Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 476

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 476 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 476); 8. Gesetz über den Verkehr mit Giften (Drucksachen Nr. 108 und 132) S. 486 Abg. Dr. v. Stoltzenberg (DDP), Berichterstatter S. 486 Beschluß: Das Gesetz über den Verkehr mit Giften wird nach dem Antrag Drucksache Nr, 132 in zweiter Lesung angenommen. 9. Gesetz über die Schutzimpfung der Rinder in der Deutschen Demokratischen Republik gegen Maul- und Klauenseuche (Drucksachen Nr. 124 und Nr. 125, berichtigte Fassung) S. 486 Abg. Lotz (FDGB/FDJ u. a.), Berichterstatter S. 486 BeschluB: Das Gesetz über die Schutzimpfung der Rinder wird entsprechend dem Antrag Drucksache Nr. 125, berichtigte Fassung, in erster und zweiter Lesung angenommen. 10. Gesetz Uber den Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksache Nr. 133) S. 487 BeschluB: Das Gesetz wird nach der ersten Lesung an den Haushalts- und Finanzausschuß zur Beratung überwiesen. 11. Gesetz über die Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern (Drucksache Nr. 134) S. 487 BeschluB: Das Gesetz wird nach der ersten Lesung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft und den Haushalts- und Finanzausschuß zur gemeinsamen Beratung überwiesen. Anzeige des Wahlprüfungsaussdiusses betr. BeschluB über Aufhebung der Immunität des Abg. Günther Stem- pel S. 487 BeschluB: Die Provisorische Volkskammer bestätigt den Beschluß des Wahlprüfungsausschusses. Mitteilungen ■ - S. 487 Termine der nächsten Sitzungen Ende der Sitzung: 18.54 Uhr Präsident Dieckmann: Die 19. Vollsitzung der Provisorischen Volkskammer ist eröffnet. Eine größere Anzahl der Mitglieder des Hauses ist durch Krankheit und dringlichste dienstliche Behinderung am Erscheinen in der heutigen Sitzung verhindert. Das Verzeichnis der entschuldigt fehlenden Abgeordneten liegt beim Präsidium aus. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen. Wir haben die Ehre und Freude, heute wieder unter uns eine größere Anzahl von Vertretern der Diplomatischen Missionen bei der Deutschen Demokratischen Republik begrüßen zu können. Ich heiße die Herren auf das herzlichste willkommen. (Beifall) Das gleiche gilt für die Herren Vertreter der Sowjetischen Kontrollkommission, die ebenfalls an unserer heutigen Sitzung teilnehmen und die ich auf das herzlichste bei uns begrüße. (Beifall) Wir haben weiter die Freude, heute wieder eine Anzahl von Ehrengästen unter uns zu sehen, unter ihnen Herrn Propst Gröber, Berlin. (Beifall) Auch diesen gilt unser Gruß. Ich bitte das Haus, von folgenden Mitteilungen Kenntnis zu nehmen: Die Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands hat mitgeteilt, daß die Abgeordneten Flo-rey, Sonneberg, und Krieg, Halle, ihre Mandate in der Provisorischen Volkskammer niedergelegt haben. Die Fraktion benennt an ihrer Stelle als neue Abgeordnete Herrn Arthur Lehmann, Rudolstadt, als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Florey und Frau Gertrud Sasse, Halle, als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Krieg. Ich bitte,' davon zustimmend Kenntnis zu nehmen, und stelle fest, daß die beiden genannten Personen damit dem Hause angehören. Die Vorsitzenden der Ausschüsse haben um Bekanntgabe der nachfolgenden Sitzungen der Aussdiüsse gebeten: Der Wahlprüfungsausschuß wird im Laufe dei heutigen Sitzung während einer kurzen Sitzungspause, die wir einlegen werden ich komme darauf gleich noch zu sprechen , zu einer kurzen Sitzung im Saal des Präsidiums zusammentreten. Der Haushalts- und Finanzausschuß sowie der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft treten morgen, am 7. September 1950, um 11 Uhr im Fraktionszimmer der SED zu einer gemeinschaftlichen Sitzung zusammen. Der Haushalts- und Finanzausschuß tritt am gleichen Tage, also morgen, um 17 Uhr mit dem Ausschuß für Arbeit und Gesundheitswesen im gleichen Raum, im Fraktionszimmer der SED, zu einer gemeinschaftlichen Sitzung zusammen. Ich bitte, die Mitglieder der Ausschüsse, soweit sie im Augenblick hier nicht anwesend sind, von diesen Terminen zu verständigen. Bevor wir in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eintreten, möchte ich dem Hause jetzt schon mitteilen, daß auf Beschluß des Präsidiums und mit Zustimmung des Ältestenrats die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer übermorgen, am Freitag, dem 8. September 1950, um 10 Uhr stattfinden wird. Die Tagesordnung wird den Abgeordneten zugestellt. Wir kommen nunmehr zur Tagesordnung der heutigen Sitzung, die den Mitgliedern des Hauses gedruckt vorliegt. Bevor wir in diese Tagesordnung die damit genehmigt ist eintreten, bitte ich noch von einer Ergänzung der Tagesordnung Kenntnis zu nehmen. Aut Beschluß des Präsidiums soll nach dem Punkt 3 ein Punkt 3 a eingefügt werden; um den dem Hause angehörenden Mitgliedern der Freien Deutschen Jugend Gelegenheit zur Abgabe einer Erklärung gegen das Verbot des Friedenstreffens der Jugend in Westdeutschland zu geben. Ich stelle Ihr Einverständnis damit fest. Nach dem Punkt 4 der Tagesordnung, der Beschlußfassung über den Gesetzentwurf über den Aufbau der Städte usw., wird, wie ich schon erwähnte, eine kurze Sitzungspause von etwa zwanzig Minuten eintreten. Ich bitte weiter, davon Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen, daß die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung, das Patentgesetz und das Gesetz zur Errichtung eines Amtes für Erfindungs- und Patentwesen in der Deutschen Demokratischen Republik; miteinander verbunden werden. Sie haben auch davon zustimmend Kenntnis genommen. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Zu Punkt 1 liegen die 10. und 11. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksachen Nr. 129 und 130) zur Bestätigung vor. Einspruch ist nicht erhoben. Ich stelle fest, daß diese beiden .Anzeigen des Petitionsausschlusses, Drucksachen Nr. 129 und 130, bestätigt sind. Zu Punkt 2 der Tagesordnung liegt dem Hause die 4. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 131) zur Bestätigung vor. Auch hier ist Einspruch nicht erhoben. Die 4. Anzeige des Rechtsausschusses, Drucksache Nr. 131, ist damit bestätigt. 458;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.