Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 54

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 54 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 54); reitwilliger nachkom-men wird, als sich die deutsche Frau in den letzten vier Jahren durch ihre Leistungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lehen bewährt hat. (Beifall beim DFD) Für den Demokratischen Frauenbund Deutschlands gibt es auch keine Zonenschranken. Frauen aus ganz Deutschland gehören bereits -heute zu uns. Durch eifrigste Aufklär-ungs- und Werbearbeit wollen wir wirken, daß diese Schar in Westdeutschland täglich wächst und wir dadurch- mit dazu beitragen, die -Grundbedingungen für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu schaffen. Der Deutschen Demokratischen Republik muß es gelingen, trotz aller wiederauflefcenden Reaktion in Westdeutschland -und der dort lebenden Feinde der Demokratie, trotz aller Kriegshetze den Frieden zu sichern und die Einheit -Deutschlands wiederherzustellen. An dieser schweren Arbeit werden sich alle fortschrittlichen demokratischen Menschen nicht nur in Deutschland beteiligen, sondern alle -fortschrittlichen Menschen der Welt werden uns darin unterstützen, denn nur eine wahrhaft demokratische Republik aller deutschen Menschen vermag den friedliebenden Völkern der Welt ehrliche Freundschaft zu geben und auch solche ehrliche Freundschaft zu verdienen. Die Deutsche Demokratische Republik garantiert -den Völkern den Frieden, dem deutschen Volk den Weg zum Aufstieg und zum Wohlstand und unseren Kindern eine glückliche Zukunft. Wir deutschen Frauen -und Mütter geloben: Wir wollen nicht nur Frieden, sondern wir sind bereit, tatkräftig und aktiv -für -den Frieden zu käm-pfen und ihm zu dienen. Darum geloben wir, die Regierung auf allen ihren Gebieten zu unterstützen, und -wir sind- überzeugt, daß der Weg zum Frieden führen wird. (Beifall) Präsident Dieckmann: Ich danke der Fra-u Abgeordneten für ihre Ausführungen wie auch für die zeitliche Beschränkung, die sie sich au-ferlegt hat. Ich bitte die letzten Redner, sich das zum Vorbild dienen zu lassen. Sie wissen, daß die Vereidigung der Regierungs-mitglieder noch statt-flnden soll. Ich bitte Sie aus zeitlichen Gründen, sich möglichst kurz zu fassen. Das Wort hat Herr Vieweg von -der Vereinigung -der gegenseitigen Bauernhilfe, -als letzter Redner -folgt Herr Ottom-ar Geschke. Abg. Vieweg (VdgB): Meine Damen und Herren! In voller Würdigung der historischen Bedeutung der -Bildung der Provisorischen Regierung d-er Deutschen Demokratischen Republik -haben die Vereinigung -der gegenseitigen Bauemhil-fe, ihre Fraktion und ihre über 6-00 00-0 Mitglieder zu -den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten folgendes zu erklären: Die Zusammensetzung der Regierung und das hier durch den Herrn Ministerpräsidenten d-argelegte Programm entsprechen den Forderungen, die das deutsche Volk in dieser Stunde an eine wirklich- deutsche Regierung zu stellen hat. Diese Regierung ist eine Regierung aller Schichten unseres Volkes, die sich zum Ziel setzt, den Interessen der Werktätigen sowohl in der Stadt als auch -auf dem Lande zu dienen und den Willen des ganzen deutschen Volkes zu vollstrecken. Mit Genugtuung wird die -Bauernschaft die in -der Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten enthaltene Versicherung .aufnehmen, daß -die Regierung eine konsequente Friedenspolitik zu führen beabsichtigt. Wir vertrauen darauf, daß die Regierung stets bestrebt sein wird, mit der Sowjetunion, die unserer Nation die Souveränität wiedergegeben hat, eine dauerhafte Freundschaft herzustellen, und auch zu allen anderen friedliebenden Völkern der Welt ein -neues Vertrauensverhältnis schaffen wird. (Beifall) Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe sieht im folgenden die Hauptaufgaben der Regierung auf dem Gebiete der Landwirtschaft: Die Regierung treffe alle erforderlichen Maßnahmen, um die in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik verankerte demokratische Bodenreform zu vollenden durch größtmögliche Förderung des Neubauernbaupro-grafrims und der Masehinen-Aus-leih-Stationen, Entwicklung der volkseigenen Güter zu Muster- und Beis-piel-betrieben, Unterstützung der Dorf-geno-s-sens-ehaften und Förderung der durch unsere Vereinigung angestrebten Entwicklung aller Formen der Gemeinschaftseinrichtungen dm Dorfe. Wir begrüßen die von der Regierung angetaüradigten Sofortmaßnahmen, die erforderlich sind, um das von den Bauern und Landarbeitern angestrebte Ziel der Erreichung von Friedenserträgen im Jahre 1950 zu verwirklichen. Die Wiedererreichung der Friedenserträge ist eine der Hauptvoraussetzungen einer realen Verbesserung des Lebens der Werktätigen in Stadt und Land. Das Streben der werktätigen Landbevölkerung, zu diesem Ziel zu gelangen, bedarf der größtmöglichen Unterstützung der Regierung durch rechtzeitige Bereitstellung ausreichender landwirtschaftlicher Geräte und Maschinen, zweckmäßige Verteilung von Düngemitteln, Sicherstellung von Saatgut und Futtermitteln -und zielbewußte Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Neulandgewinnung und insbesondere zur Entwicklung unserer Wasserwirtschaft. -Eine Regierung, die sich ein solches Programm gestellt hat, wird auch die vollste Unterstützung unserer Bauernschaft finden. Niemals jedoch wird die Regierung solche Aufgaben mit Erfolg lösen können ohne die aktive Mithilfe der Masse unserer Bauern und ihrer Organisationen. Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe ist zu dieser aktiven Mitarbeit bereit. Sie -gibt ihrer Erwartung Ausdruck, daß die Regierung ihre aktive Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung aller Maßnahmen und Gesetze wünscht, die mit unserer Landwirtschaft im Zusammenhang stehen. Der Herr Ministerpräsident hat sich in seiner Erklärung eindeutig für die Zusammenarbeit mit den Massenorganisationen ausgesprochen, auch mit der Massenorganisation der werktätigen Bauernschaft, der Vereinigung der -gegenseitigen Bauernhilfe. Wir möchten -an -dieser Stelle betonen, -daß die V-dgB als Anwalt der werktätigen Bauernschaft mit darüber wachen wird, daß die von Parlament und Regierung erlassenen Gesetze und Verordnungen auch im letzten Dorf wirklich zu-r Durchführung gelangen. (Bravo!) Die Vereinigung -der -gegenseitigen Bauernhilfe stellt fest, daß in Unterscheidung von der sogenannten Regierung in Bonn, wo selbst das Landwirtschaftsministerium -nur aus ßer-ufsbeaxnten besteht, die Provisorische Regierung der Deutschen -Demokratischen Republik in mehreren Ministerien wirkliche Vertreter -der Bauernschaft gestellt hat, -die auch imstande sind, einen Pflu-g zu führen. (Lebhafter Beifall) -Die Regierung ln Bonn hat als Vollstrecker des Marsihall-Pl-anes in Deutschland keine Möglichkeit, der Landwirtschaft wirkliche Hi-lfe zu gewähren und ihre Weiterentwicklung zu gewährleisten. Absatzschwierigkeiten, Chaos in der Bewirtschaftung, steigende Diskrepanz zwischen Industrie- und- Agrarkreisen, Mißverhältnis zwischen Erzeuger- und Ver-braucherkreisen, i ■ 42;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL.