Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 424

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 424 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 424); sichtbar wurde auch unsere Intelligenz einen ehrlichen, neuen Weg beschritten hat, der mehr und mehr in der fortschrittlichen Gestaltung unserer Kultur zum Ausdruck kommt, nur deshalb war es möglich, daß diese Völker so viel Vertrauen in unsere demokratische Entschlossenheit setzen, wie es eine derartige Zusammenarbeit erfordert. Wenn man daran denkt, wie sich die ganze Wucht der barbarischen nazistischen Brutalität gerade gegen die Intelligenz des polnischen Volkes, gerade gegen die Intelligenz der tschechisch-slowakischen Völker gerichtet hat, so versteht man, warum wir gerade hier das uns entgegengebrachte Vertrauen so hoch bewerten. Wenn man daran denkt, daß die systematische Zerstörung der Kulturwerte, daß die systematische Zerstörung der Nationaldenkmäler zum System des deutschen Nazismus gehöTte, versteht man, welche große Verpflichtung sich für uns aus diesen kulturellen Abkommen ergibt, die vom Geiste echter Gleichberechtigung, wirklicher gegenseitiger Hilfe und der völligen Anerkennung der nationalen Unabhängigkeit getragen sind. Wir wissen, daß der Aufschwung unserer neuen demokratischen deutschen Kultur nur möglich ist im engsten Austausch mit der Kultur dieser Völker in diesem Geiste der Völkerfreundschaft. Im schärfsten Gegensatz zu diesem unserem Weg steht der kulturelle Niedergang, der Verteidigungskampf unserer Kultur im Westen unseres Vaterlandes, wo sich die ganze Wucht der amerikanischen Diktatur gegen die fortschrittliche Intelligenz, gegen die fortschrittliche deutsche Kultur richtet. Wir wissen, daß wir mit den Völkern, mit denen diese Verträge uns enger und enger verbinden, einen gemeinsamen Feind haben, den amerikanischen Imperialismus mit seiner Kulturbarbarei, mit der Zersetzung und der Auflösung aller wahren kulturellen Werte. Wir sehen, daß dort, wo Kriegshetze und Chauvinismus ihr Unwesen treiben, es keine Blüte und keinen Aufschwung der Kultur gibt, und wir sehen auf der änderen Seite, daß bei uns als konsequente Folge einer wirklichen Friedenspolitik auf allen Gebieten sich mit breitester internationaler Unterstützung unsere deutsche Kultur entfalten kann Aus diesen Abkommen ergeben sich für uns eine ganze Reihe konkreter Verpflichtungen. Es geht keineswegs nur darum, den bisher schon vorhandenen Kulturaustausch allmählich weiter zu steigern, sondern es kommt darauf an, auf dieser Grundlage eine große und systematische Planung für das Studium, für die Auswertung dieser Kulturen und für die Förderung einer wirklichen Völkerfreundschaft zu entwickeln. Das bedeutet in erster Linie, daß wir einen erbitterten Kampf gegen jede Ignoranz und gegen jede Überheblichkeit vor allem unseren Nachbarvölkern gegenüber führen müssen und daß, wenn in der Vergangenheit die deutschen Schulen und Hochschulen Brutstätten chauvinistischer Überheblichkeit und rassischer Hetze waren, wir aus unseren Schulen und Hochschulen wirkliche Bastionen der Freundschaft zum polnischen, zum tschechischen und slowakischen, zum ungarischen, vor allem zum sowjetischen Volke machen werden, von denen ein breiter Strom der Völkerfreundschaft in unser ganzes Volk ausgeht. Das bedeutet, daß es unsere Pflicht ist, in unseren Schulbüchern, in unseren Geschichtsbüchern, bei der Besetzung unserer Lehrstühle für die systematische Pflege der Kultur dieser Völker zu sorgen, systematisch für das Verständnis dieser Kulturen und die Freundschaft zu diesen Völkern zu werben. Es bedeutet vor allem, daß wir die Verpflichtung haben, mit Hilfe dieser kulturellen Zusammenarbeit unserem Volke ein lebendiges Bild dieser Völker, ihres Weges, ihrer Eigenart, ein lebendiges Bild ihrer Entwicklung und Bedeutung zu vermitteln, daß wir uns nicht damit begnügen dürfen, gelegentlich einzelne Maßnahmen durchzuführen, sondern eine breite und umfassende Arbeit dafür leisten müssen. Es ist also eine Aufgabe unserer Intelligenz, alle Probleme der Kultur dieser Staaten sorgfältig zu studieren. Das ist eine große Hilfe für unsere eigene Entwicklung. Wir können außerordentlich viel lernen von der Kunst dieser Völker, lernen von der Wissenschaft und Technik, von der Entwicklung des Bauwesens, von ihrer Erfahrung auf allen kulturellen Gebieten, auch der Neugestaltung ihrer Musik, ihres Films, ihres Theaters. Diese große Hilfe für unsere Entwicklung gilt es zu nutzen, und zugleich können wir durch unsere eigenen Leistungen helfen, unser Bestes geben und 1 das Vertrauen rechtfertigen. Es gibt noch eine weitere Verpflichtung. Diese ist, unserer gesamten kulturellen Arbeit, unserer deutschen Kultur einen so durchgehend fortschrittlichen und demokratischen Charakter zu geben, daß wir die kulturelle Entwicklung in der Zusammenarbeit fördern und nicht hemmen und kein falscher Zungenschlag jemals die Beziehungen zu unseren Freunden trüben kann. Alle unsere Professoren, alle unsere Studenten, unsere Schriftsteller, Wissenschaftler, Pädagogen, Künstler und Techniker ■müssen von diesem Geiste einer wirklichen Völkerfreundschaft erfüllt sein und geleitet von dem Bestre- . ben, alles, was in ihrer persönlichen Kraft steht, für die Entwicklung einer solchen Freundschaft auf der gemeinsamen Grundlage einer fortschrittlichen kulturellen Entwicklung zu tun. Die Abkommen haben also eine ganze Reihe ideologischer und materieller Konsequenzen für unsere Arbeit. Wir wissen, daß wir mit ihrer Hilfe unsere nationale Kultur in einem schnelleren Tempo, in einer schärfer profilierten demokratischen Richtung entwickeln werden, was uns gleichzeitig hilft, eine breite Kulturbewegung im Westen unseres Vaterlandes zu entfalten, die einen untrennbaren Teil des großen Kampfes der Nationalen Front des demokratischen Deutschland darstellt. Dort müssen wir unsere deutsche Kultur verteidigen, dort müssen wir verhindern, daß der amerikanische Imperialismus auf kaltem Wege politisch wie wirtschaftlich die deutsche Intelligenz liquidiert und ausschaltet, die in einem kolonisierten, marshallisierten Lande mehr und mehr überflüssig wird. Gerade im Westen unseres Vaterlandes brauchen wir also eine breite kulturelle Bewegung für eine fortschrittliche Kultur des Friedens. Zu ihr gehört auch, den Menschen dort das wirkliche, das richtige Bild des Lebens und der Kultur der Volksdemokratien klar vor Augen zu stellen. Unsere Arbeit für diese Freundschaft beschränkt sich also nicht auf unsere Republik, sondern bildet einen wesentlichen Teil unserer Arbeit im Westen. Wir haben die Verpflichtung, auch dort für Freundschaft und Verständnis zu werben und die Kenntnis unserer Freunde zu verbreiten. Diese kulturellen Abkommen sind ein Teil des Ringens um die Höherentwicklung der menschlichen Kultur, ein Teil des Kampfes für den Frieden, der die größten Menschen der Wissenschaft und der Kunst ebenso vereint wie die Massen der Arbeiter und Bauern, jenes Kampfes, den heute unter der Führung der Sowjetunion schon die Hälfte der Menschheit führt und der immer mehr Menschen ergreifen wird, bis der Frieden und damit die Grundlage der westlichen Kultur gesichert ist. Zu dem großen Erfolg, den die heute hier zur Debatte stehenden Abkommen auf diesem Wege zum Frieden und einem einigen, demokratischen Deutschland bedeuten, habe ich den Auftrag, unsere Regierung nicht nur im Namen unserer Arbeitsgemeinschaft, sondern im Namen der demokratischen deutschen Intelligenz ebenso wie der fortschrittlichen deutschen Frauen und der antifaschistischen Widerstandskämpfer von Herzen zu beglückwünschen und ihr zu versprechen, daß wir unsere ganze Kraft und unsere ganzen Fähigkeiten einsetzen 406;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit macht sich aber eine Einziehung derartiger Gegenstände in der Regel erforderlich. Dazu bieten sich nach Auffassung der Verfasser zwei Lösungswege.