Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 536

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 536 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 536); Wir dürfen mit besonderer Freude feststeilen, daß die Arbeit der Provisorischen Volkskammer stets das besondere Interesse auch der diplomatischen Vertretungen bei der Deutschen Demokratischen Republik gefunden hat. Ich begrüße weiter eine Anzahl Ehrengäste, die wir zur heutigen Sitzung geladen haben, unter ihnen anläßlich der Beratungen des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau eine Delegation des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, der Frauen aller Schichten unseres Volkes aus allen Gebieten der Republik angehören, und darüber hinaus 30 Aktivistinnen aus den unterschiedlichsten Betrieben, die wir zu dieser bedeutungsvollen heutigen Sitzung eingeladen haben. (Erneuter starker Beifall) Geschäftsordnungsmäßig bitte ich nachträglich davon Kenntnis zu nehmen, daß im Haushalts- und Finanzausschuß eine Änderung insofern eingetreten ist, als für einen ausgeschiedenen Abgeordneten Herr Abgeordneter Schultheis eingetreten ist. Da am heutigen Tage ein besonders um die kulturelle Entwicklung unseres Volkes verdientes Mitglied des Hauses seinen Geburtstag feiert, nämlich Herr Professor Nagel, möchte ich ihm von dieser Stelle aus die herzlichsten Wünsche für sein neues Lebensjahr im Namen der Provisorischen Volkskammer zum Ausdruck bringen. (Beifall) Beim Präsidium der Volkskammer ist ein Telegramm eingegangen, das ich Ihnen im Wortlaut bekanntgeben darf: Im Namen des Präsidiums der Volks-Sobranje und in meinem Namen danke ich für die Glückwünsche, welche die Volksvertretung der Deutschen Demokratischen Republik an das bulgarische Volk anläßlich des 6. Jahrestages der Befreiung Bulgariens aus dem faschistischen Joch übermittelt hat. Unser Volk wird unabweichend dem Vermächtnis des Genossen Georgij Dimitroff, des Helden von Leipzig, für die Festigung unserer Freundschaft mit den demokratischen Ländern und für einen mutigen Kampf im Lager des Friedens, an der Spitze mit der großen Sowjetunion, gegen die Kriegsbrandstifter folgen. Georgij Damjanoff Präsident des Präsidiums der Volks-Sobranje der Volksrepublik Bulgarien (Beifall) Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt den Mitgliedern des Hauses gedruckt vor. In Erweiterung der Tagesordnung hat das Präsidium, dem Ersuchen der Regierung entsprechend, beschlossen, als einen weiteren Punkt die Abgabe einer Regierungserklärung über Fragen der Außenpolitik auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Erklärung wird von dem Herrn Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Dertinger, abgegeben werden. Ich bitte, diese Regierungserklärung als Punkt 2 in die Tagesordnung aufzunehmen, so daß der bisherige Punkt 2 nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung wird usw. Da die heutige Sitzung nach allen Dispositionen die letzte Sitzung der Provisorischen Volkskammer sein wird, werde ich am Ende der Tagung eine kurze Würdigung der gesamten Arbeit der Volkskammer geben, wovon ich Kenntnis zu nehmen bitte. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein und kommen zu Punkt 1: Anzeigen der Ausschüsse: 12. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 147) 1. Anzeige des Haushalts- und Finanzausschusses (Drucksache Nr. 145) 1. Anzeige des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen (Drucksache Nr. 146). Das Haus hat hiervon Kenntnis genommen und die Anzeigen der Ausschüsse bestätigt. Wir kommen dann zum eingeschobenen zweiten Punkt der Tagesordnung, zur Entgegennahme einer Erklärung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu Fragen der Außenpolitik. Ich erteile Herrn Minister Dertinger hierzu das Wort. Minister Dertinger (Min. f. auswärtige Angelegenheiten): Meine hochverehrten Damen und Herren! Zwei Tatbestände geben der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Veranlassung, dem Hohen Hause eine Erklärung zur außenpolitischen Lage abzugeben. Der eine Tatbestand ist in den Deklarationen und Abkommen gegeben, die eine deutsche Delegation im Laufe der letzten Woche in Bukarest und in Sofia unterzeichnet hat und über die gestern der Leiter der Delegation, der Stellvertretende Ministerpräsident Walter Ulbricht, dem Herrn Staatspräsidenten Wilhelm Pieck ausführlich berichtet hat. Der zweite Tatbestand liegt in den schwerwiegenden Beschlüssen der Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs vor, die sie bei ihren letzten Beratungen in New York bezüglich ihrer Politik in Deutschland und Europa faßten und zu denen der Ministerrat bereits in einem Kommunique Stellung genommen hat, das Ihnen aus der Presse bereits bekannt ist. Welehe Bedeutung die Regierung den Feststellungen dieses Kommuniques beimißt, mögen Sie daraus ersehen, daß es der Ministerrat für angezeigt hielt, den Wortlaut des Kommuniques den Regierungen zu übermitteln, deren Staaten die Deutsche Demokratische Republik anerkannt haben. Ich habe diesem Regierungsbeschluß gemäß am vergangenen Freitag den Chefs der diplomatischen Missionen das Kommunique übergeben mit der Bitte, es ihren Regierungen zur Kenntnis zu bringen. Meine Damen und Herren! Dieses Kommunique spricht nicht nur im Namen eines Teiles der deutschen Bevölkerung, sondern im Namen des gesamten friedliebenden deutschen Volkes. Es drückt die Besorgnisse, aber auch die Empörung aller friedliebenden deutschen Männer und Frauen und insbesondere der deutschen Jugend aus über die Politik der Westmächte gegenüber Deutschland, die eine Politik imperialistischer Kriegsbrandstiftung, eine Politik des Verbrechens am deutschen Volke und an allen friedliebenden europäischen Völkern ist. Die New Yorker Beschlüsse der drei westlichen Außenminister stellen eine neue unerhörte Provokation aller demokratischen und friedliebenden Völker dar. Aus der getarnten Einbeziehung Westdeutschlands in die Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Westmächte ist die offene Eingliederung des Bonner Marionettenstaates in die Atlantikpakt-Politik des Krieges geworden. Aus der versteckten und teilweisen Remilitarisierung Westdeutschlands wird die offene und umfassende wirtschaftliche und militärische Aufrüstung der drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Aus der imperialistischen Besatzungspolitik in West- und Süddeutschland ist der weitreichende und gefährliche Akt einer militärischen Intervention entwickelt worden. Darin besteht der entscheidende Sinn der New Yorker Beschlüsse der drei Außenminister. Nach der Eröffnung der amerikanischen Aggression gegen das koreanische Volk, die den Frieden in Asien bedroht, hat die Politik imperialistischer Kriegsbrandstiftung auch in Europa eine unerhörte Verschärfung erfahren. Die New Yorker Beschlüsse bedrohen unmittelbar den europäischen Frieden. Es ist offensichtlich geworden, daß das Lager der imperialistischen Kriegsbrandstifter der Auffassung ist: je eher ein neuer europäischer, ein neuer Weltkrieg entbrennt, um so besser. In ihrer 518;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.