Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 529

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 529 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 529); Präsident Dieckmann: Das Wort hat nunmehr für den Demokratischen Frauenbund Deutschlands die Frau Abgeordnete Luise Ernst. Abg. Frau Emst (Kulturb./DFD/VVN): Meine Damen und Herren! Rückblickend auf die vergangenen fünf Jahre demokratischen Aufbaus in unserer DDR, können die demokratischen Kräfte und unsere Regierung es für sich buchen, daß die ehemaligen Umsiedler, die durch den wahnsinnigen Hitlerkrieg und dessen Folgen ihr Hab und Gut, ihre Heimat verloren haben, bei uns hier in der DDR eine neue Heimat gefunden haben. Durch die Enteignung der Großgrundbesitzer auf Grund der Potsdamer Beschlüsse konnten .sich neben den einheimischen Landarbeitern und landarmen Bauern in Mecklenburg allein 39 000 Umsiedler eine neue Existenz gründen. Darunter befanden sich Tausende von alleinstehenden Umsiedlerinnen. 50,2% des früheren junkerlichen Landes, Vieh und Geräte wurden ihr Eigentum, und wenn auch anfangs die wirtschaftlichen Verhältnisse und die materielle Lage der Umsiedler oft sehr im Widerspruch zu der Lage der einheimischen Bauern standen, so festigten sie sich doch im Laufe der Jahre immer mehr. Durch die Hilfe der MAS und der Dorfgenossenschaften lösten sich die Umsiedlerneubauern immer mehr aus ihrer Abhängigkeit von den Altbauern, die sie oft auf Grund ihrer schwächeren wirtschaftlichen Lage ausnutzten. Oft fehlte es ihnen an Maschinen und Geräten, an Zugvieh, Stallungen oder Scheunen, und deshalb wurde mancher von ihnen von den einheimischen Bauern als Mensch zweiter Klasse behandelt und lebte in menschenunwürdigen Wohnungen. Mitunter sind es in den Dörfern die Bürgermeister, die als Dorfpascha mit den einheimischen Einwohnern den ehemaligen Umsiedlern ihr Los erschweren. Aber wir haben jetzt in den Versammlungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bei der Vorstellung der Kandidaten zu den Wahlen in Mecklenburg festgestellt, daß Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler möglich sind. So wurde in Carsen, Kreis Hagenow, von den Einwohnern darauf gedrungen, daß eine Umsiedlerfamilie, die in schlechten Wohnverhältnissen lebte, sofort, innerhalb von 24 Stunden, umquartiert wurde. Das Gesetz über die weitere Verbesserung der materiellen Lage der ehemaligen Umsiedler wird deshalb vom DFD, vom Kulturbund und von der WN besonders begrüßt und wird auch unter der Bevölkerung Anklang finden, weil es neben den bereits begonnenen Bauten für. das Neubauernwohnprogramm 209 den Bau von Wohnhäusern und Wirtschaftsgebäuden für die Umsiedlerneubauern bevorzugt vorsieht. Viele Umsiedler, und besonders unsere Frauen, werden sich dann erst richtig bei uns heimisch fühlen, wenn sie ihr eigenes Heim, Stall und Scheune halben und die ungemütlichen Zimmer der ehemaligen Herren- und Gutshäuser räumen können. 25 Millionen DM sollen zu diesem Zweck für 1950 eingeplant werden, Materialien und Baustoffe werden hierfür bevorzugt zur Verfügung stehen. Eine besondere Freude wird bei den Umsiedler-Neubauern die Lieferung von 10 000 Milchkühen zu festen Preisen aus lösen; denn gerade sie konnten oft das Ablieferungssoll in Milch nicht erfüllen. Und welche Fürsorge unsere Regierung ihnen zuteil werden läßt, ersehen wir aus der Herabsetzung des Ablieferungssolls um 50% für wirtschaftlich noch nicht genügend gefestigte Neubauem-Umsiedler, Witwen oder Invaliden. Aber auch für die Umsiedler der volkseigenen Betriebe wird das Wohnungsbauprogramm dieser Betriebe erweitert, wobei die bedürftigen Umsiedler in erster Linie berücksichtigt werden. Weiter wird mancher Umsiedler seine Existenz dadurch festigen, daß er als Handwerker Kredite bis zu 5000 DM. aufnehmen kann. In Mecklenburg sind es etwa 9300 Umsiedler, die den Handwerkerberuf ausüben. Währenddessen werden in Westdeutschland die Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden und vor allen Dingen die Flüchtlinge systematisch kaputt gemacht. Unseren Um-siedlerhandwerkem eröffnet sich auf Grund dieses Gesetzes und des neuen Handwerkergesetzes eine sichere Zukunft. Das kostbarste Gut aber ist unsere Jugend. Den Um-siedlerkindem, die durch die Flucht Not und Elend kennenlernten, kostbare Jahre in der Schulausbildung verloren haben, wird Gelegenheit gegeben, in Internatschulen und besonderen Klassen das fehlende Wissen zu ergänzen. Die Erziehungsbeihilfen, die für sie zur Verfügung stehen, bedeuten den Eltern eine wesentliche Hilfe. Ruhigen Herzens können die Kinder ihre Lehrzeit beenden. Betriebsschulen, Stipendien beim Besuch von Hochschulen werden ihnen den Weg ebnen * und ihnen die Qualifikation geben, die sie brauchen, um gleichberechtigt mit den einheimischen Menschen an der Erfüllung des Fünfjahrplans zu schaffen und höhere Funktionen in Staat, Wirtschaft oder Verwaltung innezuhaben. Alle diese in dem heute der Provisorischen Volkskammer vorliegenden Gesetz zur Verbesserung der Lage der Umsiedler enthaltenen Maßnahmen die außerdem auch Kredite von 1000 DM zur Einrichtung des neuen Heimes vorsehen werden dazu beitragen, unseren Umsiedlern, die hier bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik eine Bleibe gefunden haben, das Heimatgefühl noch mehr zu stärken. Wenn die materiellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der ehemaligen Umsiedler immer mehr befriedigt werden, wenn tatsächlich der Unterschied zwischen Umsiedlern und Einheimischen, wie er heute manchmal noch besteht, immer mehr verschwindet, dann wird auch die Oder-Neiße-Grenze von allen Umsiedlern, die heute in dieser Frage vielleicht noch nicht ganz fest sind, voll und ganz anerkannt werden. Den Sorgen und Nöten der ehemaligen Umsiedler wird von unserer Regierung vollste Beachtung, geschenkt. Darum müssen alle demokratischen Kräfte sich für die Verwirklichung dieses neuen Gesetzes einsetzen, ganz gleich, ob sie Umsiedler oder Einheimischer sind. Alle trennenden Schranken müssen fallen, wenn es gilt, alle Menschen für unseren demokratischen Aufbau zu gewinnen und die materielle Lebenslage der gesamten Bevölkerung zu heben. (Beifall) Präsident Dieckmann: Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Herbert Hoffmann für die Demokratische Bauernpartei Deutschlands. Abg. Herbert Hoffmann (DBD): Meine Damen und Herren! Als ehemaliger Umsiedler und Neubauer begrüße ich im Namen der Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands dieses Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik auf das herzlichste. Viele tausende Menschen, welche durch den verbrecherischen Hitlerkrieg ihre alte Heimat verloren haben, die in langen Flüchtlingstrecks nach mühevollen, strapazenreichen, endlos scheinenden Wegen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eine neue Heimat gefunden haben, die um von den vielen tausenden Neubauern zu sprechen durch die demokratische Bodenreform wieder eigenes Land unter den Füßen; haben;, alle diese Menschen werden noch, fester als bisher zu;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.