Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 423

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 423 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 423); das ihnen schon seit 1917 anhängt, sind solche Daten wie Straßburg, Schuman-Plan, Atlantikpakt, Besatzüngs-statut überhaupt erst möglich. Wir Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion und Sozialdemokratischen Aktion in Westdeutschland betrachten diese Politik als ein ausgesprochenes Verbrechen gegen den deutschen Wiederaufbau und eine Sabotage des Willens der deutschen Werktätigen. (Beifall) Alle Begriffe von Marx und Engels haben sie zuerst verwässert und dann auf den Kopf gestellt. Nichts, aber auch nichts ist ihnen zu dumm, um gegen die Sowjetunion eine wüste Hetze zu entfachen. Das geht so seit 1917, und auch die alten Führer der SPD sind in dieser Beziehung nicht als schuldlos anzusprechen. Alles, was sie weitergegeben haben, hat sich später als Verdrehung herausgestellt, und nichts entspricht den Tatsachen. Wir können überhaupt nicht verstehen, wie ein Mensch, der sich als Sozialdemokrat bezeichnet, nicht in der Sowjetunion das immer erstrebte Ideal des sozialistischen Staates sehen kann. Wir haben doch von An-. fang an den Wunsch, und das war der Wunsch unserer Väter, zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu kommen. Wir hätten doch alle Veranlassung, jeder einzelne, diesen sowjetischen Staat zu bejahen. Statt dessen aber versuchen sie, durch hämische Redensarten wie die kapitalistischen Kräfte nicht nur die Sowjetunion einzukreisen, sondern darüber hinaus eine wüste Kriegshetze zu entfachen. Unsere Aufgabe wird es sein, die schon entstandene Besinnung in den Reihen der einfachen Genossen, vor allem aber in den Reihen der Wählerschaft, weiter voranzutreiben. Daß das nicht ohne Erfolg geblieben ist, beweisen die Absatzstockungen ihrer Presse. Auf die Dauer kann man sich nämlich nicht einfach auf den Kopf stellen, vorausgesetzt,. daß man überhaupt einen Kopf hat. Wir als Sozialdemokratische Fraktion bezweifeln seit langem, daß die SPD noch über Köpfe verfügt. Unsere Aufklärungsarbeit geht weiter, ebenso unsere aktive Mitarbeit. So will es unsere Wählerschaft, und diesem Ruf gehorchen wir. Der Rahmen des Demokratischen Blocks gibt jeder aufbauwilligen Partei genügend Spielraum, für die Gesamtinteressen aller Deutschen segensreich zu wirken. In der Nationalen Front treffen sich alle demokratischen Kräfte zur gemeinsamen Zusammenarbeit für unsere nationalen Belange. Verstehen wir unsere Sendung richtig und vereinigen wir uns mit den Friedenskräften der ganzen Welt! Nur dann wird die Bedrohung mit der Atomwaffe verschwinden und der Frieden gesichert werden. (Beifall) Vizepräsident Matern: Als nächster hat das Wort der Herr Abgeordnete Gysi für die Fraktion Kulturbund, DFD, VVN. Abg. Gysi (Kulturb./DFD/VVN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zur Debatte stehenden Abkommen sind kennzeichnend für eine Wende in unserer Geschichte, die unlösbar verknüpft ist mit der Befreiung Polens, mit der Befreiung der Tschechoslowakei, mit der Befreiung Ungarns und mit der Befreiung des Gebietes unserer Deutschen Demokratischen Republik durch die Sowjetarmeen. Diese Abkommen sind die unmittelbare Auswirkung der konsequenten Friedenspolitik unserer Regierung. Sie sind selbst von unmittelbarer Bedeutung für die weitere Beschleunigung und Durchführung unseres demokratischen Aufbaues. Wir verdanken sie dem Vertrauen, das die Völker Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns in die Richtigkeit, die Ehrlichkeit und die Festigkeit unseres demokratischen Willens und Unseres demokratischen Weges setzen. Genau so, wie in der inneren Politik unserer Regierung politische, wirtschaftliche und kulturelle Maßnahmen eine Einheit bilden, bilden sie auch eine Einheit auf unserem außenpolitischen Wege. Wenn auch zunächst die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Abkommen am fühlbarsten sein werden, so ist doch der kulturelle Austausch, sind enge kulturelle Beziehungen von größter Bedeutung für die Herstellung einer dauerhaften Freundschaft, eines echten gegenseitigen Verständnisses, einer gegenseitigen Kenntnis unserer Völker. Hier liegt unsere große Verpflichtung, besonders groß dem polnischen, besonders groß dem tschechischen und dem slowakischen Volke gegenüber, die in der Vergangenheit durch den deutschen Faschismus die grausamsten Prüfungen erdulden mußten. Die kulturellen Abkommen umfassen und berühren alle Zweige unserer Kulturarbeit, alle Gebiete unseres kulturellen Aufbaus. Sie sehen vor die Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit sowohl unserer Gelehrten wie unserer Künstler, sowohl der wissenschaftlichen Organisationen und Einrichtungen wie der künstlerischen Verbände. Sie sehen vor die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit der Massenorganisationen wie der Gewerkschaften, der Kulturorganisationen, der Jugend und der Frauen. Sie sehen vor die engste Zusammenarbeit in bezug auf Übersetzungen wissenschaftlicher, belletristischer oder sonstiger Art, die engste Zusammenarbeit auf den Gebieten des Radios, der Presse, des Films, des Theaters, der Bücher, der Zeitschriften. Vor allem aber sehen sie vor einen umfassenden Austausch unserer Lehr- und Studienpläne, unserer Lehr- und Lernmittel an Schulen und Hochschulen, also unserer Erfahrungen auf dem Gebiete des Schulwesens, unserer Erfahrungen in der Entwicklung einer fortschrittlichen Wissenschaft und unserer Erfahrungen über die kulturelle Arbeit in den Betrieben und auf dem Lande. Sie sehen vor die Förderung der technischen und der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit Polen und der Tschechoslowakei. Was ist für diese Kulturabkommen charakteristisch? Solche Abkommen kann man nur schließen, wenn es bei allen durch die historische und gesellschaftliche Entwicklung gegebenen Unterschieden eine gemeinsame Grundlage gibt. Es gibt in der ganzen Geschichte des deutschen Volkes keinerlei kulturelle Abkommen, die mit der Bedeutung und dem Ausmaß dieser Vereinbarungen zu vergleichen wären. Denn um solche Verträge zu schließen, gibt es die Voraussetzung, daß die Kulturen, die in eine solche enge und fruchtbare Zusammenarbeit treten, gleichermaßen vom Willen zum Frieden getragen sind, daß sie erfüllt sind vom Geist eines kämpferischen Humanismus, der das Wohl, das Leben der einfachen Menschen, der Werktätigen zur großen Aufgabe der gesamten wissenschaftlichen, künstlerischen, der kulturellen Arbeit macht. Diese Abkommen setzen voraus, daß hier wie dort die Völker daran gehen, ihre Kultur zu ihrem wirklichen Besitz zu machen. Der offene Austausch der wissenschaftlichen und technischen Erfahrungen ist nur möglich geworden, weil diese Kenntnisse nicht mehr Besitz kapitalistisch-imperialistischer Konzerne und Monopole sind, sondern Eigentum der in Freundschaft verbundenen Völker. Diese Abkommen setzen voraus, daß alle das gleiche Vorbild einer hohen humanistischen Kultur in der Kultur der Sowjetunion erblicken. Weil wir in unserer Deutschen Demokratischen Republik auch auf diesem Gebiet endgültig mit der Vergangenheit gebrochen haben, nur weil genau wie das in dem Deutschlandtreffen der Jugend für die Jugend 405;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.