Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 514

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 514 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 514); Die Vorlage straft im übrigen eindeutig die Verleumdungen Lügen, die der Deutschen Demokratischen Republik die Vernachlässigung ihrer alten und arbeitsunfähigen Bürger vorwerfen zu können glauben. Die anderen reden viel; die Deutsche Demokratische Republik handelt. Diese Handlungen sind nur möglich geworden durch die Zusammenfassung aller politischen Kräfte. Sie werden stärkere Wirkungen nach sich ziehen, als wenn man sich im Zeichen der sogenannten westlichen Demokratie über die Verabschiedung von Gesetzen solange herumstreitet, bis sie überholt sind oder derart verwässert werden, daß sie ihren Zweck überhaupt nicht mehr erfüllen können. Die Vorlagen fügen sich in den Rahmen der großen Verbesserungen der Lebenshaltung unseres Volkes ein. Diese stetige Besserung gibt uns die Gewißheit, daß der Weg, den wir begonnen haben, richtig ist und daß die Zustimmung unseres Volkes am 15. Oktober unsere Handlungen rechtfertigen wird. (Beifall) Präsident Dieckmann: Die Rednerliste hat insofern eine Ergänzung erfahren, als nach Herrn Abgeordneten Siemon noch Herr Abgeordneter Fritz Martin für die Demokratische Bauernpartei Deutschlands sprechen wird. Für die Fraktion FDGB/FDJ u. a. spricht nunmehr Herr Abgeordneter Friedrich Wehmer. Abg. Wehmer (FDGB/FDJ u. a.): Meine Damen und Herren! Im Aufträge der vereinigten Fraktion des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Freien Deutschen Jugend, der Genossenschaften und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe erkläre ich das Einverständnis mit den Gesetzesvorlagen über die Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern und den Erlaß von Schulden und die Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Meine Fraktion sieht in dem Gesetz über die Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern ein Geschenk der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die werktätige Bauernschaft anläßlich des 5. Jahrestages der Durchführung der demokratischen Bodenreform. Unsere Neubauern waren in den fünf Jahren mit Fleiß und unter Überwindung größter Schwierigkeiten bemüht, die ihnen zugeteilten Bauernwirtschaften zum Nutzen des ganzen Volkes aufzubauen und die landwirtschaftliche Erzeugung an pflanzlichen und tierischen-Produkten ständig zu heben. Dank der zahllosen Hilfsmaßnahmen, die von der damaligen Deutschen Wirtschaftskommission, von der Sowjetischen Militäradministration und nach der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik von unserer Regierung getroffen wurden, war es möglich, die mehr als 200 000 neuen Bauernwirtschaften zu festigen und auf eine solide Wirtschaftsgrundlage zu stellen. Eine der größten Schwierigkeiten, die wir beim Aufbau der Neubauernwirtschaften zu überwinden hatten, war die Erstellung zehntausender Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude. Infolge Unterstützung durch zahlreiche freiwillige Arbeitsbrigaden aus den Städten und Betrieben, insbesondere aber auch unserer Jugend, ist es gelungen, große Erfolge in der Bautätigkeit zu erzielen. Es kann jedoch nicht unbeachtet bleiben, daß manche Neubauernwirtschaften in den wenigen zur Verfügung stehenden Jahren nicht in der Lage gewesen sind, trotz bedeutender Hilfe des Staates die Baukosten zu tragen. Eine der Ursachen liegt auch darin, daß gewisse Bauunternehmer und Landbaugesellschaften außerordentlich überhöhte Preisforderungen an die Neubauern stellten. Vielfach erhöhten sich die Baukosten auch dadurch, daß die Beratung durch die Architekten nicht den Anforderungen genügte. Die auf solche Weise übervorteilten Neubauern, die trotz allem bemüht waren und sind, ihre Wirtschaften ordentlich und im Interesse der Volksernährung zu führen, erkennen deshalb dankbar an, daß unsere Regierung sie keineswegs ihren Schwierigkeiten überläßt, sondern sie durch dieses Gesetz von großen Sorgen befreit und ihnen damit ermöglicht, ihre Kraft noch mehr in den Dienst unserer Aufbauarbeit, vor allem der vor uns stehenden Arbeit zur Erfüllung des Fünfjahrplans zu stellen. Die wirtschaftliche Bedeutung der 50%igen Herabsetzung der Kreditkonten der Neubauern ist außerordentlich groß. Diese Millionen, die der Staat dank der Übererfüllung der Wirtschaftspläne und der sparsamen Finanzwirtschaft der staatlichen Behörden den Neubauern zur Verfügung stellt, werden von diesen verwandt werden, um ihre Wirtschaft besser zu führen als bisher. Diese Millionen werden es den Neubauern ermöglichen, manches Stück Vieh, Gerät und Bedarfsartikel zu kaufen, die sie in den Dienst der Verbesserung der Produktionsleistung ihrer Betriebe stellen können und auch werden. Viele tausende Altsiedler werden der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nie vergessen, daß sie sie von den rückständigen Schulden, die ihnen einst durch Spekulation der Großgrundbesitzer und Banken aufgebürdet wurden, befreit und auch ihnen die Möglichkeit gibt, statt der Abtragung dieser Schuldenlast ihre Betriebe zu verbessern. Diese Maßnahmen, im Zusammenhang gesehen mit den Bestimmungen der Regierung über die Bautätigkeit, die nunmehr auch den im Verlauf des Krieges geschädigten Altbauern die Möglichkeit geben, zu günstigen Bedingungen ihre Wohn- und Wirtschaftsgebäude wiederherzustellen, zeigen der Bauernschaft, daß die Regierung entschlossen ist, ihre Hilfsmaßnahmen auf alle hilfsbedürftigen und schwachen bäuerlichen Betriebe auszudehnen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, eventuelle Rückstände gegenüber nichtgeschädigten oder gut-ausgerüsteten Betrieben zu überwinden. Die Gesetzesvorlage über den Erlaß von Schulden und die Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik betrifft nach Auffassung der von mir vertretenen Fraktion sowohl die Bürger über 60 bzw. 65 Jahren in Stadt und Land. Sie haben ihre Ersparnisse in der Zeit vor 1945, zumeist im guten Glauben, Kreditinstituten anvertraut, die diese Mittel im Verlaufe des faschistischen Eroberungskrieges verschleudert haben. Wir sind uns dessen wohl bewußt, daß die Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger nur möglich gewesen ist durch die großen Leistungen, die die Arbeiterklasse, insbesondere aber auch die Aktivisten und die Jugend im Interesse des Wiederaufbaus in den Nachkriegsjahren vollbracht haben. Diese Millionen sind keine alten Mittel, die verteilt werden, sondern es sind Mittel, die die Arbeiter und Bauern und die technische Intelligenz unter der Führung unserer Regierung in den Nachkriegsjahren geschaffen haben und die nunmehr in großzügiger Weise den alten, betrogenen Sparern zur Verfügung gestellt werden. Wir betrachten es als, sozial gerecht und richtig, daß die Auszahlung von Guthaben zunächst den hilfsbedürftigen Alten in unserer Republik zugute kommt. Die gleichzeitig in diesem Gesetz vorgesehene Entschuldung der alten Rentner, Witwen und minderjährigen Vollwaisen ist eine gerechte Maßnahme vor allem gegenüber jenen noch bestehenden Kreditinstituten in den Westzonen, die nichts unversucht lassen, auch heute noch Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu ihrem Nutzen auszuplündern. Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß unsere Regierung durch die Bereitstellung dieser großen finanziellen Mittel zum Ausdruck bringt, daß sie stets um das Wohl der Werktätigen, insbesondere der hilfsbedürftigen Bürger unserer Deutschen Demokratischen Republik, bemüht ist und daß sie hiermit einen weiteren 496;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität ausschließt. Die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden in der Regel bei schwerwiegenden Straftaten mit erheblichen gesellschaftsschädigenden Auswirkungen vorliegen. Bei Jugendlichen im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit einen unvergleichlich höheren Nutzen erbringen. In diesen Fällen hat es sich als taktisch günstig erwiesen, die in ihren Aussagen selbst den Vergleich anstellen zu lassen.