Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 422

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 422 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 422); Genau heute vor einer Woche hatte ich in Kiel Gelegenheit, zu hören, was der sogenannte Bundespräsident Heuß, nachdem er am Hauptbahnhof angesichts der demontierten Werftanlagen, gesprengten Kaianlagen und riesiger Schrotthalden, die nach England abtransportiert werden sollen, mit gellenden Fingerpfiffen empfangen wurde, während seiner Ansprache sagte. Seine einzige Hoffnung war, daß alle Menschen, auch die Umsiedler in Westdeutschland, danken sollten, daß sie nicht hinter der Zonengrenze, dem Eisernen Vorhang, leben. Enttäuscht gingen die Menschen auseinander. Im Anschluß daran diskutierte ich mit mehreren darüber und kann heute, auch in deren Namen, aussprechen: Nein, Herr Heuß, ihr Dank war nicht der Dank der werktätigen Menschen, unter ihnen der Umsiedler, sondern ihr Dank war gesprochen als ihr persönlicher Dank und im Namen der einigen tausend westlichen Imperialisten und Handlanger des amerikanischen Imperialismus, zu denen auch die sogenannten Umsiedlerbeauftragten wie Lukaschek, ehemals Danzig, Jaksch und Lotsch-mann als sogenannte Sudetendeutsche gehören, deren Politik in der Umsiedlerfrage nichts ist als Verleumdung, Hetze, Verdrehung, neue Aussiedlung, Werbung für Fremdenlegion, Aufrüstung, Verrat und am Ende wieder imperialistische Raubpolitik. Als Umsiedler und im Namen der großen Umsiedlermasse in der Deutschen Demokratischen Republik und auch im Aufträge von Umsiedlern des Westens erkläre ich diese Handlungen als neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Beifall) Unser Dank gilt der Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die es verwirklicht hat, in freundschaftliche Beziehungen zur großen Sowjetunion und zu unseren Nachbarstaaten Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zu kommen. Mit diesen Völkern, die unsäglich durch den von Hitler-Deutschland heraufbeschworenen Raubkrieg gelitten hatten, sind nun Abkommen im Geiste gegenseitiger Freundschaft und Hilfe abgeschlossen worden, von dem Wunsche erfüllt, den Frieden zu festigen, um das unter Führung der Sowjetunion stehende Friedenslager gegen die Umtriebe der imperialistischen Kräfte zu stärken. Es ergeben sich daraus auch weitere entscheidende Möglichkeiten, den Lebensstandard unserer Bevölkerung zu heben und auch unsere Landwirtschaft schneller zu entwickeln. Durch die Aufhebung der Starre der Grenzen und die Einführung des kleinen Grenzverkehrs wird eine noch schnellere gegenseitige Verständigung möglich. Dies alles wird dazu beitragen, den Aufbau unserer Deutschen Demokratischen Republik schneller voranzutreiben, unsere Demokratie noch mehr zu festigen und unsere Erfolge sichtbarer zu gestalten. Wenn wir dies alles heute so vor uns sehen und bejahen und ich diese gegenseitige Freundschaft und Anerkennung selbst unter dem tschechoslowakischen Volk und dem Volke Bulgariens schon im Oktober 1949 kurz nach der Bildung unserer Regierung am eigenen Leibe erfahren habe, so kann ich als Vertreter der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und als Umsiedler klar sagen: Die Politik der Regierung unserer Deutschen Demokratischen Republik ist richtig und folgerichtig. Wir wollen ewige Freundschaft und ewigen Frieden mit den Völkern der Sowjetunion, den Völkern Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns, den anderen Volksdemokratien und begrüßen aufrichtigst die klaren und unmißverständlichen Deklarationen. Wir betrachten den Abschluß der Abkommen als den praktischen Weg der friedliebenden Zusammenarbeit aller Völker auf friedlicher Grundlage und als Beispiel des friedlichen Zusammenlebens aller Völker. (Beifall) Vizepräsident Matern: Für die Sozialdemokratische Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Paul Graeber. Abg. Graeber (Sozialdem. Frakt.): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben die Erklärung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Walter Ulbricht, und des Außenministers, Herrn Dertinger, über die großen wirtschaftlichen und außenpolitischen Erfolge der drei großen Vertragswerke mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn gehört. Das sind Marksteine nicht nur einer wirtschaftlichen, sondern auch einer politischen und darüber hinaus einer kulturellen Entwicklung. Die Sozialdemokratische Fraktion sagt allen Beteiligten ihren verbindlichsten Dank, ganz- besonders aber dem Delegationsführer, dem Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Ulbricht. Selbst unsere verbohrtesten Gegner werden nunmehr einsehen müssen, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik das Mandat des deutschen Volkes richtig versteht und mit nie erlahmender Schwungkraft die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik vorwärtstreibt. Man kann alle möglichen Einwendungen gegen unsere Regierung Vorbringen, aber eine nicht, daß sie phlegmatisch sei. Wir haben keine Atombombe und brauchen sie auf Grund unserer Einstellung nicht, aber die Initiativkraft unserer Regierung grenzt schon an Atomenergie. (Heiterkeit) Wir benutzen diese Gelegenheit, um hier auch einmal klar zum Ausdruck zu bringen, daß wir als Sozialdemokratische Fraktion der Regierung unsere völlige Zustimmung zu ihren Plänen aussprechen. Und jeder wahrhaft sozialistisch denkende Deutsche wird sich mit unserer Erklärung identifizieren. Es ist wohl überflüssig, hier zu betonen, daß wir die Führung der SPD in Hannover und in Berlin nicht mehr dazurechnen. Sie haben den Boden sozialdemokratischer Erkenntnis längst verlassen. Ihre Politik ist nicht mehr für, sondern gegen die Arbeiterschaft gerichtet. Sie haben sich zum Vollstreckungsbeamten der englisch-amerikanischen Imperialisten in Deutschland degradieren lassen, während wir hier bei uns einen logischen, klaren Aufbauwillen verfolgen. Lassen Sie mich jetzt einen kleinen Ausflug in das westliche Wirtschaftsleben unternehmen! Der so warm von amerikanischer Seite offerierte Marshallplan führte das ist eine klare Feststellung zur Strangulation unserer eigenen Wirtschaft und ist vermutlich doch nur aus dem Grunde gestartet worden, um die eigene Krise etwas länger hinauszuzögern. Für uns jedenfalls hat dieser Marshallplan Millionen Arbeitslose in Westdeutschland und 300 000 allein hier in den Westsektoren von Berlin gebracht. Der SPD in Hannover und Berlin sind diese Tatsachen gleichgültig. Ihre lahme Scheinopposition, die sie in Bonn betreiben, ist nur nach außen hin, um etwas die verärgerten Wähler zu beruhigen. Aber auf dem Petersberg machen sie Zusagen und sind Befehlsempfänger der großen Besatzungsherren geworden. Man fragt sich: was hat die SPD für eine Veranlassung, im Westen mit den Feinden der Arbeiterklasse zu paktieren? Es wäre ihnen ein leichtes, eine sozialistische Politik und eine sozialistische Wirtschaftsführung durchzuführen, wenn sie sich mit der KPD an einen Tisch setzen würden. Dann wäre die Mehrheit da, die notwendig ist, um auch in Westdeutschland eine sozialistische Wirtschaftsform durchzusetzen. Sie hintertreiben das aber. Sie paktieren mit allem möglichen und unmöglichen Gelichter, und nur durch dieses Paktieren, 404;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung fordert in allen Phasen der Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungon ein enges und abgestitamtea Zusammenwirken mit den Vorsitzenden dos Gerichtes.