenten Otto Grotewohl anläßlich des 8. März 1950 ist vielen Frauen stark zum Bewußtsein gekommen, welche großen Änderungen sich seit 1945 bei uns vollzogen haben. Wir hatten Gelegenheit, gerade über den Empfang beim Ministerpräsidenten Otto Grotewohl und die überreichten Vorschläge in Westdeutschland sehr oft zu sprechen. Hier konnten wir den großen Unterschied feststellen. Wir haben eine wahre Regierung des Volkes, und in Westdeutschland regieren die Handlanger des Imperialismus. Adenauer empfängt keine Frauendelegation, die solche Forderungen unterbreitet, wie es hier geschehen ist. Das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau ist ein Erfolg unseres konsequenten Weges, den wir seit 1945 gegangen sind. Durch die Befreiung des östlichen Teiles Deutschlands durch die ruhmreiche Sowjetarmee wurde besonders uns Frauen der Weg in eine neue und bessere Zukunft geebnet. Die sowjetische Besatzungsmacht, die aus dem Lande des Sozialismus kommt, wo die Gleichberechtigung der Frau verwirklicht ist, wo die Frau hoch geachtet wird und eine ungeheure Rolle im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Sowjetstaates spielt, hat uns deutschen Frauen sehr geholfen. Sie hat uns mit ihren großen Erfahrungen zur Seite gestanden. Ich erinnere an den Befehl 153, der für die arbeitenden Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit festlegte. (Beifall) Das war der erste entscheidende Schritt, den wir im Kampf um die Gleichberechtigung der Frau in unserem Teil Deutschlands gegangen sind. Von dieser Stelle gilt der Dank aller Frauen besonders unseren sowjetischen Freunden, die uns so selbstlos geholfen haben. (Beifall) Wir können voll Stolz sagen, daß unsere Frauen nach 1945 sehr positive Mitarbeiterinnen im staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben geworden sind. Das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau führt uns noch einmal vor Augen, welche Schwierigkeiten wir nach 1945 zu überwinden hatten und was für große Erleichterungen uns die Deutsche Demokratische Republik seit ihrem einjährigen Bestehen durch die Erfüllung der Wirtschaftspläne und die Mitarbeit aller schafft. Nach 1945 haben unsere Frauen überall zugepackt. Ihrer Initiative war es zu verdanken, daß die ersten Trümmer beseitigt wurden. Sie haben weitestgehend mitgeholfen, wieder ein normales Leben zu entwickeln. Dadurch, daß unsere Frauen von Anfang an beim Aufbau mitgeholfen haben und entscheidend dazu beitrugen, die Wirtschaftspläne und den Zweijahrplan vorfristig zu erfüllen und überzuerfüllen, ist es heute bereits möglich, den Müttern und Kindern und den arbeitenden Frauen solche Erleichterungen zu schaffen, wie sie in diesem Gesetz festgelegt worden sind. Wenn in dem Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau in der Präambel gesagt wird: „Die Kinder sind die Zukunft der Nation, und deshalb ist die Sorge um die Kinder, die Festigung der Familie und die Förderung des Kinderreichtums eine der vornehmsten Aufgaben unseres demokratischen Staates“, so ist das der sichtbare Beweis dafür, daß unsere Kinder für eine neue und schöne Zukunft geboren werden. (Beifall) Wir Frauen freuen uns, daß die Frage des Kinderreichtums gestellt wird. Wir Frauen und Mütter wollen Kinder haben. Wir Frauen lieben unsere Kinder, und wir freuen uns, daß die Deutsche Demokratische Republik alle Voraussetzungen schafft, daß wir unsere Kinder mit Freuden zur Welt bringen können. .(Erneuter Beifall) Das Wort „kinderreich“ hat für uns alle noch einen bitteren Nachklang, Wir wissen, daß gerade Hitler es war, der den Kinderreichtum gefördert hat, weil er 533;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.