Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 446

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 446 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 446); den Gemeindevertretungen als „Vertreter“ bezeichnet. Man wollte damit offenbar zum Ausdruck bringen, daß die Mitglieder der Kreistage und Gemeindevertretungen nicht die gleiche verfassungsmäßige Stellung haben wie die Mitglieder der Landtage und der Volkskammer. Der Rechtsausschuß hält diese schulmäßige Unterscheidung für überflüssig und schwer verständlich. Er schlägt daher vor, daß es bei der allgemeinen Bezeichnung „Abgeordneter“ bleibt, zumal das Gesetz selbst sich auch in anderen Paragraphen dieser Bezeichnung „Abgeordneter" bedient. Zum Beispiel wird in § 2 ausdrücklich von den „Abgeordneten" der Gemeindevertretungen gesprochen. Demgemäß wäre entsprechend der Drucksache Nr. 110 in § 47 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 und genau so in § 48 das Wort „Vertreter" in „Abgeordneter“ zu ändern. Weiter wird vorgeschlagen, in § 47 noch folgende Änderungen vorzunehmen: In § 47 Abs. 2 heißt es: „Wenn ein Kandidat vor Ablauf der Wahlperiode ausscheidet ." Das ist eine offenbar unrichtige Fassung. Gemeint ist: wenn ein Kandidat vor der Wahl ausscheidet, denn die Wahlperiode beginnt mit der Wahl. Wenn ein Kandidat aber gewählt ist, dann ist er kein Kandidat mehr. Deshalb muß es richtig, dem Sinne des Gesetzes entsprechend, heißen: „Wenn ein Kandidat vor der Wahl ausscheidet .“ Ebenso wird vorgeschlagen, in Abs. 3 des § 47 dem zweiten Satz eine sprachlich bessere Fassung zu geben. Der zweite Satz lautet im Entwurf: „Die Vertretungskörperschaft hat abgesehen vom Todesfall den Wegfall der Vertretung durch Beschluß festzustellen." Wir schlagen dafür folgende Fassung vor: „Das Entfallen der Voraussetzungen oder das nachträgliche Ausscheiden ist durch Beschluß der Vertretungskörperschaft festzustellen.'' Allerdings hat sich nun in jier Drucksache Nr. 110 in diesen Verbesserungsvorschlag schon wieder ein Druckfehler eingeschlichen. Es ist dort von „Vertreterkörperschaft" die Rede. Es muß in § 47 Abs. 3, letzter Satz, richtig heißen: „Vertre tungs körperschaft". Ich bitte nun, gleichzeitig noch die Berichtigung einiger offenbarer sprachlicher Ungenauigkeiten und Unebenheiten vorzunehmen, die in der Drucksache Nr. 110 noch nicht enthalten ist. In § 12 Abs. 2 Ziffer 1 heißt es: „Die Anweisung für die Herstellung der Wahlzettel". Es heißt sonst im ganzen Gesetz „Stimmzettel“. Ich bitte also, es damit in Einklang zu bringen und auch hier statt „Wahlzettel“ „Stimmzettel" zu sagen. In § 17 Abs. 2 heißt es im Entwurf: „Für jeden Beisitzer und Schriftführer " Es gibt nur einen Schriftführer. Ich bitte zu berichtigen: „Für jeden Beisitzer und den Schriftführer .“ In § 20 Abs. 1, vierte Zeile, heißt es: „innerhalb der Straßen und Ortsbezirke". Es muß richtig heißen: „Straßen oder Ortsbezirke". In § 21 Abs. 2, dritte Zeile, heißt es: „Soll dabei ein Bürger in der Wählerliste wieder gestrichen werden". Dieses „wieder“ ist sinnlos. Ich bitte, es zu streichen. Und dann als letztes in § 31, zweite Zeile: „die Wahlvorschläge mit dem Namen der Kandidaten“. Es muß natürlich heißen: „mit den Namen der Kandidaten", Damit dürften auch die technischen Fehler im Entwurf berichtigt sein. Mit diesen Änderungen empfiehlt der Rechtsausschuß dem Hause, genau so einstimmig, wie er den Entwurf gebilligt hat, nunmehr das Gesetz anzunehmen. Präsident Dieckmann: Das Haus wünscht, in eine Aussprache über die Gesetzesvorlage einzutreten. Es haben sich bisher zu Worte gemeldet die Herren Abgeordneten Hans Müller von der Sozialdemokratischen Fraktion, Werner Brüssel von der Fraktion FDGB/FDJ u. a. und Josef Rambo von der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union. Ich erteile Herrn Abgeordneten Hans Müller das Wort. Abg. Hans Müller (Sozialdem. Frakt.): Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt im Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer besonders den § 49, der besagt: „Die Hauptstadt Berlin entsendet in die Volkskammer 66 Vertreter mit beratender Stimme." Durch diesen Paragraphen wird die Stellung Berlins als die Hauptstadt Deutschlands noch stärker untermauert. Im Gegensatz dazu versucht die Spalterverwaltung Westberlins krampfhaft, die Stadt Berlin in die Kampfstellung eines zwölften Landes im Bonner System hineinzupressen. Nach ihrem Willen soll Berlin von seiner natürlichen Verbindung mit der Deutschen Demokratischen Republik losgerissen werden. Das darf nicht geschehen. Wir legen Wert darauf, festzustellen: Die Vertreter Berlins ln der künftigen Volkskammer vertreten die einheitliche Hauptstadt eines einheitlichen Deutschlands. Unabhängig und frei von fremden kapitalistischen Einflüssen wird Berlin verstärkt seine wirtschaftlichen und politischen Kräfte entwickeln. Gemeinsam mit der Deutschen Demokratischen Republik kämpfen wir um die nationale Freiheit ganz Deutschlands, gegen die Spalter, Ausbeuter und Kriegshetzer, bis wir unser Ziel erreicht haben, die einheitliche Hauptstadt eines einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschlands zu sein. In diesem Sinne stimmen wir dem Gesetz zu. (Beifall) Präsident Dieckmann: Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Brüssel. Abg. Brüssel (FDGB/FDJ u.a.): Meine Damen und Herren! Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, welche am 7. Oktober 1949 von der Provisorischen Volkskammer angenommen und bestätigt worden ist, gibt der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeit, bereits mit 18 Jahren an den Wahlen teilzunehmen. Die deutsche Jugend wird am 15. Oktober zum ersten Male die ihr gewährten Rechte wahrnehmen und an der Wahlurne ihre Stimme für die Nationale Front des demokratischen Deutschland abgeben. Wir Jugendlichen wissen sehr gut, daß die Wahlen am 15. Oktober von geschichtlicher Bedeutung sind und einen entscheidenden Schlag gegen die imperialistischen Kriegspläne bedeuten. Die deutsche Jugend hat schon vor nicht allzu langer Zeit bei dem großen Deutschlandtreffen zu Pfingsten in Berlin bewiesen, daß sie nicht mehr für die Profitinteressen der Imperialisten auf dem Schlachtfeld verbluten will. Sie will lernen, studieren und für den Frieden arbeiten. Ich rufe deshalb die gesamte Jugend der Deutschen Demokratischen Republik auf: Beweist, daß ihr das historische Telegramm Generalissimus Stalins, welches er anläßlich des großen Deutschlandtreffens an die deutsche Jugend sandte, verstanden habt! Beteiligt euch geschlossen am 15. Oktober an den Volkswahlen! Gebt eure Stimme für die Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland! Damit werdet ihr entscheidend mithelfen, den Frieden in Europa zu sichern und eine glückliche Zukunft der jungen Generation zu bauen. 428;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.