Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 48

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 48 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 48); haben, so daß allein auf den schleswig-holsteinischen Bauern eine kurzfristige Schuldenlast von über 30 Mill. D-Mark liegt. Die Bonner Regierung hat bisher nichts getan, um etwa durch eine demokratische Bodenreform oder andere demokratische Maßnahmen einer solchen weiteren Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Verelendung breiter Schichten in Stadt und Land entgegenzuwirken. Sie ist im Gegenteil nur darauf bedacht, den Wünschen und Forderungen ihrer westlichen Herren möglichst noch zuvorzukommen und die Zerrissenheit und Spaltung Deutschlands noch weiter zu vertiefen. Um so mehr kann darum die heute hier abgegebene Regierungserklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik von jedem Deutschen auf das wärmste bgrüßt werden. An Stelle der von der Bonner Regierung betriebenen Zerreißung Deutschlands setzt das Regierungsprogramm der demokratischen deutschen Regierung die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. An Stelle der in Bonn geduldeten und betriebenen antisowjetischen Kriegshetze und der Kriegsvorbereitungen wird unsere Regierung in Berlin, der einzig möglichen Hauptstadt Deutschlands, mit allen Mitteln und mit Unterstützung aller friedliebenden Menschen in Deutschland und in allen Ländern für den Frieden und für die Verständigung mit allen Völkern kämpfen. An Stelle der in Bonn betriebenen Marshall-Plan-Politik der Abhängigkeit, des Ausverkaufs und des Niedergangs der deutschen Volkswirtschaft wird unsere Regierung auf der Grundlage ihrer heutigen Regierungserklärung auf dem von der Bevölkerung der Ostzone aus eigener Kraft schon beschnittenen Wege des planmäßigen Wiederaufbaues und der Höherentwicklung unserer gesamten Wirtschaft weiter vorwärtsschreiten und damit die Voraussetzungen für eine wieder bessere Zukunft für das gesamte deutsche Volk schaffen. So werden sich die aus unserem nationalen Notstand heraus entstandene Deutsche Demokratische Republik und die auf dieser Grundlage gebildete Regierung immer mehr als eine Tat zum Besten unseres ganzen Volkes erweisen. Es ist kein Zufall, daß die Bildung einer wirklich deutschen Regierung auf demokratischer Grundlage in unserem Gebiet und hier in Berlin erfolgt. Die Voraussetzungen dafür wurden geschaffen durch das Zusammenwirken aller fortschrittlichen Kräfte in allen demokratischen Parteien und Organisationen. Diese Zusammenarbeit wurde begonnen mit der Bildung des antifaschistisch-demokratischen Blocks nach dem Zusammenbruch des Hitlerfaschismus im Jahre 1945. Die Zusammenarbeit der Arbeiter und Bauern, der Handwerker, der Intelligenz und aller Werktätigen hat zusammen mit der großen und ständigen Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht die Voraussetzungen zur Durchführung der großen demokratischen Reformen in der Ostzone, zur Überwindung der uns durch den Hitlerkrieg hinterlassenen Schwierigkeiten, zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft und zur Entfaltung einer eigenen und nunmehr wieder selbständigen Politik geschaffen. Der Herr Ministerpräsident hat den Weg dieser Entwicklung eingehend dargelegt, und ich kann im Namen meiner Parteifreunde erklären, daß wir dieser Darlegung vollinhaltlich zustimmen. Ich bin überzeugt, daß jedes Mitglied dieses Hauses und jeder nationalgesinnte Deutsche die Notwendigkeit einer weiteren engen Zusammenarbeit aller fortschrittlichen ■ demokratischen Kräfte bejahen und weiter unterstützen wird, weil nur so die noch bestehenden Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Gebrauchsgütern und der nationale Notstand unseres Volkes überwunden werden können. Entsprechend den Grundsätzen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sind alle Parteien zur Mitarbeit in der Regierung herangezogen worden, und keine Partei oder Organisation hat sich dieser verantwortungsvollen Mitarbeit entzogen. Diese Tatsache, die in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes ohne Beispiel ist, wird für die weitere Zukunft Deutschlands von außerordentlicher Bedeutung sein. Sie bietet die Gewähr dafür, daß die heute hier zum erstenmal vor die Öffentlichkeit tretende Regierung nicht nur das einmütige Vertrauen dieses Hauses finden wird, sondern auch ungehemmt alle Kräfte für die Lösung dev vor ihr und unserem ganzen Volke stehenden großen Aufgaben einsetzen kann. So ist mit der Bildung dieser Regierung, die von der Mitarbeit und Mitverantwortung aller Parteien und Organisationen aller Bevölkerungsschichten getragen ward, eine Demokratie in Deutschland Wirklichkeit geworden, die nicht mehr nur formalen Charakter trägt, sondern in Wahrheit die Herrschaft des Volkes zum Ausdruck bringt. (Beifall) Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands, welche die sich in der Geschichte unseres Volkes zum ersten Male in einer selbständigen politischen Partei zu-zammenschließenden werktätigen Bauern in der Regierung vertritt, bekennt sich entsprechend ihrem Programm mit ganzem Herzen zu dieser Demokratie und zur vollen Mitarbeit in der Regierung. Wir betrachten es dabei seit dem Bestehen unserer Partei als eine der wesentlichen Aufgaben, den Bauern und den Verwaltungen bei der Höherentwicklung der Landwirtschaft zur Steigerung der Hektarerträge und der Vermehrung der Viehbestände zu helfen, weil die Verwirklichung dieser Ziele eine wichtige Voraussetzung zur Verbesserung der Ernährung unserer Bevölkerung ist. Die Höherentwicklung unserer Landwirtschaft aber ist nicht möglich ohne den Wiederaufbau und die Entwicklung der Industrie. Wir begrüßen deshalb die im Regierungsprogramm vorgesehene weitere planmäßige Produktions- und Qualitätssteigerung der industriellen Erzeugung sowie insbesondere die Maßnahmen, die eine Unterstützung der Landwirtschaft im Interesse der Ertragssteigerung vorsehen. Im Interesse einer krisenlosen Entwicklung unserer Landwirtschaft und einer gesunden Basis unserer Ernährung halten wir dabei die weitere Verbesserung der Anbauplanung auf der Grundlage der Wunschanbaupläne der Bauern für notwendig. Wir betonen dabei den engen Zusammenhang einer guten Anbauplanung mit einer gesunden Handelspolitik, einer Handelspolitik, die unserer Landwirtschaft, im Gegensatz zur Landwirtschaft im Westen Deutschlands, jederzeit den vollen Absatz ihrer Erzeugnisse zu gesunden Preisen gewährleistet. (Beifall bei der DBD) Wir begrüßen dabei auch die besondere Beachtung, die der Herr Ministerpräsident dem weiteren Ausbau der Maschinenausleihstationen gewidmet hat; denn die Technisierung der Landwirtschaft, insbesondere auch der kleinen und mittleren Bauernwirtschaften, ist eine entscheidende Voraussetzung zur Verbesserung der Bodenbearbeitung und damit zur Steigerung der Ernteerträge. Sie ist aber ebenso Voraussetzung zur Erringung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen für die werktätige Landbevölkerung. Im Interesse des Wiederaufbauprogramms der Regierung weisen wir in diesem Zusammenhang auch auf die außerordentliche Bedeutung der Sicherung der Futterbasis für die im letzten Jahr so hoffnungsvoll vermehrten Viehbestände hin. Neben der Vermehrung und besseren Verteilung der Futterflächen durch die Anbauplanung hoffen wir dabei, daß mit der Entwick- 36;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sich die gerade weil sie zunehmend mehr Personen operativ aufklären und unter Kontrolle halten, in der Auftragsverteilung nicht verzetteln eine Sprunghaftigkeit eintritt.