Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 421

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 421 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 421); Abg. Beer (DBD): Meine Damen und Herren! Wenn ich als Vertreter der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands zu den Erklärungen des Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten Ulbricht und des Herrn Außenministers Dertin-ger das Wort ergreife, so glaube ich, ganz besonders auch als Umsiedler am heutigen Tage hierzu berufen zu sein. Wir begrüßen, daß es den Vertretern unserer Regierung, getreu und in der Folgerichtigkeit der Regierungserklärung unseres Herrn Ministerpräsidenten vom 12. Oktober 1949, gelungen ist, zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Volksdemokratien Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn Abkommen in Freundschaft und gegenseitiger Achtung abzuschließen. Diese Abkommen waren möglich, da sich auf beiden Seiten der in Frage kommenden Länder nach 1945 sozialökonomische Umwälzungen vollzogen haben und auf beiden Seiten die werktätigen Menschen in neuem Geist eine Politik der gegenseitigen Freundschaft und Anerkennung friedliebender Erkenntnisse anstrebten. Die Geschichte hat uns bewiesen, und die Gegenwart lehrt es uns aus anderen Ländern, daß solche Entwicklung und Einstellung nur zu erreichen ist, wenn die Feinde des werktätigen Volkes, die Monopolherren und Junker, beseitigt sind und die Menschen auf dem Wege zu einer wahren, vom Volke getragenen Demokratie sind. Ich selbst bin Umsiedler und lebte bis 1945 in der Tschechoslowakischen Republik. Während sich in Deutschland im Jahre 1920 die Reaktion im Kapp-Putsch erhob, wurden auch vom deutschen Kapital bezahlt die ersten Versuche unter den sogenannten Sudetendeutschen nach Autonomie und Lostrennung geschürt. Obwohl wir freie deutsche Schulen besuchten und in gutem gegenseitigem Verhältnis lebten, verstanden es schon bald reaktionäre Kräfte, sogenannte völkische Turnvereine aufzuziehen, die es dann in den folgenden Jahren bei jeder Gelegenheit verstanden, das tschechische Volk zu provozieren. Als mit der Übergabe der Macht der Monopolkapitalisten in die verbrecherischen Hände Hitlers die ersten Agenten hitler-imperialistischer Expansionspolitik wie Henlein usw. ihr verbrecherisches Spiel mit den Sudetendeutschen begannen, waren es leider immer mehr, die sich als willfährige Werkzeuge dieser Raubpolitik hingaben oder mißbrauchen ließen und den warnenden Rufen aus den eigenen Reihen und den tschechischen Freunden nicht Glauben schenkten, sondern sich der verbrecherisch über die Grenze getragenen Parole „Heim ins Reich!" mehr und mehr als mißbrauchte Menschen anschlossen. Dieser Weg führte dann neben weiteren Erscheinungen im Jahre 1938 zu dem Verrat von München und anschließend zu einer endlosen Kette von Leiden und Leidenswegen des tschechischen Volkes, bis es im Mai 1945 von den Sowjetarmeen befreit wurde. Jeder ehrlich denkende deutsche Mensch und ganz besonders wir Umsiedler erkannten und erkennen restlos, wenn diese Erkenntnis da und dort auch hart war, daß unter diese imperialistische Raubpolitik ein energischer Schlußstrich gesetzt werden mußte, auch im Interesse der Menschen, die im sogenannten Grenzland ein unsicheres Dasein fristeten. Als Umsiedler und werktätiger Bauer bin ich wie viele Tausende im Jahre 1945 in das jetzige Gebiet unserer Deutschen Demokratischen Republik gekommen. Wie viele andere hatte ich in erster Linie den Gedanken, für die Familenangehörigen und für mich Unterkunft und Brot zu finden. Dazu war bald Gelegenheit. Die Bodenreform gab uns hunderttausenden landverbundenen ehemaligen Bauern wieder Existenz und Brot. Wir bestellten unsere Äcker, bauten neue Häuser und verschmolzen mit der alteingesessenen Bevölkerung in gegenseitiger Hilfe. Viele von uns erwarben sich bald das Vertrauen des Dorfes und wurden schon im Jahre 1946 in Gemeindevertretungen, in den Kreistag und in den Landtag gewählt. Wir erlebten die fortschreitende Demokratisierung und trugen mit allen Kräften selbst dazu bei. Wir erlebten aber auch die zunehmende Spaltung unseres gemeinsamen Vaterlandes, die zunehmende Hetze gegen die friedliebenden Staaten, insbesondere gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien, die Hetze gegen die neue Grenze im Osten. Wir erinnerten uns, daß wir diese Stimmen schon einmal gehört hatten, ähnliche Stimmen, die hetzend nach Lebensraum riefen und ausmündeten in die Losungen Hitlers und seiner kapitalistischen Hintermänner: „Kanonen statt Butter*. Wenn wir in den Ausschüssen der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe unsere Arbeiten besprachen und auch das politische Geschehen diskutierten, dann wurden wir uns klar, daß solche Stimmen seinerzeit schon den Grundstein zum Kriege legten, aber den Verlust unserer früheren Heimat herbeiführten. In uns reifte die Erkenntnis, daß sich Kriegshetze und Krieg nie mehr wiederholen dürfen, daß die Grenzziehung im Osten als geschichtliche Notwendigkeit vor uns stehen muß, obgleich diese Erkenntnis manchem von uns hart Vorkommen mußte, daß wir die Lebensinteressen des gesamten deutschen Volkes sehen und danach handeln müssen. Die neue Grenze ist die Voraussetzung für die friedliche Zusammenarbeit und die gegenseitige Verständigung mit unseren Nachbarn, insbesondere mit der Volksrepublik Polen. Sie ist demnach eine Friedensgrenze, die die Befriedung Deutschlands und seiner Nachbarstaaten darstellt. So hätte auch nicht zuletzt im Interesse der vielen Umsiedler die Umsiedlerfrage, die Frage einer friedliebenden Entwicklung im Westen unseres Vaterlandes in Angriff genommen werden müssen, wo von Anfang an im Jahre 1945 die gleiche Möglichkeit bestand und heute noch besteht, wenn es die anglo-amerikanische Politik mit ihren Beschlüssen ehrlich gemeint hätte. Entgegen dem gibt es heute noch Massenlager von Umsiedlern, menschenunwürdige Behausungen und den Schrei nach Gleichberechtigung, Arbeit und Brot unter den Umsiedlern im Westen unseres gemeinsamen Vaterlandes. Statt diesen zu erfüllen, wurde ein amerikanischer Plan, der Walter-Plan, mit deutscher Unterstützung ausgearbeitet, nach welchem 250 000 landverbundene Umsiedlerfamilien nach Übersee als billige Arbeitssklaven ausgeführt werden sollen. Um die übrigen Umsiedler gegen die friedliebende Sowjetunion und die Volksdemokratien weiter zu verhetzen, um sie wie unter Hitler als willfährige Werkzeuge einer verbrecherischen Politik benutzen zu können, werden sie, wie mir während meiner letzten Anwesenheit in Schleswig-Holstein klar wurde, nur solchen Menschen und solcher Propaganda ausgesetzt, die sie weiter verhetzen. Man muß sich fragen und das fragt man sich auch in Westdeutschland , wie lange das noch so gehen soll. Während meiner Anwesenheit in der vorigen Woche in Schleswig-Holstein, bei der ich auch in Umsiedlerlagern weilte und diskutierte, konnte ich feststellen, daß es trotz der täglichen Hetze in der Westpresse über die Deklaration der Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik und der Vertreter Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns unter den Umsiedlern immer mehr Stimmen gibt, die zur Umkehr von der Hetze und zur Rückkehr zur Vernunft neigen. Aber es gab auch solche Menschen, die infolge der verbrecherischen Hetze und der Verleumdungen sich schon wieder als Werkzeuge imperialistischer Politik mißbrauchen lassen. Die Verdrehung des in Jalta von den drei Staatsmännern gemeinsam getroffenen Abkommens über die nach Kriegsende zu ziehenden deutschen Grenzen durch die Amerikaner und Engländer, daß sie nämlich in ihre frühere Heimat zurückkehren könnten, erkennen viele unserer Brüder und Sdiwestern, die Umsiedler im Westen sind, als eine grausame Täuschung und als ein Verbrechen. Diese Erkenntnis gewinnt unter ihnen immer mehr Raum. 403;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.