Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 459

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 459 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 459); gestiegen, und damit sind auch die Grundlagen für die Sicherung der handwerklichen Existenz der Handwerksmeister erschüttert. Es steht fest, daß im Jahre 1949 insgesamt 500 000 Gewerbebetriebe ruiniert worden sind. Vertreter des westdeutschen Handwerks haben uns anläßlich einer Konferenz auf der Leipziger Frühjahrsmesse selber mitgeteilt, daß 20 Prozent der Handwerksbetriebe infolge des wirtschaftlichen Niedergangs zugrunde gegangen sind. Das bedeutet, daß bei 900 000 Handwerksbetrieben, die im Westen existieren, allein 180 000 keine Existenzmöglichkeiten mehr haben. Damit ist also zweifellos festgestellt, daß bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik infolge der Entwicklung zu einer krisenfreien Wirtschaft die Existenz aller Handwerksbetriebe gesichert und erhalten werden konnte und daß trotz aller Schwierigkeiten, denen wir gegenüberstanden, zum Beispiel in der Materialversorgung, bei uns kein einziger Handwerksbetrieb zum Erliegen kam, im Westen dagegen 180 000. Es ist für die Handwerker eine einfache Schlußfolgerung, die sie daraus ziehen können, nämlich die, daß zur Sicherung der Existenz nicht die Materialfrage entscheidend ist, sondern ob eine richtige oder falsche Politik getrieben wird. Die Politik bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik hat dazu geführt, daß das Handwerk in seiner Existenz gesichert werden konnte. Die einzelnen Maßnahmen der Regierung, die hier bereits aufgeführt worden sind und die im Gesetz ihren Niederschlag finden, zum Beispiel die Regelung der Preisbildung im Handwerk, haben in der Vergangenheit oft sehr schwierige und weitgehende Diskussionen ausgelöst. Aber die Handwerker verstanden nicht, daß alle diese Maßnahmen erst dann durchgeführt werden können, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Und die Voraussetzungen wurden geschaffen eben durch die Erfolge unseres Zwei jahrplanes. Eine rege Diskussion hat die Frage der Steuerverpflichtungen des Handwerks ausgelöst. In vielen Fällen ist es vorgekommen, daß die Handwerksmeister infolge ihrer, ich will sagen, Ungeeignetheit, eine Buchführung zu machen, von den Steuerbehörden in einer Weise in Anspruch genommen wurden, die zum Teil über ihre Leistungsfähigkeit hinausgegangen ist. Ich glaube, daß durch die beabsichtigte Steuerreform, dadurch, daß die Leistungssteigerung zur Grundlage der Steuerleistung gemacht wird, daß vor allen Dingen nicht wie bisher der fleißige Handwerksmeister dadurch bestraft wird, daß er um so mehr Steuern zahlen muß, der fleißige Handwerksmeister belohnt und prämiiert werden soll, genau wie das zutrifft meinetwegen auf den Bauern mit seinen freien Spitzen und auf den Arbeiter, der durch den Leistungslohn eine besondere Anerkennung, einen besonderen Verdienst für seine erhöhte Leistung hat. Das gleiche wird durch die Normativbesteuerung erreicht. Ich möchte noch ein Wort zur Nachwuchsfrage sagen. Es ist klar, daß nach der bisherigen Entwicklung im Handwerk eine Überalterung, eine Vergreisung des Handwerks eintritt. Es gibt hier eine gewisse Kurzsichtigkeit. Der Handwerker sieht nicht unmittelbar einen Vorteil in der Ausbildung eines Lehrlings, obwohl er sich darüber klar sein muß, daß er, wenn er nicht für den Nachwuchs sorgt, in absehbarer Zeit auch nicht mehr die Gesellen zur Verfügung haben wird, die er zur Ausübung seiner Tätigkeit und zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Es sind die verschiedensten Einwendungen von den Handwerkern gemacht worden: die hohen Lehrlingsentgelte, die Schulzeit, und der wesentlichste Einwand war die Fortzahlung des Entgelts auf 12 Wochen im Krankheitsfall. Wir sind der Meinung, daß die Regierung eine Änderung des Berufsausbildungsgesetzes, und zwar des § 14 vornehmen muß, wonach nicht mehr der Handwerksmeister einzustehen hat, sondern die Sozialversicherungsanstalt, an die der Hand- werksmeister für den Lehrling Beiträge zu zahlen hat. Jetzt ist es so, daß der Handwerksmeister zu dem Entgelt auch noch zusätzlich die Beiträge im Falle der Krankheit bezahlen muß. Die Handwerksmeister empfinden das als eine Ungerechtigkeit, und die Regierung hat die Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen. Aber es wird auch in vielen Fällen von dem Handwerker das eigentliche Problem der Nachwuchsausbildung gar nicht erkannt. Es ist nach meinem Dafürhalten sogar ein wichtiges soziales Problem. Wer nämlich nicht einer geregelten Arbeit zugeführt wird, beginnt zu demoralisieren. Die Handwerksmeister werden, wenn sie sich jetzt nicht dazu verstehen, Lehrlinge auszubilden und die jungen Menschen einer geregelten Arbeit zuzuführen, in absehbarer Zeit Gelder für die soziale Fürsorge bzw. für Zuchthäuser ausgeben müssen. Das ist nach meinem Dafürhalten auch die wichtigste Frage, die dem Handwerksmeister beigebracht werden muß. Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Handwerk zu den Organisationen, vor allen Dingen zur FDJ und zum FDGB, in der Frage der Lehrlingsausbildung und der Berufswettbewerbe Beziehungen aufrechterhalten muß. Es ist im Gesetz festgelegt und es war bisher Übung, daß die Vertreter des FDGB als die Vertreter der Gesellen in den Handwerksorganen Sitz und Stimme haben. Das soll durch das Gesetz auch auf die Genossenschaften ausgedehnt werden. Die Einkaufs- und Liefergenossenschaften bilden die Grundlage, um die handwerkliche Kapazität in die Gesamtwirtschaft einzugliedern, und die Gesellen haben daran ein nicht unbeträchtliches Interesse. Aus diesem Grunde begrüßen wir es auch, daß im Gesetzentwurf vorgesehen ist, daß in den einzelnen Organen der Genossenschaften die Vertreter des FDGB ein Drittel der Vertreter ausmachen sollen. Darüber hinaus sind die Handwerkskammern Ver- * tragspartner beim Abschluß von Tarifverträgen, die für ihre Gesellen und Gehilfen maßgeblich sind. Außerdem müssen für die Betriebe der kleinen Warenproduzenten Betriebsvereinbarungen auf der Grundlage bezirklicher oder regionaler Zusammenfassungen abgeschlossen werden. Zu all diesen Dingen erklären sich die Handwerker bereit, in der großzügigsten Weise zur Entwicklung der demokratischen Ordnung in unserem Staate beizutragen. Ich möchte nicht schließen, ohne darauf hinzuweisen, daß auch das Handwerk sich in die Nationale Front einreiht, daß in zunehmendem Umfange die Einsicht wächst, daß ohne den Kampf in der Nationalen Front die Sicherung der handwerklichen Existenz nicht gewährleistet ist. Erst aus diesem Kampf, aus dieser Zusammenfassung mit allen fortschrittlichen Kräften wird auch für das Handwerk die Sicherheit erwachsen, daß alles das, was es tut, nicht nur in seinem eigenen Interesse, sondern im Interesse des Volksganzen geschieht. Aus diesem Grunde erkläre ich für die Fraktion des FDGB, der FDJ u. a. die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Ich bin der Meinung und gebe hier dieser Meinung Ausdruck , daß das Handwerk bereit ist, alles zu tun, um nicht nur die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik, sondern auch die an ihrer Spitze stehende Regierung mit allen Kräften zu unterstützen. (Beifall)* Präsident Dieckmann: Für die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands spricht nunmehr Herr Abgeordneter Rose. Abg. Rose (DBD): Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Bedeutung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks haben Herr Staatssekretär Wunderlich und meine verehrten Vorredner bereits klar Umrissen und aufgezeigt. Wenn 441;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Verhinderung schadensverursachender Handlungen bei ständiger Gewährleistung des Primats der Vorbeugung. Die konkreten Ziele und Vege für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.