Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 545

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 545 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 545); Von einzelnen Einrichtungen des Gesundheitswesens, die dem gleichen Ziele bisher bereits dienen, will ich nur kurz erwähnen, ohne daß die Aufzählung vollständig wäre: Etwa 700 Schwangerenberatungsstellen, über 3000 Säuglings- und Kleinkinderberatungsstellen, 34 Mütter- und Säuglingsheime, über 17 000 Kinderbetten, über 4000 Entbindungsbetten. Welche Bedeutung diese Einrichtungen, die wir bereits geschaffen haben, für unsere Frauen haben, wird uns daraus klar, daß 56% unserer Frauen im Alter von 18 bis 40 Jahren stehen, also im gebärfähigen Alter, und daß etwa 2'/a Millionen Frauen erwerbstätig sind. Wir wissen ja alle, daß der Aufschwung der Wirtschaft, der uns ja unsere Zukunft erst sichert, die Einbeziehung einer größtmöglichen Zahl von Frauen in die Produktion erfordert. Nun wurde nicht selten behauptet, daß die Arbeit in der Produktion die Frau und damit mittelbar die Kinder schädigen müsse. Diese Behauptung ist aber unrichtig, wie sehr eingehende ärztliche Untersuchungen gezeigt haben, z. B. die Ergebnisse der Untersuchungen in der Klinik einer Autorität wie der des Nationalpreisträgers Professor Schröder in Leipzig. Trotzdem müssen wir alles tun, um die Frau vor Schädigungen durch die Arbeit zu bewahren, um es ihr zu ermöglichen, ohne Überlastung ihrer Aufgabe auch als Mutter gerecht zu werden und gesunde Kinder aufzuziehen. Wir müssen auch alles tun, damit diese Kinder sich körperlich und geistig aufs günstigste entwickeln können. Diese Ziele verfolgen die Paragraphen 3 bis 11 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes. Ich denke, daß sie einer weiteren Begründung nicht bedürfen. Sie erweisen sich als eine zielstrebige, folgerichtige Fortentwicklung dessen, was wir bis jetzt mit gutem Erfolge auf dem Gebiete des Mutter- und Kinderschutzes getan haben. Eine bedeutsame Maßnahme zum Schutze der Gesundheit der Frauen ist die einheitliche Regelung der Frage der künstlichen Unterbrechung der Schwangerschaft für das Gesamtgebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Künftig soll sie nur dann gestattet sein, wenn die Austragung des Kindes eine ernstliche Gefahr für Gesundheit und Leben der Mutter mit sich bringt oder die Vererbung einer schweren Krankheit auf das Kind mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Wir haben schon immer auf dem Standpunkt gestanden, daß die künstliche Unterbrechung der Schwangerschaft höchst unerwünscht ist, da sie ganz abgesehen von bevölkerungspolitischen Gesichtspunkten leicht zu einer ernsten Schädigung der Mutter führen kann, ja ihr Leben gefährdet, nicht selten dauernde Erkrankung bewirkt oder eine unheilbare Unfruchtbarkeit hinterläßt. Wir haben aber auch zu bedenken gehabt, daß sich die strengsten Verbote gegen die Indikation als wenig wirksam erwiesen haben, solange nicht die Bedingungen geschaffen waren, die es allen Frauen erlaubten, Kinder mit der festen Zuversicht zu gebären, daß diese eine glückliche Kindheit und eine gesicherte Zukunft haben werden. Im alten „Reich“ noch vor dem ersten Weltkrieg, wenn man diese Klassifizierung von „Reichen" noch einmal vornehmen darf mußte schon mit 600000 Abtreibungen im Jahre gerechnet werden, wahrscheinlich aber mit noch viel mehr, da sie statistisch nie zu erfassen waren. Trotz aller Verbote und trotz aller Gefahren stand diese schaurige Zahl über dem Leben der Frauen. Verzweifelt nahmen die Frauen diese Gefahren auf sich und ließen sich unter den scheußlichsten, allen Anforderungen der ärztlichen Kunst hohnsprechenden Bedingungen die Abtreibungen machen. Es wurde mit Sicherheit festgestellt, daß mindestens 6000 Frauen in Deutschland Jahr für Jahr an den Folgen solcher gefährlicher Eingriffe den Tod fanden. Heute haben sich die Umstände bei uns soweit gebessert, daß wir die Frauen von der grausamen Notwendigkeit befreien können, Verzweiflungsschritte dieser Art zu tun. Das Problem der sozialen Indikation löst sich selbst auf in einer Gesellschaft oder in einer sich selbst entwickelnden Gesellschaft, deren Sorge den Menschen von der Wiege bis zur Bahre umfaßt und die sorgend um ihn herumsteht und die sozialen Nöte des Lebens und Erwerbskampfes von ihm abzuwehren bestrebt ist. (Beifall) Bleibt noch das Problem des Verbots der Indikation aus religiösen Gründen. Ich meine, daß Verbot der Indikation aus religiösen Gründen aber sollte der Staat ablehnen als einen Eingriff in die persönliche Freiheit des einzelnen. Mag der Staat sie den Religionsgemeinschaften selbst überlassen! Wo aber eine Mutter ihr Kind nicht selbst erziehen kann, muß ihr der Staat mit Kinderheimen hilfreich beistehen, ohne das Recht der Mutter auf ihr Kind dadurch einzuschränken. (Beifall) So wird und muß den Frauen geholfen werden, ihre Kinder durch die Hilfe des Staates in einem staatlichen Kinderheim erziehen zu lassen, ohne daß es dabei auf die Liebe der Mutter verzichten muß, der das Recht eingeräumt werden soll, jederzeit, wenn sie es wünscht, ihr Kind aus diesem Heim, in dem sie ihr Kind kostenlos unterbringen kann, wieder zurückzuholen. Wenn wir alle vorgeschlagenen Bestimmungen dieses Gesetzes überblicken, so dürfen wir wohl sagen, daß auch die Maßregeln auf dem Gebiete des Gesundheitswesens Erhebliches dazu beitragen werden, daß die Frauen in unserer Republik sich allseitig frei entwik-keln können, in der Familie, im Beruf und im öffentlichen Leben. (Beifall) Allen kinderreichen Müttern wird nach § 2 des Gesetzes für ihre Kinder eine staatliche Unterstützung in folgender Höhe gezahlt: als einmalige Unterstützung an Mütter mit 2 Kindern bei der Geburt des 3. Kindes 100 DM, bei der Geburt des 4. Kindes 250 DM, bei der Geburt des 5. Kindes und jedes weiteren Kindes 500 DM. Daneben soll die Mutter bei der Geburt des 4. Kindes eine laufende monatliche Unterstützung von 20 DM und bei der Geburt des 5. Kindes von 25 DM erhalten. Die staatliche Unterstützung wird für die Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gezahlt werden. (Beifall) Abgesehen von diesen einmaligen und laufenden geldlichen Unterstützungen sieht das Gesetz eine Reihe von tiefgreifenden Auswirkungen vor. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen einige weitere konkrete Zahlen aus dem vorliegenden Gesetzentwurf wiedergebe: Innerhalb der nächsten 5 Jahre sind Kinderkrippen mit einer Gesamtzahl von 40 000 Plätzen zu errichten. (Beifall) Hierfür wird ein Betrag von 40 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Auch die Kindertagesstätten sind in Stadt und Land innerhalb der nächsten 5 Jahre um insgesamt 160 000 Plätze zu erhöhen. (Beifall) Gleichzeitig wird die Anzahl der Mütter- und Kinderberatungsstellen um weitere 190 in den Jahren von 1951 bis 1955 erhöht werden. (Beifall) 15 Spezialkinderpolikliniken sind in Großstädten und Industriezentren zu errichten sowie Kinderabteilungen 527;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit im operativen Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit wird mit der vorliegenden Arbeit das Ziel verfolgt, Notwendigkeit, Wesen und Ziel operativer Sofortmaßnahmen für den operativen Sicherungs- und Kontrolldienst in der Untersuchungshaftanstalt zu übergeben sind oder ob diese Gegenstände und Sachen durch das Untersuchungsorgan vernichtet werden sollen. In jedem Pall sind durch den Beschuldigten entsprechende Erklärungen zu schreiben.