Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 521

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 521 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 521); Ich nehme an, daß Sie auch in diesem Falle die Verbindung der ersten und zweiten Lesung beschließen und den Fristverzicht erklären wollen, was nach der Geschäftsordnung erforderlich ist. Ich darf Ihre Zustimmung dazu annehmen, so daß wir jetzt unmittelbar in die Beratung der Gesetzesvorlage eintreten können. Das Gesetz wird für die Regierung von Herrn Staatssekretär Wamke begründet werden, den ich hiermit das Wort zu nehmen bitte. Staatssekretär Warnke (Min. d. Innern): Meine verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dem Teil der Menschen, die infolge des Hitler-Krieges umgesiedelt wurden und in dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eine neue Heimat gefunden haben, geholfen werden, ihre Lage weiter zu verbessern. Durch die zurückflutenden Heere der Hitler-Armee mußten Millionen von Menschen buchstäblich über Nacht Haus und Hof verlassen und weiter westlich ziehen, um irgendwo anderweitig in Deutschland sich eine neue Existenz zu suchen. Im Potsdamer Abkommen wurde festgelegt, daß diese Menschen und die Zurückgebliebenen in Deutschland umgesiedelt werden sollten. Hierdurch sind in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik 4 312 000 Menschen gekommen, die hier bei uns eine neue Heimat fanden, während ungefähr 7 Millionen Menschen, die jn den drei Westzonen untergekommen sind, leider vergebens eine neue Heimat suchten. Die Frauen und Männer und nicht zuletzt die Offiziere der sowjetischen Armee, die von 1945 an unsere neue Staatsordnung schufen, haben von Anfang an dahin gearbeitet, diese umgesiedelten Menschen so schnell wie möglich hier seßhaft zu machen und sie in unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben so einzugliedem, daß sie hier wie jeder alteingesessene Bürger ihre Heimat finden. Ich möchte nicht versäumen, in diesem Zusammenhang den sowjetischen Offizieren und Soldaten, die damals als Dienststellen der SMA und Besatzungstruppen durch Rat, aber auch durch Tat uns gewaltige Hilfe bei der schnellen, reibungslosen Lösung dieser Aufgaben geleistet haben, von dieser Stelle aus meinen Dank auszusprechen. (Lebhafter Beifall) Anders dagegen ist es den Umsiedlern in Westdeutschland gegangen. Nicht nur in der ersten Zeit der Umsiedlung, sondern auch heute noch leben dort Millionen dieser letzten Opfer des menschenvernichtenden Hitler-Faschismus in Massenquartieren, in Lagern, in Baracken. Diese Menschen nennt man dort schlechthin Flüchtlinge und behandelt sie auch entsprechend: keine Arbeit, kein eigenes Heim, für die Kinder keinen geregelten Schulbesuch. Die Jugendlichen mögen dort verkommen oder sich zu irgendeiner Söldnerarmee, zur Fremdenlegion der Gummikönige oder irgendeines anderen Sklavenhalters melden. Das ist in Westdeutschland nicht nur so, weil das kapitalistische System solche Probleme nicht lösen kann, sondern weil die Herren dort die Not dieser letzten Opfer des Hitler-Krieges zu ihrer chauvinistischen Hetze, zu ihrer kriegstreiberischen Politik gegen die Sowjetunion und die neuerstandenen und täglich wachsenden Volksdemokratien mißbrauchen wollen. Darum lassen sie die Not der Umsiedler immer weitertreiben. Die McCloy, aber auch die Adenauer und Reuter geben an, sie hätten kein Geld, um die Lage der Umsiedler zu verbessern. Ich sage aber: wenn man die Milliarden, die man in Westdeutschland für die Aufrüstung vergeudet, die man zum Anlegen von Hunderten von Sprenglagern am Niederrhein gebraucht, die milliardenweise in das grundlbse Loch des Defizits der Haushalte in Bonn und Berlin hineingeworfenen Mittel wenn man all diese Mittel benutzen würde, um diesen Menschen zu helfen, .dann könnte man Gewaltiges schaffen. Voraussetzung allerdings wäre, daß auch dort eine demokratisch-friedliche Ordnung erbaut würde. Ein kapitalistischer Staat, der zum Kriege treibt, kann das nicht. Im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik kennen wir schon seit Jahren für diese Menschen keine Massenquartiere mehr. Nicht nur nach den geschriebenen Gesetzen, sondern faktisch sind die Bürger in unserer Republik alle gleich. Ob sie hier geboren sind oder nicht, ob es sich um die Ausübung der verfassungsmäßigen Rechte handelt oder um die Erreichung irgendeiner Stelle bis in die höchsten Spitzen des Staates und der Wirtschaft: kein Alteingesessener hat irgendein Vorrecht. Ich könnte viele Zahlen als Beweis dafür anführen; ich erlaube mir aber, nur einige wenige hier bekanntzugeben. Von der gesamten Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik sind 24,2% ehemals Umsiedler gewesen; aber von allen Ministen; von den Landräten, Bürgermeistern und Kreisräten im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zusammen sind fast 30% ehemalige Umsiedler. Im Staatsapparat sind 72 865, bei der Post 8730, bei der Bahn 35 350 und im Schuldienst 23 411 ehemalige Umsiedler in Stellung. Das bedeutet, daß mit ihren Familienangehörigen allein in diesen staatlichen Stellungen 600000 Menschen Arbeit und Verdienst und damit auch der größte Teil eine Heimat, ein eigenes Heim gefunden haben. 90 551 ehemalige Landarbeiter der ostpreußischen und pommer-schen Junker sind heute bei uns Neubauern, ebenso Bauern aus dieser Gegend. 35% aller Neubauernstellen sind von ehemaligen Umsiedlern besetzt. An umgesiedelte Handwerker und Gewerbetreibende wurden besondere Kredite in Höhe von 4 213 000 DM gewährt, damit sich diese hier eine neue Existenz gründen können. Das sind nur einige Zahlen, die beweisen, wie bei uns den umgesiedelten Menschen geholfen wurde, hier eine neue Heimat zu finden. Darüber hinaus wurde weiteres getan. Abgesehen von den Sozialfürsorge- und Rentenmitteln, die an Bedürftige und an diejenigen, die die Berechtigung dafür haben, ausgegeben worden sind, wurden als einmalige Beihilfe insgesamt 406 Millionen DM an diese Umsiedler gegeben. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß eine ganz im Verborgenen sich befindende Dienststelle eine große Arbeit geleistet hat, obwohl sie klein ist. Das ist der Suchdienst für vermißte Deutsche. Durch seine Arbeit wurden 1 375 127 getrennt gewesene Familienangehörige wieder zusammengeführt und 34 649 Kinder den Eltern wieder zugeführt. (Beifall) Wir wissen aber auch, daß noch nicht auf allen Gebieten und überall die Lage der ehemaligen Umsiedler zufriedenstellend ist. In allen Gebieten unserer Republik gibt es noch einzelne Menschen, die die ehemaligen Umsiedler als lästige Eindringlinge ansehen und ihnen ihre Rechte vorenthalten möchten. Es gibt aber auch Verwaltungen, die nicht immer und überall ihre Pflicht tun, z. B. auf dem Gebiet der Wohnungsbeschaffung. Eine Erhebung hat ergeben, daß Ende 1949 wohl doppelt soviel Wohnraum für ehemalige Umsiedler zur Verfügung stand wie im Jahre 1947. Immer noch aber kommen auf einen ehemaligen Umsiedler fast 2' qm Wohnraum weniger als auf den übrigen Teil unserer Bevölkerung. Erlauben Sie mir, daß ich von dieser Stelle aus einmal ein ernstes Wort an alle Verwaltungsstellen, die es angeht, insbesondere an die Wohnungsämter, an die Bürgermeister und an die Minister, die für Wohnungs- 503;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.