Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 51

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 51 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 51); Lebensgrundlagen und zur Steigerung des Wohlstandes aller Bürger, über das Recht aut Arbeit und den Schutz der Arbeitskraft, über Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung, über die Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und den sonstigen Wechselfällen des Lebens, alle Regierungsorgane verpflichten, die von den Gewerkschaften auf allen diesen Gebieten im Interesse der Werktätigen vorgeschlagenen und noch vorzuschlagenden Maßnahmen ernsthaft zu erörtern und, wenn irgend möglich, zu verwirklichen. Wir stützen uns dabei auf die Regierungserklärung Otto Grotewohls und die Grundsätze zur Schaffung der Nationalen Front und auf den Geist und den sozialen Inhalt der neuen Verfassung, der den Gewerkschaften die Mitwirkung und Mitbestimmung in allen Fragen, die den Lebensinhalt der Werktätigen und Schaffenden ausmachen, garantiert, und .wir weisen darauf hin, daß die Gewerkschaften die Vertreter der realen Demokratie sind. Hunderttausende und mehr ihrer Funktionäre sind schon heute in Wirtschaft und Verwaltung, im sozialen und im kulturellen Sektor unserer Zone tätig. Die Wahl des Herrn Wilhelm Pieck zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, dieses alten, zielbewußten Arbeiterführers, des entschlossensten Kämpfers für die Einheit Deutschlands, hat bereite bei allen fortschrittlichen deutschen Menschen, insbesondere bei den Berufstätigen, das Bewußtsein verstärkt, daß der in unserer Zone unter Mitarbeit des werktätigen Volkes und seiner Gewerkschaften eingeschlagene Weg fortgeführt wird und unter seiner Führung Deutschland in immer stärkerem Maße das Vertrauen, das die Sowjetunion, das die volksdemokratischen Länder und das alle fortschrittlichen Völker in uns setzen, rechtfertigen wird. Die Regierungserklärung zeigt nunmehr den konkreten Weg an, der in den kommenden Monaten und in dem vor uns liegenden Jahr beschnitten wird. Wir sind davon überzeugt, daß es in gemeinsamen Anstrengungen gelingen wird, die wirtschaftliche Lage weiter zu verbessern, und wir versichern an diesem Tage, daß Arbeiter und Angestellte, Techniker, Ingenieure und Konstrukteure wetteifern werden, die Regierung, die eine Regierung des schaffenden, fortschrittlichen Volkes ist, zu unterstützen. Morgen werden die Aktivisten beweisen, daß sie durch die fortschrittlichen Beschlüsse unserer Regierung den Weg dieser Regierung in voller Begeisterung mitgehen. (Lebhafter Beifall) Wir wenden uns deshalb von dieser Stelle des Parlamentes an unsere Aktivisten im Lande und sagen ihnen: Gestaltet den morgigen Tag, den Tag der Aktivisten, durch eure Leistungen und eure Bekenntnisse zu dem Ehrentag für die neue demokratische Regierung! (Erneuter lebhafter Beifall) In dieser Stunde und angesichts der Regierungserklärung lenken wir die Aufmerksamkeit der Arbeiterschaft und Intelligenz im Westen Deutschlands erneut auf ihre mißliche Lage. Während uns heute die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, daß es ihre vordringlichste Aufgabe bleibt, neben der Pflege der Freundschaft mit allen fortschrittlichen Ländern den Kampf um die Einheit Deutschlands, um die Unabhängigkeit ganz Deutschlands zu führen, während sie Maßnahmen ankündigt, die den Werktätigen die Sicherung ihrer Existenz gewährleisten, während sie unterstreicht, daß alle ihre Handlungen im Einvernehmen mit allen politischen Parteien tin unserer Zone, vor allem aber auch mit den Gewerkschaften und den anderen Massenorganisationen, durchgeführt werden, sind die Arbeiter im festen Deutschlands ohne jeden Einfluß auf die Tätigkeit ihrer separaten, den Wün- schen amerikanischer Imperialisten und Monopolisten Rechnung tragenden Regierung. Die anbefohlene und von der Bonner Separatregierung durchgeführte Anpassung an die Dollarabwertung hat die wirtschaftliche Lage in den Westzonen verschärft. Vergeblich haben die Werktätigen erwartet, daß die Herren Heuß und Adenauer ein soziales Programm entwickeln, das den gewerkschaftlichen Forderungen und der schweren Lage der Schaffenden Rechnung trägt. Die Demontagen in Westdeutschland werden weiter durchgeführt. Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Millionen Menschen sind bereits nicht mehr imstande, ihren Lebensunterhalt zu fristen. Das Los der Rentner, der Kurzarbeiter unterscheidet sich kaum von dem der Arbeitslosen. Handwerk und Kleinhandel sind ebenso betroffen. Die technische Intelligenz wird in immer weiterem Umfange ebenso der Not ausgesetzt. Das Gespenst der Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit der Existenz machen im Westen vor keinem mehr halt. Jene separate Bonner Regierung ist weder imstande noch gewillt, den Massen zu helfen. Verantwortungslose deutsche Politiker haben im Westen Deutschlands einen Zustand geschaffen, der diesen Teil unseres Vaterlandes deutschen, reaktionären Elementen und dem Imperialismus ausliefert, der aus diesem Teile unseres Vaterlandes ein Aufmarschgebiet für den westlichen Imperialismus gemacht hat. Deshalb sind wir der Auffassung, daß gerade die Gewerkschaften in Westdeutschland sich unserem Kampf um die Einheit Deutschlands, um den Frieden anschließen müssen, daß die einheitliche deutsche Gewerkschaftsbewegung im .Weltgewerkschaftsbund diesen Kampf mit allen fortschrittlichen Kräften zu führen hat. Wir sind glücklich, unsere Arbeit auf das Vertrauen der sowjetischen Gewerkschaften und der Gewerkschaften der volksdemokratischen Länder stützen zu können. Mit besonderer Freude gedenken wir des 2. Oktober, des Weltfriedenstages, an dem deutsche und polnische Gewerkschafter sich in Frankfurt an der Oder die Hände reichten, um damit unter Beweis zu stellen, daß die Oder-Neiße-Grenze auch für die Werktätigen unserer Zone, für die Gewerkschafter die Grenze des Friedens ist. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat heute durch ihren Ministerpräsidenten Otto Grotewohl in Berlin den Weg der Einheit Deutschlands, den Weg, der ganz Deutschland die Unabhängigkeit und Souveränität sichert und der die Voraussetzungen für den Frieden und damit für einen kommenden Wohlstand schafft, aufgezeigt. Wir appellieren als Gewerkschafter deshalb an alle Werktätigen im Westen Deutschlands, sich diesem Weg des Aufbaues anzu-schließen. Unserer Regierung aber, meine Damen und Herren, erklären wir, daß alle Werktätigen ihr in ihrem großen entscheidenden Kampf zur Seite stehen werden. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund in unserer Zone und damit 5 Millionen Mitglieder und ihre Angehörigen schenken der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund der Erklärungen des Ministerpräsidenten Grotewohl ihr volles Vertrauen. (Lebhafter Beifall) Und er verpflichtet seine Mitglieder, dieser Regierung bei allen ihren fortschrittlichen Maßnahmen mit weitgehender Unterstützung zur Seite zu stehen. (Erneuter lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Als nächster hat das Wort Herr Honecker, der für die Freie Deutsche Jugend spricht. 39;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den durch die jeweiligen Ausgangslagen gesetzten rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten von vornherein die aus den genannten Rechtsinstituten erwachsenden unterschiedlichen Rechtsstellungen der Betroffenen sowie die unterschiedlich rechtlich zulässigen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.