Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 463

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 463 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 463); Vielleicht darf ich, meine Damen und Herren, einige Sätze aus der Rede des Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten auf unserem Parteitag anführen, um zu zeigen, daß bei der Vorlage des Fünf jahrplanes auf diesem Parteitag auch an die Sorgen und an die Arbeit des Handwerks gedacht wurde. Hs wurde an die Arbeiten gedacht, die dm Rahmen dieses Planes dem Handwerk zugewiesen werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Ulbricht sagte damals mit Recht: „Das Handwerk wird im Rahmen dieses Planes an Bedeutung weiter erheblich zunehmen. Seine Gesamtbedeutung im Rahmen unserer Wirtschaft wird gerade durch diesen Plan sichtbar gesteigert werden." Eine solche Entwicklung wird von uns freudig begrüßt, wird durch sie doch die bessere Versorgung unserer Bevölkerung durch die Qualitätsarbeit unserer Handwerker gesteigert. Sicher begrüßt auch das gesamte Handwerk, daß auf dem III. Parteitag der SED durch den Mund des Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten zum Ausdruck kam, daß die SED der Regierung Vorschläge unterbreiten wird, nach welchen die bisherige Steuererhebung beim Handwerk eine bedeutende Vereinfachung erfahren soll. Sie wird mit sich bringen, daß der Handwerker der bisherigen komplizierten Buchführung, zu der er in der Vergangenheit genötigt war, enthoben ward, und damit selbstverständlich einer Sorge, die ihn bisher bedrückte. Es wird aufhören, was sich in der Vergangenheit abgespielt hat, daß die handwerklichen Betriebe von den Steuerbehörden viel mehr kontrolliert und in ihrer Arbeit gestört wurden als die Industriebetriebe. In dieser Hinsicht ist also eine Vereinfachung zu erwarten. Dies allein, meine Damen und Herren, bedeutet bereits eine sichtbare Erleichterung. Das Handwerk hat in der Vergangenheit oft über Engpässe in der Materialversorgung Klage geführt. Auf dem bereits erwähnten Parteitag der SED wurde vorgeschlagen, daß aus dem überplanmäßigen Materialbestand des volkseigenen Sektors für 50 Millionen Mark Rohstoffe für das Handwerk abgezweigt werden sollen. Hierin besteht nach meiner Auffassung eine Aufgabe für die Handwerksgenossenschaften, die mit den Handelszentralen diese Vorschläge realisieren müssen. Es wird ferner eine Aufgabe der Handwerkergenossenschaften in Zukunft sein, Vertragsabschlüsse mit den zuständigen Verwaltungsstellen für das Handwerk sorgfältig zu prüfen und zu tätigen. Auch dies dürfte zu einer Erleichterung in der Frage der Materialversorgung führen. Ich möchte für meine Partei ausdrücklich zum Ausdruck bringen, daß wir immer die Bedeutung des Handwerks für unsere gesamte Wirtschaft gern anerkannt haben. Nach den Zerstörungen des zweiten Weltkrieges war uns bekannt, daß die Bedeutung des Handwerks außerordentlich gestiegen war und es das Vertrauen, das Regierungen und Parlamente in das Handwerk setzten, auch rechtfertigte. Dies kann auch von der Arbeit im abgeschlossenen Ziweijährplan gesagt werden. Es ist interessant, aus diesem Zweijahrplan einige Zahlen herauszunehmen, um aufzuzeigen, welche Leistungen das Handwerk vollbracht hat und welche weiteren Leistungen wir mit Recht von ihm erwarten können. Geplant waren für die Handwerker im Rahmen des Ziweijahrplanes für 590 Millionen Produkte. Allein bei uns im Lande Sachsen das wurde schon zum Ausdruck gebracht hat das Handwerk eine Produktion von 683 Millionen getätigt, und ich glaube, wenn ich mich in der Zahl nicht irre, übersteigt die Produktion des Handwerks im Rahmen der Deutschen Demokratischen Republik fünf Milliarden. Aus diesen Zahlen geht wahrlich nach meiner Meinung die große Bedeutung des Handwerks hervor. Das Handwerk, meine Damen und Herren, hat dn der Vergangenheit oftmals über Stockungen in der Materialbeschaffung geklagt, Ich glaube, unsere Handwerker haben auch eingesehen, daß wir auf keinem Gebiet unseres Wirtschaftslebens Überfluß an Rohstoffen haben, und es erregt um so mehr unsere Bewunderung und unseren Dank, daß trotz dieser Engpässe nicht nur unsere Gesamlwirtschaft, sondern auch das Handwerk seine Pflicht und seine Aufgaben nicht nur erfüllt, sondern in der Vergangenheit übererfüllt hat. Wir nehmen bei der Beratung dieses Gesetzes gern Gelegenheit, unserem Handwerk für seine Anstrengungen in der Vergangenheit unseren Dank von dieser Stelle auszusprechen, (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe) Es ist auch, meine Damen und Herren, gut, zu wissen und man kann daraus seine Hoffnungen auf das Handwerk mit Recht steigern , daß trotz aller Schwierigkeiten, die in der Vergangenheit vorhanden waren, der Friedensumsatz im Handwerk erreicht wurde. Die Versorgung der Bevölkerung mit handwerklichen Produkten wurde durchaus im Maße unserer heutigen Möglichkeiten gedeckt. Aber auch eine andere Zahl beleuchtet, daß Regierung und Gesetzgebung dem Handwerk in den schwierigen hinter uns liegenden Zeiten nach Kräften geholfen haben. Waren am Ende des Krieges und das isagt viel im Rahmen unserer Deutschen Demokratischen Republik 200 000 Handwerksbetriebe vorhanden, so sind es heute 304 000, und wenn man die erfreuliche Tatsache hinzufügt, daß sich diese Betriebe gehalten haben, und dem gegenüberstellt, wieviel tausende Betriebe im Westen unseres Vaterlandes in den Strudel des Verfalls hineingezogen wurden, so kann man von einer Krisenfestigkeit unseres Handwerks reden und kann die Hoffnung ausdrücken, daß es uns weiterhelfen wird bei der Erfüllung unseres Fünfjahrplanes. In dem Gesetz, welches uns die Regierung vorgelegt hat, wird weitestgehende Unterstützung und Förderung der Handwerksgenossenschaften zugesagt. Das Gesetz anerkennt, daß durch solche Vergünstigungen und Erleichterungen gegenüber den Genossenschaften eine Grundlage geschaffen wird, welche mit dazu beitragen soll, das Handwerk noch mehr als bisher und noch fester in unsere Gesamtwirtschaft einzugliedern. Meine Damen und Herren! Ich möchte die Beratung dieses Gesetzes wahrnehmen, um zu erklären: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands denkt nicht daran, die Eigenständigkeit des Handwerks anzutasten. Das gesamte Handwerk soll beruhigt sein gegenüber den bewußten Verleumdungen, die von Agenten nach dieser Richtung ausgestreut werden, daß gerade von der SED her solche Absichten vorhanden wären. Wir weisen das bei dieser Gelegenheit zurück. Wir wollen dem Handwerk helfen, nicht aber es vernichten. Wir wissen doch, daß im Rahmen unserer großen Wirtschaftsaufgaben und gerade im Rahmen des kommenden Fünfjahrplanes das Handwerk noch eine andere große Aufgabe zu erfüllen hat, obwohl hier Besorgnisse beim Handwerk vorhanden sind, nämlich für den erforderlichen Nachwuchs, für Qualitätsarbeiter in unserem Aufbau zu sorgen. Ich glaube, wir werden die Widerstände, die hier bei einzelnen Kreisen der Handwerker noch vorhanden sind, im Laufe der Zeit überwinden. Ich glaube weiter, daß sich unsere Handwerker über den § 8 dieses Gesetzes besonders freuen werden. War es doch eine immerwährende Klage der Handwerker, daß sie nicht in die Leistungen, dn die Nutznießung unserer sozialen Versicherung mit einbezogen sind. Ich möchte, meine Damen und Herren, meine kurzen Ausführungen schließen mit einem Appell an unser gesamtes Handwerk: Wenn unser Handwerk den Gang der neuen notwendigen Entwicklung in unserer Deutschen Demokratischen Republik begriffen hat, wenn es 445;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung durchzuführende Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Sicherungs-, Kon-troll- und Betreuungsaufgaben zu gewährleisten, daß Verhaftete sicher verwahrt, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.