Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 472

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 472 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 472); Im Einzelplan Finanzen ergibt sich eine Mehreinnahme von 264 Millionen DM. Es handelt sich hier vorwiegend um die zonalen Anteile an den Verbrauchssteuern Tabak- und Biersteuer und um die Haushaltsaufschläge HO- und sonstige Haushaltsaufschläge. Aus dem Vermögen der IG-Farben und sonstigen Sondervermögen ist eine nichtgeplante Einnahme in Höhe von 77 Millionen DM angefallen. Hinzu kommt eine Mehreinnahme aus einem ebenfalls nichtgeplanten Gewinn der Deutschen Notenbank in Höhe von 24,5 Millionen DM. Bei den Steuern war kein Soll im Haushalt der zonalen Verwaltungen veranschlagt, da ja 1949 die Steuern noch zu 100 Prozent den Ländern zustanden. Wohl aber hat die Zone einen Teil der Steuern im Laufe des Haushaltsabschnitts an sich gezogen, die bis dahin den Ländern zustanden. Dieser Posten war gedacht als Ausgleich, falls die Länder nicht voll ihrer Ablieferung an die Zone nachkamen. Das Soll der Ablieferung der Länder betrug 3 520 Millionen DM, tatsächlich abgeliefert wurden 3 333,7 Millionen DM. Wenn man die nichtgeplante Steuereinnahme von 289,6 Millionen DM hinzurechnet, ergibt sich eine Übererfüllung. Zusammenfassend ist also zu sagen: Wenn wir auch Mindereinnahmen zu verzeichnen haben, so decken doch die Mehreinnahmen, insbesondere unserer volkseigenen Wirtschaft, diese Mindereinnahmen, so daß insgesamt der Einnahmeplan als erfüllt angesehen werden kann. Die Verordnung über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Jahr 1949 vom 12. Mai 1949 wurde im ganzen gesehen also durchgeführt. Die in Punkt 5 der Verordnung genannten langfristigen Verbindlichkeiten der volkseigenen Wirtschaft in Höhe von 270 Millionen DM wurden abgelöst. Damit ist eine weitere Stärkung der Finanzen der volkseigenen Betriebe eingetreten. Entsprechend Punkt 6 der Verordnung sollten den volkseigenen Betrieben für die an den Haushalt abzuführenden Überschüsse an Haushaltsmitteln Anleihepapiere ausgehändigt werden. Das ist geschehen in Form von Schuldbucheintragungen. Entsprechend dem Punkt 7 der angezogenen Verordnung sollten die sich ergebenden nichtverbrauchten Mittel an die Deutsche Notenbank überwiesen werden. Dies wurde getan. Die .in Punkt 8 geforderte Schaffung einer Materialreserve ist erfolgt. Die Bereinigung der Überplanbestände, die in Punkt 9 gefordert wurde, wird im Jahre 1950 beendigt werden. Die zehnprozentige Senkung der Verwaltungsausgaben gegenüber dem Sollansatz ist erreicht. Keinesfalls darf uns aber dieses Ergebnis befriedigen; 'denn die Ist-Ausgaben für die Verwaltungskosten im Jahre 1949 liegen noch rund 8 Prozent über den Ist-Ausgaben des Jahres 1948. Man hat noch nicht überall begriffen, daß unser Haushalt nichts gemein hat mit dem Staatshaushalt der Jahre vor 1945 und nichts gemein mit dem Haushalt kapitalistischer Staaten. Unser Haushalt ist ein wesentlicher Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes. Der Volkswirtschaftsplan .ist das bestimmende Gesetz unserer Wirtschaft. Der Haushaltsplan wird auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes erstellt. Der Haushaltsplan ist aber keinesfalls nur eine Widerspiegelung des Volkswirtschaftsplanes, sondern er ist ein aktiver Faktor bei der Aufstellung des Volkswirtschaftsplanes und seiner Durchführung, er ist ein aktiver Faktor der Plankontrolle. Eine Nichterfüllung des Haushaltsplanes bedeutet eine Nichterfüllung des Volkswirtschaftsplanes, wie umgekehrt eine Nichterfüllung des Volkswirtschaftsplanes eine Nichterfüllung des Haushaltsplanes darstellt. Mangelnde Plandisziplin im Haushalt muß sich planstörend auswirken, und zwar planstörend auf den Volkswirtschaftsplan. Andererseits: eine Nichtzuführung der dem Haushalt zustehenden Einnahmen gefährdet die Durchführung des Haushalts. Steuerpflichtige, die gesetzliche Steuern nicht zahlen oder aber verspätet zahlen, stören die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes, verlangsamen das Tempo unseres Aufbaues. Volkseigene Betriebe, die ihrem Finanzplan mangelnde Beachtung schenken und ihn nicht erfüllen, stören ernstlich unseren Volkswirtschaftsplan. Der Haushaltsplan schafft die finanzielle Basis des Volkswirtschaftsplanes. Er kontrolliert die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes. Haushaltsmittel, meine Damen und Herren, sind Volksvermögen. Jeder, der daher Haushaltsmittel unwirtschaftlich verwendet, vergeht sich am Volksvermögen, und darauf müssen meines Erachtens die härtesten Strafen stehen. Das vor uns liegende Ergebnis der Erfüllung des Haushaltsplanes 1949 ist ein Abbild unserer wirtschaftlichen Entwicklung, die ihren Ausdruck findet in der Übererfüllung der Steuerpläne und der Verwendung öffentlicher Mittel zur weiteren Entwicklung der Volkswirtschaft und für kulturelle und soziale Maßnahmen, bei sinkenden Ausgaben für Reparationen und Besatzung. Denn, meine Damen und Herren, es darf nicht unerwähnt bleiben, daß die Besatzungsmacht 215 Millionen DM der geplanten Besatzungskosten nicht beansprucht hat. Diese 215 Millionen DM wurden im Haushalt belassen, und dadurch wurde uns ermöglicht, diese Gelder für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu verwenden. i (Beifall) Darüber hinaus hat die Besatzungsmacht, wie Ihnen ja audi bekannt ist, Erträge ihrer wirtschaftlichen Unternehmen wie Intourist an uns abgeführt. Ich glaube, daß die Bonner Separatverwaltung sich glücklich schätzen würde, wenn sie nur behaupten könnte, daß die Besatzungskosten keine steigenden Tendenzen aufwiesen. (Sehr richtig!) Drüben in Westdeutschland drohen dem Haushalt immer größere Ausgaben für die Besatzung als Ergebnis der dortigen Besatzungspolitik. Bei uns ist das Haushaltsergebnis der lebendige Ausdruck einer friedlichen Entwicklung. Die Ausgeglichenheit des Haushalts ist zugleich eine Gewähr dafür, daß unsere Währung stabil ist; denn nur dadurch, daß Einnahmen und Ausgaben im richtigen Verhältnis stehen, ist die Normalität des Geldumlaufs gewährleistet. Auch insofern also hat die Abrechnung über den Haushalt die Bedeutung, die gesunde Grundlage unserer Wirtschaft zu beweisen. So ist der Haushalt ein Niederschlag der wirtschaftlichen Entwicklung und ein Beweis der friedlichen Entwicklung in unserer Republik. In einem nie gekannten Ausmaß entwickelt sich unsere Volkswirtschaft. Das, meine Damen und Herren, ist durch nichts mehr aufzuhalten. Wir wollen, daß diese gewaltige Aufwärtsentwicklung unserer Volkswirtschaft nicht nur auf einen Teil unseres Vaterlandes beschränkt bleibt, sondern recht bald in einem einheitlichen Deutschland Wirklichkeit wird. (Beifall) Das muß uns veranlassen, mehr noch als bisher in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland für den Frieden, gegen die Kriegsbrandstifter zu kämpfen. Wir wollen keinen Krieg! Wir ringen mit letzter Entschlossenheit für die Erhaltung des Friedens und für eine friedliche Entwicklung! (Lebhafter Beifall) 454;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

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