Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 475

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 475 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 475); PROVISORISCHE VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 19. Sitzung Mittwoch, den 6. September 1950 Beginn der Sitzung: 13.20 Uhr Anwesende Mitglieder der Regierung: Ministerpräsident Grotewohl Stellv. Ministerpräsident Nusdike Stellv. Ministerpräsident Ulbricht Minister Dr. Bolz Minister Burmeister Minister Dertinger Minister Fechner Minister Goldenbaum Minister Dr. Hamann Minister Handke Minister Dr. Loch Minister Rau Minister Dr. Reingruber Minister Steidle Minister Dr. Steinhoff Begrüßung der Ehrengäste und der Vertreter diplomatischer Missionen S. 458 Bekanntmachungen S. 458 Entschuldigungen Mandatsveränderungen Sitzungstermine Bekanntgabe und Erweiterung der Tagesordnung S. 458 1. 10. und 11. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksachen Nr. 129 und 130) S. 458 Beschluß: Die 10. und 11. Anzeige des Petitionsausschusses, Drucksachen Nr. 129 und 130, werden bestätigt. 2. 4. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 131) S. 458 Beschluß: Die 4. Anzeige des Rechtsausschusses, Drucksache Nr. 131, wird bestätigt. 3. 11. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 128) S. 459 Beschluß: Das 11. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche, Drucksache Nr. 128, wird zur Kenntnis genommen. 3a Erklärung der Abgeordneten der Freien Deutschen Jugend in der Provisorischen Volkskammer zum Verbot des Treffens der hunderttausend jungen Friedenskämpfer in Westdeutschland (Drucksache Nr. 135) S. 459 Abg. Honecker (FDGB/FDJ u. a.) S. 459 Beschluß: Die Provisorische Volkskammer stimmt der Erklärung der Abgeordneten der Freien Deutschen Jugend, Drucksache Nr. 135, zu. 4. Gesetz über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) (Drucksachen Nr. 126 und Nr. 127, berichtigte Fassung) i; S. 461 Minister Dr. Bolz (Min. f. Aufbau) S. 461 Abg. Schlimme (FDGB/FDJ u. a.), Berichterstatter S. 463 Abg. Wetzstein (LDP) S. 464 Abg. Otto (FDGB/FDJ u. a.) S. 465 Abg. Ebert (SED) S. 466 Abg. Henselmann (Kulturb./DFD/WN) . S. 468 Abg. Leditenberg (CDU) S. 470 Beschluß: Das Aufbaugesetz wird entsprechend dem Antrag Drucksache Nr. 127, berichtigte Fassung, dn erster und zweiter Lesung angenommen. Feststellung des Präsidenten über die Beschlußfassung zu § 14 des Aufbaugesetzes S. 477 5. Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik (Drucksachen Nr. 118 und Nr. 119, ergänzte und berichtigte Fassung) In Verbindung mit 6. Gesetz zur Errichtung eines Amtes für Er-findungs- und Patentwesen in der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksachen Nr. 120 und Nr. 121, ergänzte Fassung) S. 472 Hierzu: Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen, Drucksache Nr. 136 S. 476 Hauptabt.-Leiter Prof. Dr, Lange (Min. f. Planung) S. 472 Abg. Dr. Helm (SED), Berichterstatter S. 475 Abg. Chwalek (FDGB/FDJ u. a.) S. 476 Beschluß: zu 5.: Das Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik wird entsprechend dem Antrag Drucksadie Nr. 119, ergänzte und berichtigte Fassung, dn erster und zweiter Lesung angenommen. zu 6.: Das Gesetz zur Errichtung eines Amtes für Er-findungs- und Patentwesen in der Deutschen Demokratischen Republik wird nach dem Antrag Drucksache Nr. 121, ergänzte Fassung, dn erster und zweiter Lesung angenommen. 7. Gesetz über die Steuer des Handwerks (Drucksachen Nr. 122 und Nr. 123, berichtigte Fassung) S. 477 Minister Dr. Loch (Min. d. Finanzen) S. 477 Abg. Ludwig Kühn (FDGB/FDJ u. a.) Berichterstatter S. 479 Abg. Lorenz (LDP) S. 480 Abg. Feldmann (NDPD) ,. S. 481 Abg. Freitag (CDU) : S. 482 Abg. Heiden (FDGB/FDJ u. a.) S. 483 Abg. Lohagen (SED) S. 484 Beschluß: Das Gesetz über die Steuer des Handwerks wird nach dem Antrag Drucksache Nr. 123, berichtigte Fassung, in erster und zweiter Lesung angenommen. 457;
Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 475 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 475) Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 475 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 475)

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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