Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 530

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 530 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 530); unserem großen Neuaufbau und unserem neuen Staat, den sie mit gegründet haben, stehen. Dieses Gesetz, welches durch die Leistungen unserer Aktivisten bei der Erfüllung und Übererfüllung der Volkswirtschaftspläne möglich wurde, gibt auch dem heute noch im Aufbau befindlichen Umsiedlerneubauern eine weitere feste Grundlage. Wenn in dem Gesetz die Beendigung des Baues von Wohnhäusern und Wirtschaftsgebäuden bis spätestens 1952 festgesetzt wird, so entspricht das weitestgehend auch den Vorschlägen der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands zum Fünfjahrplan. Die Aufmerksamkeit, die auf die Beendigung der sogenannten überhangbauten aus den Jahren 1948/49 gelenkt wird, gibt vielen Neubauern die Gewähr, daß auch diese Bauten nun allen bis jetzt bestehenden Hindernissen zum Trotz fertig werden. Wenn die Regierung im Zuge der Durchführung dieser Aktion 25 Millionen DM als zinslose, langfristige Kredite allein im Jahre 1951 zur Verfügung stellt, so ist auch dem letzten Umsiedlerbauern geholfen. Außerdem ist durch die Entwicklung der sogenannten Kernbauten, die von den Blitzbaubrigaden der Arbeiter in fast unvorstellbaren Zeiten hergestellt werden, eine weitere Garantie für die Durchführung dieses Gesetzes gegeben. Wenn neben diesen jetzt beliebten Bautypen, die besonders billig und zweckmäßig sind, unseren Berufskollegen weitere Typen zur Verfügung stehen, wird auch den verschiedensten Notwendigkeiten Rechnung getragen werden können. Als Neubauer möchte ich aber besonders für die Bereitstellung von 10 000 Milchkühen bis zum 1. Juni nächsten Jahres unseren Dank aussprechen. Durch diese Maßnahme wird es möglich sein, auch dem letzten Umsiedlerneubauern zu der Grundlage eines Viehstapels zu verhelfen, der nun einmal eine der Voraussetzungen jeder Bauernwirtschaft ist. Hier wird sich vor allen Dingen die Solidarität der viehreichen Gebiete zeigen müssen, und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands ist bereit, der Regierung beim Aufkauf der Milchkühe die größtmögliche Unterstützung zu gewähren. Die Möglichkeit der Ermäßigung des Ablieferungssolls um 50% für die wirtschaftlich noch nicht so gefestigten Umsiedlerbauernwirtschaften wird eine ebenso freudig begrüßte wie verpflichtende Grundlage zur weiteren Festigung der demokratischen Bodenreform sein. Die Hilfe für die ehemaligen Umsiedler, welche in den Maschinenausleihstationen und Volksgütern arbeiten, wird ebenfalls zur weiteren Leistungssteigerung beitragen. Die zur Zeit noch zum Teil vorhandenen Unzulänglichkeiten sind dann endgültig dazu verdammt, der Vergangenheit anzugehören. Aber auch alle anderen wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen, die in diesem Gesetz den ehemaligen Umsiedlern in so umfangreichem Maße zugebilligt werden, lassen den Willen der Regierung erkennen, auch den ehemaligen Umsiedlern die letzten Auswirkungen des Hitlerkrieges abzunehmen. Dieses Gesetz zeigt, welche Möglichkeiten überall dort gegeben sind, wo eine wirklich fortschrittliche Demokratie die Voraussetzung zur Entwicklung eines Wohlstandes schafft, wenn alle Kräfte für den friedlichen Aufbau eingesetzt werden. Die Lage der Umsiedler im Westen unserer Heimat zeigt sehr deutlich den Unterschied auf. Während in Westdeutschland heute noch immer der übergroße Teil unserer Berufskollegen berufsfremder Arbeit wenn überhaupt Arbeit vorhanden ist nachgehen muß, ist in der Deutschen Demokratischen Republik durch dieses Gesetz weiteren Umsiedlerbauern die Möglichkeit gegeben, auf eigener Scholle, vom eigenen Hof aus zu wirtschaften. Während in Westdeutschland gerade jetzt wieder die Umsiedler, die man bewußt in menschenunwürdigen Unterkünften zusammenpfercht, auf das Geheiß der anglo-amerikanischen Imperialisten zu offenem Chauvinismus getrieben und zum Kriege gehetzt werden, stehen bei uns alle gemeinsam in der Front des Aufbaues und des Friedens. Die Ertragsteigerung in der Landwirtschaft wird eine der Auswirkungen dieses Hilfsgesetzes sein. Deutsche Menschen werden sich eine neue, eine schöne Heimat schaffen, um in Frieden an der Erfüllung und Übererfüllung des großen Fünfjahrplanes mitzuarbeiten. Ich habe den Auftrag, im Namen der Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands zu erklären, daß über den Rahmen unserer Partei hinaus die gesamte werktätige Bauernschaft dem Gesetz ihre vollste Zustimmung gibt und der Regierung für ihre Vorarbeit ihren herzlichsten Dank ausspricht. (Starker Beifall) Präsident Dieckmann: Als letzter Redner spricht nunmehr Herr Abgeordneter Plenlkowski für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Abg. Plenikowski (SED): Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung der heute auf der Tagesordnung stehenden Gesetze durch die Provisorische Volkskammer wird für Millionen Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik eine weitere Verbesserung ihrer materiellen Verhältnisse herbeigeführt eine weitere Verbesserung; denn die wirkliche Bedeutung dieser Gesetze liegt nicht hur in der durch sie unmittelbar gewährten besonderen materiellen Hilfe für alte und arbeitsunfähige Bürger, für die Klein- und Mittelbauern, für die Umsiedler. Jawohl, das ist eine große unmittelbare materielle Hilfeleistung, aber die entscheidende Bedeutung dieser Gesetze liegt doch darin, daß in ihnen die gewaltige fortschrittliche Entwicklung sichtbar wird, die das Ergebnis unserer bisherigen Aufbauarbeit ist. (Sehr richtig!) Die Gesetze übermitteln Millionen Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik einen realen Inhalt unserer Feststellung: die Zeit der Erfolge ist gekommen! (Bravo! und Beifall) Sie sind so die Bestätigung für diese Millionen, daß unsere bisherige Politik die richtige ist und daß wir auf dem richtigen Wege sind. Sie werden so zu einer neuen Kraftquelle und werden noch überzeugender als bisher die Millionen zur Mitarbeit für die Fortsetzung dieser Politik des Kampfes um den Frieden, um die demokratische Einheit und die Festigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik gewinnen. Sie werden so zum zündenden Beispiel für die Schaffung dieser Ordnung in ganz Deutschland werden. Das ist unser Weg des Kampfes um die demokratische Einheit Deutschlands, um die Erhaltung des Friedens, und das kommt ganz besonders in unserer Umsiedlerpolitik zum Ausdruck. Denn das jetzt zur Beratung vorliegende Umsiedlergesetz ist doch das Ergebnis dieser Umsiedlerpolitik, einer Politik, die die nahezu 4% Millionen Menschen, die der Nazismus und seine verbrecherische imperialistische Politik um ihre Wohnsitze gebracht haben, zu vollberechtigten Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik gemacht hat. Sie nehmen als selbstverständlich gleichberechtigte Bürger am politischen und.gesellschaftlichen Leben, am wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung der Deutschen Demokratischen Republik teil. Sie sitzen als gewählte Vertreter nicht der Umsiedler, sondern der gesamten Bevölkerung in den Gemeindevertretungen, in den Kreistagen, in den Landtagen und hier in der Provisorischen Volkskammer. Allein in Mecklenburg haben wir sieben Landräte und 512;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.