Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 527

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 527 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 527); der Welt. Dieses Gesetz hilft die Schäden, die der verbrecherische Hitlerkrieg über Millionen Menschen gebracht hat, zu beseitigen. Während man in Westdeutschland bewußt von Heimatvertriebenen, Enteigneten und Flüchtlingen spricht und diese Menschen hilflos unbeschreiblicher Not überläßt, sind die Umsiedler bei uns vollberechtigte Staatsbürger geworden. Für die westdeutschen Parteien, insbesondere für die sozialdemokratische Parteiführung, sind diese Menschen dazu ausersehen, in der Kriegshetze des Herrn Dr. Schumacher gegen die Sowjetunion in der ersten Reihe zu stehen. Alle diese Maßnahmen, die bei uns zur Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens dienten, wurden in Westdeutschland bewußt unterlassen. Die Sozialdemokratie setzte sich in den Ländern, in denen sie über parlamentarische Mehrheiten verfügte, nicht für die Bodenreform und für die Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten ein, sondern sie ließ es widerspruchslos zu, daß die amerikanische Besatzungsmacht in Hessen z. B. beschlossene Sozialisierungsgesetze annullierte. So kann man nicht die Interessen der Bevölkerung und auch nicht die Interessen der Umsiedler vertreten. Die erste Quittung erhielt die SPD dann auch bei den ersten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Die englische Zeitung in deutscher Sprache, „Die Welt", nannte diese Wahlen „Armenhauswahlen“ und prangerte damit die verräterische Politik der westdeutschen Regierungen gegenüber den Umsiedlern an. Bei dieser Gelegenheit ist es wichtig zu betonen, daß die Nachfolge der SPD-Regierung in Schleswig-Holstein von einem Großindustriellen angetreten wird. Dieser Großindustrielle ist Dr. Walter Bertram aus Neumünster, an den sich jetzt die verzweifelten und von der SPD im Stich gelassenen Flüchtlinge wenden müssen. Er ist als Politiker noch nicht so bekannt wie beispielsweise Herr Lüdemann. Doch er hat eine besondere Eigenschaft, die ihn empfiehlt: er ist ein international anerkannter Turnierreiter. Die Sozialdemokratie übergibt also die verscherzte politische Macht an einen Herrenreiter. Das war schon einmal so. Die tragischen Figuren Franz v. Papen, Braun, Severing geistern wiederum durch unser Gedächtnis. Dafür hetzt Herr Lüdemann, dieser ehemalige unfähige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, jetzt in allen Tonarten in sogenannten Heimatvereinen gegen die Oder-Neiße-Friedensgrenze und gegen unsere Volkswahlen in der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Heimatvereine und Landsmannschaften dienen den Feinden der Einheit Deutschlands und den offenen und versteckten Kriegshetzern als Organisationsbasis der psychologischen Vorbereitung eines neuen Krieges. Mit Lügen und Wunschbildern erfüllt man die Hirne der sogenannten Heimatvertriebenen, anstatt durch praktische Hilfe für sie den gegebenen Realitäten Rechnung zu tragen. Die Wahlen am 15. Oktober 1950 in der Deutschen Demokratischen Republik werden keine „Armenhauswahlen" sein, sondern freie Wahlen, ein Bekenntnis zur Einheit Deutschlands, zum Frieden und zum Aufbau aus eigenem Fleiß. Dieses Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik wird diese unsere Absichten weitestgehend unterstützen. Aus diesem Grunde stimmt die Sozialdemokratische Fraktion diesem Gesetz zu. (Beifall) Vizepräsident Ebert: Das Wort hat Frau Abgeordnete Milly Schmidt. Abg. Frau Milly Schmidt (LDP): Sehr verehrte Damen und Herren! In unserem Hohen Hause wurden in den wenigen Monaten unserer gemein- samen Arbeit sdion viele politisch wertvolle Gesetze erlassen, die mithalfen, das Leben unserer Staatsbürger zu erleichtern, das Leben zu verbessern. Diese Gesetze galten schlechthin für alle Menschen der verschiedensten Berufe. Aber heute sprechen wir mit diesem Gesetz den Teil unserer Bevölkerung an, dem der Krieg und seine Grausamkeit das ganze Leben umgestaltet hat, dem nicht nur materielle Verluste entstanden sind, sondern der die Heimat, die Wurzel seines Volksbewußtseins, aufgeben mußte. Viele, wenn nicht sogar alle in diesem Hohen Hause haben sich vor fünf Jahren zur Arbeit für die Gemeinschaft entschieden, nicht aus politischem Ehrgeiz, sondern um die Straßen der Trümmer, die Straßen des Elends und die Straßen der Tränen wieder in frohe Straßen, in Straßen voll glücklicher Menschen umbilden zu helfen. Sicher, wir haben vom ersten Tage an, nach der Befreiung von der Naziherrschaft, alle Möglichkeiten in Anspruch genommen, um denen, die mit leeren Händen und blutigem Herzen zu uns kamen, das Leben erträglich zu machen. Die Frauenausschüsse im Anfang, später der Demokratische Frauenbund, die Volkssolidarität, sie alle halfen, wo sie Not sahen. Meine Partei hat in einem Sofortprogramm wertvolle Vorschläge zur Behebung der großen Notstände ausgearbeitet. Durch die Bodenreform erhielten an 100 000 Menschen, die ihre eigene Scholle verloren hatten, wieder die Möglichkeit, ihre Verbundenheit mit der Erde, mit dem Acker, zu pflegen. Im Staatsapparat, in den Produktionsbetrieben, überall wurde darauf geachtet, daß diese Menschen Arbeit bekamen, daß sie sich durch das gemeinsame Schaffen nicht als Außenseiter, sondern als Mithelfer und Mitgestalter unseres Staates fühlen mußten. Aber wir wissen, daß sie es am allerschwersten hatten, und darum begrüßen wir es alle mit großer Freude, daß uns unsere Regierung jetzt, wo wir an der Schwelle unseres Aufstiegs stehen, dieses Gesetz vorlegt, das die Lage derer, die durch ihre Lebenserschütterung den Frieden am heißesten für immer ersehnen, weiter erleichtert. Wir wissen, daß durch dieses Gesetz, das die Verbesserung ihrer Lebenshaltung bedeutet, der Unterschied, der zwischen ihnen und denen besteht, die in ihrem Heim, auf ihrer Scholle wohnen bleiben durften, immer kleiner wird und daß bald das Wort „Umsiedler“, das so viel Kummer, so viel Tränen und so viel Elend umschließt, aus unserem Wortschatz ausgemerzt wird. Wir wollen damit wie es ja alle Vorredner schon gesagt haben Westdeutschland ein nachahmenswertes Vorbild geben. Es wird wohl von uns allen begrüßt werden, daß den Neubürgem materielle Hilfe gegeben wird, daß der Wohnungsbau für diese Bedürftigen besonders gefördert werden soll, daß dem Handwerker zur Sicherung seiner Existenz Kredite zugebilligt werden. Aber gestatten Sie, daß ich als Frau meine ganz besondere Freude darüber zum Ausdruck bringe, daß auch der Kinder, die mit großen Lücken in der Schulbildung zu uns kamen, in diesem Gesetz gedacht wird. Wer in den Kinderheimen oder auf den Straßen die Gesichter der Kinder sah, die vom Leid gezeichnet waren, wer die Kindergesichter gesehen hat, die dem Lachen entfremdet waren, der weiß, daß alles getan werden muß, um diese Kinder wieder zu frohen, zu mitschaffenden Menschen heranwachsen zu lassen. Mit diesem Gesetz beweist die Regierung und beweist die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, daß die Politik bei uns nicht von Menschen gemacht wird, die nur aus politischem Interesse irgendein Gesetz erlassen, sondern von Menschen, die alles daransetzen wollen, um die Schande unseres Jahrhunderts, den Krieg, mit allen Mitteln auszumerzen, damit Frieden und Vernunft die Träger der Zukunft werden können. 509;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.