Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 508

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 508 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 508); Präsident Dieckmann i Ich eröffne die 20. Vollsitzung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern des Hauses ist durch Krankheit, zwingende dienstliche oder sonstige Gründe heute nicht in der Lage, an unserer Sitzung teilzunehmen. Die Liste der entschuldigt fehlenden Abgeordneten liegt beim Präsidium aus. Ich habe die Freude, auch in unserer heutigen Sitzung wieder eine größere Anzahl von Vertretern der Diplomatischen Missionen bei der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetischen Kontrollkommission in unserer Mitte willkommen heißen zu dürfen. Den Damen und Herren gilt unser ganz besonders herzlicher Gruß. (Beifall) Das Präsidium der Volkskammer hat den Präsidenten der gesetzgebenden Kammern bzw. der Nationalver-sammlüngen der uns in Frieden und Freundschaft verbundenen Nationen anläßlich der Wiederkehr der Befreiungstage, die in diesen Nationen in den letzten Wochen festlich begangen worden sind, herzliche Glückwünsche übermittelt, die von den Vorsitzenden der betreffenden Volksvertretungen mit nicht minder herzlichen Antwortschreiben oder Telegrammen beantwortet worden sind. Im.Wortlaut gebe ich den Mitgliedern der Volkskammer hiermit das Schreiben bekannt, das der Marschall der Gesetzgebenden Kammer der Republik Polen, Sejm-Marschall Wladyslaw Kowalski, am 31. Juli d. J. an mich gerichtet hat. Es hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Im Namen der Gesetzgebenden Kammer der Republik Polen danke ich Ihnen herzlichst für die von der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Ihre Vermittlung uns übersandten Glückwünsche anläßlich des Befreiungstages Unsere .Völker vertiefen ihre freundschaftlichen Beziehungen und ihre erfolgreiche Zusammenarbeit. Sie durchkreuzen die verbrecherischen Pläne der imperialistischen Kriegsbrandstifter, die sowohl die Gegner des deutschen Volkes wie auch die Gegner des polnischen Volkes sind. Beide Völker leisten gemeinsam ihren großen Einsatz für das Werk des Weltfriedens, der durch die unbeugsame, unbesiegbare Sowjetunion, den Hort der Freiheit und der Unabhängigkeit der Völker, verteidigt wird. Es lebe die Freundschaft und die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen! Es lebe das Weltfriedenslager, geführt durch die Sowjetunion! (Beifall) Ich bitte, von folgenden Mitteilungen des Präsidiums Kenntnis zu nehmen. In der Verhandlungspause, die auch heute eintreten wird, und zwar nach der Abstimmung über die beiden ersten Punkte der Ihnen gedruckt vorliegenden Tagesordnung, wird der Ältestenrat zu einer kurzen Sitzung im Saal des Präsidiums zusammentreten. Ich bitte die dem Ältestenrat angehörenden Damen und Herren, sich dort sofort nach Eintritt in die Pause zu versammeln. Weiter hat der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Herr Abgeordneter Lange, mitgeteilt, daß der Wahlprüfungsausschuß ebenfalls gleich nach Eintritt in die PaUse im Zimmer 135 zu einer kurzen Sitzung Zusammentritt. i Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt den Mitgliedern des Hauses gedruckt vor. Sie umfaßt drei Punkte: 1. Gesetz über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bür- ger der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksachen Nr. 133 und 139), 2. Gesetz über die Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern (Drucksachen Nr. 134 und 138), 3. Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksachen Nr. 137 und 141). Es wird mit Genehmigung des Ältestenrats vorgeschlagen, die Aussprache zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung zu verbinden. Ich teile gleich mit, daß die Tagesordnung im Laufe der Sitzung noch eine Erweiterung erfahren wird. Die Ergänzung der Tagesordnung wird dann nach der Sitzungspause bekanntgegeben werden und zu beschließen sein. Ich bitte das Haus weiter, davon Kenntnis zu nehmen, daß wir vor Eintritt in die Tagesordnung eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen, Drucksache Nr. 140, behandelt werden. Jetzt nehmen wir Stellung zu dem Internationalen Gedenk-und Friedenstag am 10. September, der in der Deutschen Demokratischen Republik in großen Kundgebungen begangen werden wird. An diesem Tage begehen die in der Weltfriedensfront gegen Faschismus und Krieg zusammengeschlossenen Völker den Internationalen Gedenk- und Friedenstag. Millionen und Abermillionen friedensentschlossener, antifaschistischer Menschen gedenken an diesem Tage der Opfer des faschistischen Terrors und erneuern vor aller Welt das Bekenntnis ihres ewigen Abscheus gegen die entsetzlichen Greuel, die in den Jahren des Faschismus an ungezählten Menschen aller Nationen begangen worden sind. Das Bewußtsein dieser Untaten darf in den Völkern nicht verlöschen, nicht nur weil wir ein dauerndes Gedenken den unzähligen Toten schuldig sind, die dem Faschismus zum Opfer fielen, sondern weil dieses Bewußtsein darüber hinaus eine der tiefsten Quellen der Kraft ist, aus der die neue Demokratie, aus der unsere neue Gemeinschaft erwächst. Anläßlich des Internationalen Gedenk- und Friedenstages sind in unserer Republik bereits zahlreiche Delegationen aus den uns befreundeten Ländern eingetroffen. Wir haben die Freude, eine Anzahl dieser Delegierten hier heute als unsere Gäste begrüßen zu können. Es sind dies aus Holland die Herren 'Pieter in den Berken (Haarlem) und Gerrit Jan Koops (Rotterdam), aus Dänemark Frau Inger Camborg, Vorsitzende des. weiblichen Metallarbeiterverbandes, aus Norwegen Frau Olga Halvorsen, Vorsitzende des Frauenbundes in Oslo, und aus Frankreich die Herren Bosse und Le Queument vom Nationalbüro der Organisation der französischen Widerstandskämpfer und die Sektionsvertreter Herr Roubertou und Frau. . (Beifall) Ich heiße alle diese Delegierten, die heute unsere Gäste sind, in unserer Mitte auf das herzlichste willkommen. Es wird nunmehr vor Eintritt in die Tagesordnung eine gemeinschaftliche Erklärung aller Fraktionen des Hauses zu dem feigen Mord an dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Belgiens, dem Abgeordneten der Belgischen Kammer, Julien Lahaut, hier vorgeträgen werden. Zur Verlesung dieser Erklärung Drucksache Nr. 140 erteile ich dem Herrn Abgeordneten Schatter von der Arbeitsgemeinschaft der WN das Wort. Abg. Schatter (Kulturb./DFD/VVN): Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen im Aufträge der Arbeitsgemeinschaft der VVN und zugleich im Auftrag aller Fraktionen folgenden Antrag mit der Bitte um Zustimmung zu unterbreiten: 490;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.