Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 509

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 509 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 509); Die Arbeitsgemeinschaft der VVN stellt den Antrag; die Provisorische Volkskammer möge folgender Erklärung ihre Zustimmung geben; Mit Empörung hat die deutsche Öffentlichkeit von dem feigen Mord an Julien Lahaut, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Belgiens, dem Abgeordneten der Belgischen Kammer, gehört. In ihm verlieren die Kämpfer für den Frieden einen ihrer Besten, das belgische Volk einen seiner Treuesten, die Welt einen harten, unerbittlichen Streiter gegen Faschismus und Krieg. Die deutschen Widerstandskämpfer und alle fortschrittlichen Demokraten betrauern in ihm einen unverbrüchlichen Freund, Kameraden und Leidensgefährten. Sein Andenken wird in der ganzen fortschrittlichen Welt unvergessen bleiben. Julien Lahaut sank; von imperialistischer Mörderhand getroffen, zu Boden. Es sind dieselben Kräfte, die die Mordschützen an Liebknecht, Luxemburg, Rathenau, Erzberger, Emst Thälmann und allen anderen antifaschistischen Widerstandskämpfer dirigiert und finanziert haben. Dieser Mord geschah in einer Zeit, in der die brutale Niederknüppelung der Menschen in Westdeutschland erfolgte, die für Frieden und Fortschritt eintreten. Zur selben Stunde entlassen die amerikanischen Imperialisten Kriegsverbrecher aus dem Gefängnis in Landsberg, aus dem vor 25 Jahren Hitler durch die deutsche Reaktion befreit wurde. Initiatoren des Völkermorden werden in Westdeutschland in die Freiheit entlassen, weil die anglo-amerikanischen Interventen deutsche Helfershelfer für neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit benötigen. Die Provisorische Volkskammer entbietet der Fraktion der Kommunistischen Partei Belgiens und dem gesamten friedliebenden belgischen Volk ihr tiefempfundenes Mitgefühl und versichert, daß alle Mitglieder der Provisorischen Volkskammer sich im besonderen Maße verpflichtet fühlen, in dem weltweiten Kampf gegen Faschismus und Krieg mit verstärkter Kraft ihre Aufgabe zu erfüllen. Diesem Antrag der WN haben sämtliche Fraktionen ihre Zustimmung gegeben. Ich bitte Sie im Namen sämtlicher Fraktionen, dem Antrag zuzustimmen. (Beifall) Präsident Dieckmann: Wer diesem flammenden Protest der deutschen Volks vertretung gegen den feigen Mord in Belgien seine Zustimmung geben will, den bitte ich, dies durch Handaufheben zu bekräftigen. Danke! Will ein Mitglied des Hauses eine andere Stellung einnehmen? Stimmenthaltungen? Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen ist damit einstimmig angenommen worden. (Beifall) Außer den vorher von mir namentlich bekanntgegebenen Ehrengästen, die anläßlich des Internationalen Gedenktages in Berlin weilen, sind inzwischen noch weitere Gäste eingetroffen: der Deputierte des Parlaments und Stadtrat in Bologna; Herr Leonido Tarozzi, und der Abgeordnete des Parlaments und Generalsekretär des Verbandes der Widerstandskämpfer in der Tschechoslowakei, Herr Jan Voditzdca. Auch diesen beiden Herren gilt unser herzlicher Gruß. (Beifall) Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein und kommen zu den Punkten 1 und 2, deren Beratung miteinander verbunden ist: Gesetz über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksachen Nr. 133 und 139) Gesetz über die Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern (Drucksachen Nr. 134 und 138) Wir befinden uns in der zweiten Lesung beider Gesetze, nachdem das Gesetz unter Punkt 1 dem Haushalts- und Finanzausschuß, das Gesetz unter Punkt 2 dem Haushalts- und Finanzausschuß und dem Ausschuß für Land-und Forstwirtschaft nach der ersten Lesung überwiesen worden waren. Ich erteile zunächst dem Vertreter der Regierung, Herrn Staatssekretär Rumpf, das Wort zur Begründung der Gesetze. Staatssekretär Rumpf (Min. d. Finanzen): Meine Damen und Herren! Die Regierung unterbreitet Ihnen ein neues Gesetz über den Erlaß von Schulden und die Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, ein Gesetz, das in die Reihe der vielen Maßnahmen gehört, die in den letzten Wochen von der Regierung bzw. der Volkskammer beschlossen worden sind. Zur Erläuterung des Gesetzes folgende Hinweise: Es sollen diejenigen Guthaben an alte Bürger in der Republik ausgezahlt werden, die nach der Umwertung aus den alten Guthaben bei Sparkassen und Banken entstanden sind. Nach der bestehenden gesetzlichen Regelung wären für diese Guthaben ab 1951 neue Guthabenscheine ausgegeben worden, die ab 1953 zur Auslosung kommen und ab 1951 verzinst werden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, daß für denjenigen Personenkreis, der bis Ende dieses Jahres das 60. Lebensjahr vollendet und auf dem Gebiet der Republik bzw. im Demokratischen Sektor Berlins seinen dauernden Wohnsitz hat, diese Guthaben bis zur Höhe von 100 DM zur Auszahlung kommen. Gleichzeitig werden in diesem Gesetz für die alten Personen, d. h. männlichen Personen, die das 65. Lebensjahr, und weibliche, die das 60. Lebensjahr bis Ende dieses Jahres vollenden, und für Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Rentenbezieher oder Bezieher von Sozialunterstützungen sind, Frauen, die verwitwet sind, und minderjährige Kinder alle Schulden, soweit sie gegenüber öffentlichen Organen bestehen, erlassen. Zur Erläuterung des Gesetzes einige Bemerkungen! Naturgemäß bringt auch dieses Gesetz ebenso wie die bisher erlassenen für den Staatshaushalt eine erhebliche Aufwendung mit sich. Es ist an uns des öfteren die Frage gerichtet worden: Wie ist unsere Deutsche Demokratische Republik in der Lage gewesen, in den letzten Wochen und Monaten Gesetze zu beschließen, die der werktätigen Bevölkerung ihre Lebenslage um mehr als 700 Millionen verbesserten? Die Erklärung ist ganz einfach. Unsere Volkswirtschaftspläne sind, wie Ihnen nicht unbekannt, übererfüllt worden. Der Zweijahrplan wurde übererfüllt und vorfristig erfüllt. Die außerordentliche Hilfe, die wir durch die Ausdehnung des Außenhandels mit der Sowjetunion und mit den Volksdemokratien erhalten haben, hat unsere Volkswirtschaft gestärkt. Der erfolgreiche Kampf um die Senkung der Selbstkosten und die Steigerung der Arbeitsproduktivität in den volkseigenen Betrieben hat die wirtschaftlichen Erträge gesteigert. Der erfolgreiche Kampf gegen die Steuerhinterziehungen hat die Finanzwirtschaft unserer Republik gesunden lassen. Hinzu kommt, daß die Finanzdisziplin in den Verwaltungen und der erfolgreiche Kampf gegen die nicht genehmigten Investierungen alle Erscheinungen zusammen nicht nur zu einer Übererfüllung unserer Volkswirtschaftspläne, 491;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.