Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 449

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 449 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 449); nyme Mehrheit. Wir brauchen etwas anderes und mehr: wir brauchen eine bewußte, tatkräftige, aktive und im Kampf sich entwickelnde Mehrheit, die sich ihrer Verantwortung für den neuen Staat, für den neuen Aufstieg bewußt ist. Diese Mehrheit muß sich um eine Ideologie, um eine Plattform scharen, um ein Programm, wie wir es für die Nationale Front mit freudiger Zustimmung 'aller Beteiligten geschaffen haben. Sie muß sich um ein solches Programm sammeln. Dieses Programm wird der Rettung des Landes dienen. Es muß als ein solches Rettungsprogramm erkannt und von den Massen empfunden werden. Es muß von der großen Mehrheit des Volkes unterstützt und bejaht werden. Das wollen wir am 15. Oktober erreichen. Die breitesten Massen müssen mit diesem Programm einverstanden sein. Sie müssen mit seinen Trägern, die wir in dem Wahlkampf als Kandidaten aufstellen, offen sympathisieren. Sie müssen sie bereits als gute Demokraten kennen. Sie müssen die Durchführung des Programms begrüßen. Sie müssen denen zustimmen, die für die Durchführung dieses Rettungsprogramms in sozialer, nationaler und wirtschaftlicher Hinsicht eintreten und die sich damit bereits als die wirklichen Vertreter des Volkes erkennbar gemacht haben. In diesem Sinne hoffen wir, daß uns das Wahlgesetz zur Bildung der Mehrheit einen tüchtigen Schritt vorwärtsbringt, damit wir mit der bewußten Kampfmehrheit die Freiheit, die Einheit, die Unabhängigkeit und den Frieden erkämpfen können. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Für die Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei spricht nunmehr als letzter Redner Herr Abgeordneter Dr. Liebler. Abg. Dr. Liebler (LDP): Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich unsere vorbehaltlose Zustimmung zu diesem Gesetz zu erklären. Das ist keine Erklärung, die aus dem Augenblick und der gegenwärtigen Situation heraus geboren ist, .sondern es ist eine Erklärung, die beruht auf einer konsequenten, klaren, zielbewußten politischen Arbeit der letzten längeren Zeitabschnitte. Wir haben uns durchgerungen, wie alle anderen auch, zu dem einen Gedanken, daß die Einheit Deutschlands nur errungen werden kann durch die Einigkeit unter uns selbst. Aus diesem Gedanken heraus werden wir alle unsere Kräfte zur Verfügung stellen, damit der 15. Oktober 1950 das eindeutige und klare Bekenntnis unseres Volkes zum Frieden, zur Einheit und zum Fortschritt darstellt. Wenn wir alle unsere Kräfte zusammennehmen und wenn wir nach außen hin allen Deutschen und über die Grenzen ganz Deutschlands hinaus den Menschen in der Welt zeigen, was wir zu leisten vermögen, daß wir einig sind, daß wir eine klare politische Zielsetzung haben, die bewußt abweicht von der Vergangenheit, und klare Lehren aus den Fehlern einer schmachvollen Vergangenheit für unser Volk ziehen, dann, glaube ich, wird' die Welt erkennen, wo in Wahrheit die Freunde des Friedens leben und wo in Wahrheit die Freunde des Friedens die Unterstützung der friedliebenden Völker des Ostens gewährt erhalten. Ich glaube, wir müssen hinausgehen und müssen es den Menschen in ganz Deutschland sagen, daß wir bewußt und gewollt mit einer neuen Zeit in eine neue Zeit durch dieses Gesetz .und durch unsere Wahlen hineinziehen wollen. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Die Rednerliste ist erschöpft und die Aussprache damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf. Es steht zur Abstimmung die Drucksache Nr. 107, die aufgenommen worden ist durch die Drucksache Nr. 110 mit den Ergänzungs- und Abänderungsvorschlägen, die vorhin die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Benjamin, hier mündlich vorgetragen hat. Diese Änderungen beziehen sich ich bitte, mir die Wiederholung zu ersparen auf folgende Paragraphen des Gesetzes: §§ 12, 17, 20, 21, 31 und 47. Falls hier noch irgend etwas bei mir nicht richtig registriert sein sollte, bitte ich, das jetzt sofort zu vermerken, damit das Gesetz seine korrekte Endfassung erhält. Frau Abgeordnete Benjamin bestätigt, daß ihr Antrag die Gesamtheit der vorgenommenen Änderungsvorschläge umfaßt. Dieser Ergänzungs- bzw. Abänderungsantrag geht als Drucksache Nr. 117 in. die Drucksachenfolge der Provisorischen Volkskammer ein. Sie verzichten auf eine erneute Verlesung der vorgenommenen Änderungen. Ich darf gleichzeitig Ihre Ermächtigung dazu erbitten, daß, falls sich bei der endgültigen Überprüfung, bei der Drucklegung des Gesetzes herausstellen sollte, daß sich hier und da noch ein Druckfehler eingeschlichen hat, auch der beseitigt wird. Ich stelle nunmehr das Gesetz in der Fassung der Drucksache Nr. 110 mit dem Ergänzungsantrag Drucksache Nr. 117 zur Abstimmung und bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die dem Gesetz in dieser Fassung ihre Zustimmung geben wollen, um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Wer will sich der Stimme enthalten? Dieses für den Ausbau unserer demokratischen Ordnung wichtige Gesetz hat somit die einstimmige Zustimmung der Mitglieder der Provisorischen Volkskammer gefunden. (Lebhafter Beifall) Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung: Gesetz zur Förderung des Handwerks (Drucksachen Nr. 103 und 111). Damit nehmen wir die Beratung eines der wichtigsten Gesetze vor, die die Provisorische Volkskammer in ihrem Gesetzgebungswerk seit dem letzten Oktober beraten hat. Zur Begründung dieser Gesetzesvorlage erteile ich Herrn Staatssekretär Wunderlich das Wort. Staatssekretär Wunderlich (Min. f. Industrie): Meine Damen und Herren! Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat der Provisorischen Volkskammer einen Gesetzentwurf zur Förderung des Handwerks eingereicht, den ich im Namen der Regierung zu begründen den Auftrag und die Ehre habe. Die in diesem Gesetzentwurf vorgelegten Maßnahmen zur Förderung des Handwerks sind erneut der Ausdruck dafür, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik alle in der Regierungserklärung gemachten Zusagen zur Verbesserung des Lebensstandards aller Bevölkerung,sschichten unseres Staates verwirklicht. Der Herr Ministerpräsident Otto Grotewohl sagte in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 dem Hohen Hause unter anderem folgendes: Die Regierung wird auch der Entwicklung des Handwerks und des gewerblichen Mittelstandes ihre Aufmerksamkeit zuwenden. Auch im gewerblichen Mittelstand sieht die Regierung einen wichtigen Faktor unserer gesamten Wirtschaft, dessen Existenzgrundlagen zu sichern sind. 431;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.