Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 479

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 479 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 479); Polizei und das Adenauer-Regime bei ihrem Verbot des Treffens der hunderttausend Friedenskämpfer an Rhein und Ruhr bleiben, so wird die Jugend Westdeutschlands dieses Verbot mit einem Großkampftag für den Frieden an dem Tage des verbotenen Treffens, am 1. Oktober, beantworten. (Lebhafter Beifall) Wir glauben, daß diese für unsere Nation so nützlichen Bestrebungen der Jugend im Westen Deutschlands auch die vollste Unterstützung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik genießen. Von diesem Gesichtpunkt aus gesehen bin ich von meinen Freunden beauftragt, Ihnen folgende Erklärung zur Annahme vorzuschlagen: Zur gleichen Zeit,' da in dem von den Westmächten okkupierten Teil unseres deutschen Vaterlandes faschistische Kriegsverbrecher wie Flick, Darre, ter Meer, Dietrich, Lehmann, Rasche und andere aut Befehl der amerikanischen Besatzungsmacht in Freiheit gesetzt werden, verschärft die Bonner Kolonialregierung ihren Terror gegen alle Menschen in Westdeutschland, denen der Friede, das Glück unserer Heimat und der Wohlstand unseres Volkes teuer sind. Dies findet seinen sichtbaren Ausdruck in dem Verbot des Treffens der hunderttausend jungen Friedenskämpfer in Dortmund und in den brutalen Unterdrückungsmaßnahmen, die das Adenauer-Regime zur Verhinderung des Treffens der friedliebenden Jugend in Westdeutschland durchführt. Kriegsverbrecher, deren Namen untrennbar verbunden sind mit dem unermeßlichen Leid, das sie übei die Völker Europas und über das deutsche Volk und seine Jugend brachten, werden in Freiheit gesetzt, um ihr schändliches Handwerk im Interesse dei anglo-amerikanischen Imperialisten und ihrer deutschen Helfershelfer fortsetzen zu können. Junge Deutsche aber, die es ablehnen, für die Herren der Wallstreet Waffen zu tragen, die ihre ganze Kraft einsetzen, um den Frieden zu sichern, läßt die Adenauer- und Schumacher-Clique im Aufträge ihrer Herren verfolgen und der Freiheit berauben. Statt der Jugend im Westen unseres Vaterlandes neue Schulen, Jugendherbergen und Heime zu geben, halten die Bonner Quislinge Gefängniszellen für sie bereit. Uber 300 junge deutsche Patrioten haben die Feinde unseres Volkes augenblicklich in die Kerker geworfen. Statt der Jugend im Westen unseres Vaterlandes durch die Einrichtung von Lehrwerkstätten Berufsausbildungsmöglichkeiten zu schaffen, ihr Arbeit, Aufstieg und eine friedliche Zukunft zu sichern, setzen die Adenauer, Schumacher und Konsorten ihren ganzen Ehrgeiz darein, die junge Generation an die kriegslüsternen Imperialisten zu verschachern, sie auf dem Wege über Arbeitsdienst und Söldnerheer in ein neues Massengrab zu führen. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erhebt im Namen des deutschen Volkes entschieden ihre Stimme gegen das verbrecherische Vorhaben, die deutsche Jugend fremden Interessen zu opfern. Die Provisorische Volkskammer erhebt leidenschaftlichen Protest gegen die Freilassung der faschistischen Kriegsverbrecher, gegen das Verbot des Treffens der hunderttausend jungen Friedenskämpfer in Dortmund und die Terrormaßnahmen zur Unterdrückung des Friedenswillens der Jugend in Westdeutschland. Die Provisorische Volkskammer begrüßt als berufene Vertretung der Interessen des ganzen deutschen Volkes die Initiative der friedliebenden Jugend in Westdeutschland und erklärt sich mit ihr solidarisch. Sie sichert den jungen Friedenskämpfern in Westdeutschland die volle Unterstützung im Kampf für den Frieden und die demokratische und nationale Unabhängigkeit Deutschlands zu und ist davon überzeugt, daß der Kampf der friedliebenden Jugend, unterstützt von allen Friedenskräften unseres Volkes und der ganzen Welt mit der großen Sowjetunion an der Spitze, zum Siege führen wird. Für die Jugend im Westen Deutschlands wird dieser Sieg der Tag sein, wo auch sie in einem freien, demokratischen Vaterland lernen, arbeiten und glücklich leben kann. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Besteht im Hause der Wunsch, in eine Aussprache über die Erklärung einzutreten? Das ist offenbar nicht der Fall. Dann darf ich bitten/ daß wir zur Abstimmung über diese Erklärung schreiten und durch die Zustimmung zu dieser Erklärung vor allem Volk unseren Willen bekräftigen, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um auch der westdeutschen Jugend den Weg in die demokratische Freiheit zu öffnen. Wer in diesem Sinne der Erklärung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich danke Ihnen. Gibt es Stimmenthaltungen? Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß diese Erklärung Drucksache Nr. 135 die einstimmige Annahme des Hauses gefunden hat. (Beifall) Wir kommen nunmehr zum Punkt 4 der Tagesordnung: Gesetz über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) (Drucksachen Nr. 126 und 127). Damit haben wir eine der besonders bedeutungsvollen Gesetzesvorlagen der Regierung abschließend zu beraten. Diese Vorlage wurde gemäß der dem Präsidium erteilten Ermächtigung den hierfür zuständigen Ausschüssen, dem Haushalts- und Finanzausschuß und dem Wirtschaftsausschuß, noch vor der ersten Lesung zur ge-meinamen Beratung überwiesen. Der Ausschuß hat seine Beratungen abgeschlossen, so daß wir heute die erste und zweite Lesung des Gesetzes durchführen können. Ich erbitte die Zustimmung des Hauses zu dem nach der Geschäftsordnung erforderlichen Fiistverzicht und zur Verbindung der beiden Lesungen. Sie wird hiermit erteilt. Ich erbitte diese Zustimmung gleichzeitig auch für die Gesetze zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 7 und 9. Ich darf auch hier feststellen, daß die Zustimmung erteilt worden ist. Zur Begründung des Gesetzes erteile ich für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik dem Minister für Aufbau, Herrn Dr. Bolz, das Wort. Minister Dr. Bolz (Min. f. Aufbau): Meine Damen! Meine Herren! Der Entwurf des Gesetzes über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin, ist von außerordentlicher Bedeutung. Das Gesetz soll uns die Grundlage dafür geben, den Aufbau unserer Städte und insbesondere den Wiederaufbau unserer zerstörten Städte planmäßig in Angriff zu nehmen. Mit dem Wiederaufbau unserer zerstörten Städte gilt es eine der entsetzlichsten Folgen des Hitlerkrieges zu überwinden. Unsere Städte/ vor allem unsere Großstädte, sind einem Verbrechen zum Opfer gefallen, an dem die Entfesselung des zweiten Weltkrieges durch Hitlerdeutschland und die Methoden der amerikanischenglischen Kriegführung das gleiche gerüttelte Maß von Schuld tragen. 461;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.